Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Erdgasprobebohrungen – Kreise als Zünglein an der Waage

By admin at 2:57 pm on Wednesday, March 30, 2011

Seit einigen Monaten berichten die Medien dankenswerterweise häufig über das Schreckgespenst der möglichen Erdgasprobebohrungen in NRW. In einigen Gegenden, wie z.B. im Münsterland, gründeten sich Bürgerinitiativen. Auch die Wasserversorger fordern den Stopp der Erdgasbohrungen in NRW. Sie befürchten, dass es durch die umstrittene Förder-Technik, dem sogenannten Fracking, zu massiven Eingriffen in die Natur kommt. Eine Folge sei die Vergiftung des Trinkwassers. Offensichtlich zeigen Berichterstattung, Proteste und Nachfragen Wirkung. Die Behörden sind jetzt „auf den Plan“ gerufen.

Die bei der Kreisverwaltung angesiedelte Untere Wasserbehörde ist an dem wasserrechtlichen Erlaubnsiverfahren beteiligt. Wie aus einer Pressemitteilung aus dem Münsterland hervor geht, ist eine solche Prüfung für alle Beteiligten Neuland. Die Behörden in Borken, Warendorf und Steinfurt würden überlegen, sich notfalls externen Sachverstand einzukaufen. Im Haushalt des Kreises Borken wären dafür 30.000 Euro eingestellt worden. Die Kreissprecherin wird mit den Worten zitiert: “Letztlich können im Genehmigungsverfahren die Kreise das Zünglein an der Waage sein. Im Wasserrecht existiert nämlich der sogenannte Besorgnis-Tatbestand.“ Wie die Bezeichnung schon sage, bedeute das, die Behörde müsse ihre Zustimmung verweigern, wenn in einem Verfahren die Sorge um die möglichen Beeinträchtigungen des Grundwassers nicht restlos ausgeschlossen werden kann. Das sei eine ziemlich hohe Hürde.

Auch für Bereiche des Hochsauerlandkreises, wie für die Städte Arnsberg und Sundern und den Ort Freienohl bei Meschede, sind offenbar
„Erlaubnisse“ für Erdgasprobebohrungen an den Konzern Wintershall Holding GmbH erteilt worden. Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) stellte mittlerweile die zweite Anfrage zu diesem Sachverhalt an die Kreisverwaltung. Die Stadtratsfraktion Meschede braucht Zukunft (MbZ) bat Bürgermeister Hess, die Fraktionen und somit die Öffentlichkeit über den derzeitigen Kenntnisstand der Stadtverwaltung zu in-formieren. Die SBL und die MbZ-Fraktion hoffen, dass der HSK und die Stadt Meschede bald etwas zum Stand der Dinge berichten.

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March 30, 2011 @ 11:07 pm

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