Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Geschwindigkeit ist keine Hexerei …

By admin at 4:07 pm on Tuesday, March 22, 2011

… jedenfalls nicht im Kreis Unna.

Rückwirkend zum 01.01.2011 trat bundesweit das Bildungs- und Teilhabepaket in Kraft.
Laut einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung Unna vom 18. März 2011 setzt der Kreis den Rechtsanspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket
für 20.000 junge Menschen um:

Kreis Unna. (PK) Mit dem vom Bund beschlossenen Bildungs- und Teilhabepaket haben im Kreis Unna rund 20.000 Kinder und Jugendliche einen Rechtsanspruch auf Bildung, auf Förderung und auf soziale Integration. Die Kreisverwaltung Unna kümmert sich derzeit darum, dass sie zu ihrem Recht kommen. In Abstimmung mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden und dem Jobcenter Kreis Unna koordiniert und organisiert die Kreisverwaltung die Umsetzung des Förderpakets. “Der Grundsatz für die Antragstellung lautet: Möglichst einfach, möglichst wohnortnah, möglichst aus einer Hand”, unterstrich Landrat Michael Makiolla, denn: “hier im Kreis läuft die Akte und nicht der Bürger”.

Dieser Leitsatz von 2005 bei der Umsetzung der Hartz-IV-Reform werde auch 2011 für das Bildungs- und Teilhabepaket gelten. … “Wir wollen aber nicht warten, bis das Land NRW eine Zuständigkeitsregelung trifft. Deshalb können Anträge schon bei den örtlichen Wohngeldstellen, in den Bürgerämtern und/oder Sozialämtern gestellt werden. Von dort werden sie an die endgültig zuständige Stelle weiter geleitet”, erläutert der Fachbereichsleiter Arbeit und Soziales beim Kreis Unna.

Wie weit ist der Hochsauerlandkreis mit der Umsetzung des Bildungspakets?

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte am 22.02.2011 beim Landrat nachgefragt. Wie wir ja schon berichteten, antwortete die Kreisverwaltung am 07.03.2011, der HSK hätte in seiner Eigenschaft als Schulträger noch keine Maßnahmen zur Umsetzung der „Bedarfe für Bildung und Teilhabe“ an den Berufskollegs und Förderschulen ergriffen, da die Gesetzesänderungen erst am 25.02.2011 endgültig beschlossen werden und noch Verfahrensfragen zu klären sind. Bisher hat der Hochsauerlandkreis eine Abfrage bei allen Schulen durchgeführt. Dabei ging es um die Kosten des Mittagessens, die Angebote der Lernförderung und deren Kosten sowie über Frequenz und Kosten der eintägigen Schulausflüge. Weiter ist aus der Antwort des HSK ersichtlich, dass nicht alle kreiseigenen Schulen eine Mittagsverpflegung anbieten. Die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL) fragen sich, ob es im Hochsauerlandkreis gelingt, allen Kindern und Jugendlichen so zügig und unbürokratisch, wie es der Kreis Unna plant, den gesetzlichen Anspruch auf Bildung und Teilhabe zukommen zu lassen. Hoffen wir, dass auch bei uns „die Akte läuft“!

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