Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Mehr Ab als Auf beim Flughafen Paderborn-Lippstadt

By admin at 4:33 pm on Thursday, November 15, 2012

Der Flughafen Paderborn-Lippstadt schreibt keine guten Zahlen. Das ist lange bekannt. Und bald geht auch noch zu allem Überfluss ganz in der Nähe ein neuer Flughafen an den Start. Der neue Flughafen in Kassel-Calden soll im April eröffnet werden, und am 17.05.2013 soll von dort der erste Flieger nach Mallorca starten. Wahnsinn!

Das eine wie das andere dürfte dem Flughafen-Gesellschafter „Hochsauerlandkreis“ nicht egal sein. Schließlich laufen ja auch die Gesellschafter, wie der Kreis Gütersloh, der Kreis Paderborn und der Hochsauerlandkreis, Gefahr, finanziell mit in den Abwärtssog des Airports zu geraten.  Aber, was tun?

Im Dezember 2011 berichteten wir: „In Wirtschaftsausschuss und Kreistag des Hochsauerlandkreises wurden die Investitionswünsche der Geschäftsführung des Flughafens Paderborn/Lippstadt (über insgesamt 21,4 Mio Euro) ohne Einschränkung akzeptiert. Die Forderung der SBL, die Investitionen und die dadurch entstehenden finanziellen Belastungen für den Hochsauerlandkreis als Mitgesellschafter zu kürzen, war nicht mehrheitsfähig. …

Andere Kreise sind da kritischer, denn in den Kreishäusern Paderborn und Gütersloh wurden nun Kürzungen durchgesetzt. Das von den Kreisen zu finanzierende Gesellschafterdarlehen wird nur noch halb so hoch ausfallen wie im HSK beschlossen.“

Siehe: http://sbl-fraktion.de/?p=1713

Am 22.10.2012 stellte Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) eine neue Anfrage zu Passagierzahlen, Investitionen, Verlusten und Gesellschaftern. Hier die Zusammenfassung und Zitate  aus der Antwort des HSK:

 

Die Passagierzahlen:

2008 – 1.137.044

2009 –     984.110

2010 – 1.030.795

2011 –     975.683

2012 –     691.477 (bis 30.09.2012)

 

Die Investitionen:

2011 – 1,7 Mio Euro

2012 – 1,2 Mio Euro (voraussichtlich)

 

Das Finanzierungskonzept sieht eine Kapitalerhöhung um + 4,8 Mio Euro vor sowie ein Gesellschafterdarlehn mit 3,1 Mio Euro.  „Mit diesen Instrumenten wird das Investitionsvolumen in den Jahren 2011 – 2016 umgesetzt. Der Hochsauerlandkreis übernimmt sowohl bei der Kapitalerhöhung wie auch bei  Darlehn einen Anteil von 4 %. Dieser %-Satz gilt auch für zu tragende Verlustanteile in denen Abschreibungen enthalten sind.“  Die Investitionen hätten sich im Laufe des Frühjahrs 2012 nach hinten verschoben, schreibt die Kreisverwaltung.  „Insbesondere musste die Startbahnsanierung auf April 2013 verschoben werden.“

2011 wurden 1,7 Mio Euro verwendet,

2012 werden es voraussichtlich 1,2 Mio Euro sein.

 

Die Verlustobergrenze:

Vor einigen Monaten ist zwischen den Gesellschaftern eine Verlustobergrenze von 1,25 Mio Euro vereinbart worden. SBL-Kreistagsmitlied Loos wollte wissen, ob sie noch realistisch ist.

Der HSK antwortet, der Flughafen hätte verschiedene Maßnahmen zur Kosteneinsparung ergriffen, wie die Umstrukturierung der Feuerwehr und der Gebäudereinigung. Zum anderen seien erhebliche Steigerungen im „Non Aviation“ erzielt worden. (Bei „Non Aviation“  handelt es sich um einen neudeutschen Begriff u.a. für Parkraumbewirtschaftung; mit anderen Worten: Parken auf dem Flughafengelände ist jetzt kostenpflichtig.)

Trotz der Tariferhöhungen im TVöD, die sich negativ auf die Sparbemühungen auswirkten, würde damit gerechnet, dass die vorgegebene Verlustobe”in etwa” eingehalten werden könne, heißt es im Antwortschreiben der Kreisverwaltung.

 

Rückzug der Gesellschafter:

Die Frage nach dem eventuellen Rückzug von einem oder mehreren Gesellschaftern wird vom Hochsauerlandkreis mit „nein“ beantwortet. Informationen im Sinne der Fragestellung lägen hier nicht vor.

Bei einem Blick in die Zeitung „Neue Westfälische Gütersloh“ geraten wir allerdings etwas über die gerade zitierte Aussage des HSK ins Grübeln. In der Ausgabe vom DIENSTAG, 30. OKTOBER 2012  steht:

Bezüglich der Beteiligung des Kreises Gütersloh am Flughafen Paderborn scheiterte die SPD

ebenfalls: Sie forderte, dass sich der Kreis als Gesellschafter klar dazu bekenne. Bekennen würden sich auch CDU und FDP, doch sei dies kein Blankoscheck. „Wir sind nicht bereit, in ein Millionengrab wie in Dortmund hineinzuschlittern“, sagte Sökeland. CDU und FDP bestanden auf eine Ausstiegsklausel, die Landrat Sven-Georg Adenauer in der nächsten Flughafen-Aufsichtsratssitzung beraten lassen wird.

Schon am 25.08.2012 veröffentlichte  „nw-news.de“:

Gütersloh. Der Kreis Gütersloh will sich rechtlich die Möglichkeit verschaffen, aus der Flughafengesellschaft Paderborn-Lippstadt auszusteigen. Der Kreis strebt daher eine Ausstiegsklausel an. Er ist mit 7,84 Prozent an dem Paderborner Flughafen beteiligt. Die Anteile komplett abzugeben und aus dem Kreis der Gesellschafter auszuscheiden ist bislang im Vertrag nicht vorgesehen. Die Entwicklung in Paderborn mit den rückläufigen Passagierzahlen sei besorgniserregend. Landrat Sven-Georg Adenauer sagte, “wir müssen aufpassen, dass unsere Verluste aus der Beteiligung nicht ins Unermessliche steigen.”

 Der Flughafen Paderborn-Lippstadt könnte also in weitere Turbulenzen geraten.     

 
 

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