Heute (29.11.) um 11:52 Uhr kam auf dem Handy des Fraktionssprechers der SBL ein Anruf eines Mitarbeiters der Kreisverwaltung an: Übermorgen am Freitag um 12:00 Uhr soll eine Sitzung des Ältestenrates stattfinden. (Der Ältestenrat ist die Konferenz des Landrates mit den Fraktionsvorsitzenden.). Die Antwort: Der Freitag sei fest verplant, 110 km von Meschede entfernt. Daher soll der Mitarbeiter dem Landrat den Vorschlag ausrichten, doch statt mittags um 12 Uhr morgens um 7 Uhr oder am Nachmittag ab 17 Uhr zu tagen; da wäre eine Teilnahme (wenn auch mühsam) wahrscheinlich noch möglich zu machen. Doch leider erfolgte aus dem Kreishaus keinerlei Reaktion auf diesen Vorschlag.

Abends nach der Rückkehr aus Münster lag dann noch ein Fax von 15:02 Uhr zu Hause im Büro, mit Einladung und Tagesordnung für Freitag um 12 Uhr. Irgendwas akutes, unvorhersehbares oder dringendes auf der Tagesordnung? Mitnichten! Der einzige Tagesordnungspunkt ist seit mehr als zwei Monaten bekannt. Seitdem hat sich in dieser Angelegenheit überhaupt nichts neues ereignet. Da hätte also schon längst mal ein Termin abgestimmt werden können. Der Mitarbeiter der Kreisverwaltung kann ja nichts dafür; er handelte auf Weisung des Landrats. Aber was denkt sich ein Verwaltungschef dabei, die Vertreter der Fraktionen mit einer Frist von 48 Stunden zu einer Sitzung mitten am Tag einzuladen??? Und dann für ein einziges Thema, das schon ganz lange bekannt ist????

Wer einen Büroarbeitsplatz in der Nähe des Kreishauses und den “richtigen” Arbeitgeber hat oder wer Rentner ist, für den mag das Terminproblem nicht so groß sein. Wer aber beruflich Termine an entfernten Orten wahrnimmt und dort Konferenzen mit anderen Leuten vereinbart hat, der kann nicht so kurzfristig mitten während des Tages im Kreishaus erscheinen. Und das ohne jeden akuten Anlaß. Bei wirklich überraschenden Ereignissen hätte man ja Verständnis für kurzfristig festgelegte Termine; aber selbst dann müßte es nicht unbedingt mittags sein. Kaum ein Unternehmen würde erwarten, daß außerhalb des Hauses tätige Partner so kurzfristig verfügbar sind!

Leider haben solch chaotische Planungen seit dem Amtsantritt des neuen Landrats vor ca. einem Jahr deutlich zugenommen. Da wurde eine langfristig im voraus festgelegte Sitzung des Arbeitsmarktpolitischen Beirats gleich zweimal verlegt, weil einige Mitarbeiter der Verwaltung nicht teilnehmen könnten (wenn sie den gemeinsam vereinbarten Termin nicht einhalten können, warum können sie sich dann nicht mal vertreten lassen?). Da werden Ausschußtermine sehr häufig verlegt oder ganz abgesagt. Da scheint die Vereinbarung der Fraktionsvorsitzenden, Ausschußsitzungen nicht vor 17 Uhr beginnen zu lassen, mittlerweile nur noch Makulatur zu sein: Die Zahl der Sitzungen, die früher beginnen, ist fast genau so groß wie die Zahl der Einladungen für 17 Uhr.

Der Hochsauerlandkreis besteht nun fast 32 Jahre. 31 Jahre lang sind die Fraktionen immer ordentlich und gerecht behandelt worden. Nun aber kann man den Eindruck haben, daß die Terminplanungen sehr stark an den Interessen derjenigen ausgerichtet werden, die im Kreishaus sitzen oder sehr viele und sehr kurzfristige Gestaltungsmöglichkeiten für ihre Arbeitszeit haben und in Meschede oder sehr nahe bei Meschede arbeiten… Oder werden vielleicht andere Fraktionen früher über die Terminplanungen informiert?

Auch so kann man Politik machen: Chaotische Festlegungen von Sitzungsterminen, die – absehbar – einigen der Beteiligten die Teilnahme erheblich erschweren oder ganz unmöglich machen …