Trennung vollzogen

Auf der gestrigen Kreismitgliederversammlung der Grünen im HSK wurden der Bundestagskandidat und die Listenkandidaten für die Kreistagswahl gewählt. Alle Kandidaten der Sauerländer Bürgerliste, die sich dort zu Wahl stellten um damit die Spaltung zu beenden, wurden nicht gewählt. 

Damit hat die Mehrheit der Kreismitgliederversammlung ein eindeutiges Zeichen gesetzt, dass sie keine Beendigung der Spaltung möchte. Besonders deutlich wurde dies bei der Abstimmung über Platz 3 der Liste für die Kreistagswahl: Die eine der beiden Kandidatinnen erklärte in ihrer Vorstellungsrede (wie auch bereits in ihrer schriftlichen Bewerbung), dass sie jede Zusammenarbeit mit irgendeinem SBL’ler und sogar Sympathisanten (*woran erkennt frau eigentlich einen  Sympathisanten? *der säzzer) ablehnen würde – also die Spaltung und Ausgrenzung zementieren wolle. Und damit wurde sie gewählt! Zwar erfolgte die Wahl nur knapp, mit der geringst möglichen Stimmenzahl, aber auch das ist eine Mehrheit. Wäre dagegen für diesen Platz die Bewerberin der SBL gewählt worden, so wäre keine SBL-Liste zur Kreistagswahl angetreten. Dies war vor der Abstimmung von der SBL klar gestellt worden.

Die SBL steht nun vor der Frage des weiteren Vorgehens. Dabei zeichnen sich zwei Varianten ab:

• Entweder die SBL kandidiert als eigene Liste für die Kreistagswahl. Das bedeutet, dass wir für jeden Wahlbezirk je nach Größe 10 oder 20 Unterstützungsunterschriften sammeln müssen.
  

• Oder aber die SBL bleibt nach Beendigung der Legislaturperiode am 20.10.2009 als kritische *außerparlamentarische Opposition* erhalten, die unabhängig von Parteimeinungen die Kommunalpolitik im Hochsauerlandkreis begleitet.

Wir sind der Meinung, die SBL hat gezeigt, dass sie inhaltlich eine Bereicherung der Kommunalpolitik darstellt. Die anderen Fraktionen haben ihre (im Kommunalrecht enthaltenen!) Kontrollaufgaben für den Landrat und die Verwaltung nicht immer ganz so ernst genommen.
Zwischen der SBL und der “anderen” Grünen Kreistagsfraktion gab es erhebliche inhaltliche Unterschied, z.B. bei der Erweiterung der Deponie in Frielinghausen, bei der Untersuchung von Altdeponien auf Altlasten, beim Einsatz von Recyclingpapier, bei der Höhe der Kreisumlage, bei der bedarfsgerechten Erweiterung der Kindergartenöffnungszeiten oder beim Umgang mit den Folgen des PFT-Skandals.

Wer uns unterstützen möchte ist herzlich eingeladen uns seine Meinung dazu mitzuteilen.