Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Die Kreistagssitzung am 14. Oktober wirft Schatten voraus

By admin at 12:21 pm on Wednesday, October 12, 2011

Die Tagesordnung der Kreistagssitzung im Kreishaus in Meschede ist wieder umfangreich.
Neben der Wahl des neuen Kreisdirektors (oder der neuen Kreisdirektorin) sollen z.B. über die Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG) durch den Hochsauerlandkreis entschieden werden, über die Einführung eines „Medizinstipendiums Hochsauerlandkreis“ und – per Dringlichkeitsentscheid – über die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes (Übertragung der Zuständigkeit auf die kommunalen Träger im Wege der Delegation). Zudem gibt es Sachstandsberichte über die Regionale 2013, zum Projekt Reaktivierung von Ärztinnen und Arzthelferinnen – ÄRZTIN PLUS und den Risikobericht 2011 des Betriebes Rettungsdienst. Auch einige Anträge der Kreistagsfraktionen liegen vor, wie der Antrag der SPD zur „Modernisierung der RB 57 Dortmund-Winterberg im Zusammenhang mit den Weltmeisterschaften im Bob- und Skeleton 2014/15“.

Nichts desto trotz beantragte das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, die Tagesordnung um drei weitere Tagesordnungspunkte zu ergänzen, die da wären:

Auswirkungen der von der Bundesregierung geplanten Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.
Auswirkungen der Neuorganisation der Arbeitsagenturen in Soest und Meschede.
Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder in Kindertagesstätten, mit Bericht über die diesbezüglichen Aktivitäten der Städte Arnsberg und Sundern und über die vom Land NRW zu erwartenden Zuschüsse für das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr.

„Denn“, so Reinhard Loos, „alle drei vorgeschlagenen Themen haben erhebliche Auswirkungen auf die Kreispolitik“. Nur der letzte Punkt fand allerdings Berücksichtigung, weil ihn – 3 Wochen später – auch die SPD-Fraktion beantragte.

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