Wieder einmal wird eine angebliche „Neid-Debatte“ beklagt. Dabei gibt es außer der Jagdsteuer noch mehrere andere kommunale Steuern, mit denen Aufwendungen von Bürgerinnen und Bürgern besteuert werden. Nutznießer sind Kreise oder Gemeinden. Außer der Jagdsteuer zählen dazu z.B. die Hundesteuer oder die Zweitwohnungssteuer, wie sie in Winterberg fällig wird. Erhoben werden solche Steuern auf zusätzliche, also nicht zwingend notwendige Aufwendungen der Bürgerinnen und Bürger, denn es muß ja niemand eine Ferienwohnung in der höchsten Stadt NRWs besitzen oder einen Hund halten (aus gesundheitlichen Gründen notwendige Hunde sind steuerfrei).

Auf Bundes- und Länderebene gibt es zahlreiche weitere Verbrauchssteuern, mit denen zusätzlicher Konsum besonders besteuert wird, z.B. Branntweinsteuer, Tabaksteuer und Mineralölsteuer. Die Wirkungen spüren alle Betroffenen deutlich, aber ernsthaft gefordert wird die Abschaffung dieser Verbrauchssteuern nicht.

Wenn man jedoch manche Stellungnahmen aus der Jägerschaft in den letzten Monaten liest, so kann man den Eindruck gewinnen, dass es sich bei den Jagdpächtern um eine besonders bedürftige Gruppe der Bevölkerung handelt. Während die anderen genannten Verbrauchssteuern nicht in Frage gestellt werden, beklagen ausgerechnet diese Jäger ihre besonderen finanziellen Belastungen?! Dabei dürften die zur Zahlung der Jagdsteuer Verpflichteten her „privilegierter“ sein als z.B. Hundehalter. Denn es werden diejenigen besteuert, die die Jagdpacht zahlen, nicht die Jäger selbst!

Dem HSK bringt die Jagdsteuer pro Jahr etwa 780.000 Euro und leistet damit einen wesentlichen Beitrag zum Kreishaushalt. Es ist nun mal so, dass in unserer Gesellschaft die öffentlichen Aufgaben finanziert werden müssen, vor allem durch Steuern, Beiträge und Abgaben.

Weil wir die Erhebung der Jagdsteuer für gerecht halten, hat die SBL-Kreistagsfraktion das Thema Jagdsteuer bereits mehrfach aufgegriffen, so auch in der letzten Kreistagssitzung. Der amtierende Kreistag hatte 2005 einen einstimmigen Beschluß gefasst, in dem die Abschaffung der Jagdsteuer ohne ausreichende Kompensation abgelehnt wird. In der CDU/FDP-Landesregierung scheint jedoch die Lobby der Jagdpächter stark vertreten zu sein, so dass die Landesregierung angekündigt hat, den Kreisen und Gemeinden die Berechtigung zur Erhebung der Jagdsteuer zu entziehen. Und eine wirksame Kompensation ist nicht in Sicht, so dass eine Erhöhung der allgemeinen Steuern und Abgaben die Folge sein wird. Wieder einmal betreibt diese Landesregierung eine Politik für ihre spezielle Klientel, zu Lasten der großen Masse der Bürgerinnen und Bürger.

Reinhard Loos