Abgesetzt …
… wurde in dieser Woche im Gesundheits- und Sozialausschuss des Kreises der Tagesordnungspunkt “Pilot-Projekt ambulant vor stationär”. Grund war ein Änderungsantrag der SBL. Die Verwaltung ließ zu Beginn der Sitzung erklären, es handele sich um eine sehr “komplexe Materie” und man müsse alles noch mal “nachrechnen” und “überprüfen”.
In ihrer Sitzungsvorlage hatte die Verwaltung vorgeschlagen, für 390.000 Euro pro Jahr eine Kontrollbürokratie aufzubauen, um mehr Pflegebedürftige ambulant statt stationär betreuen zu lassen. Dies sollte angeblich zu Einsparungen beim Kreis führen. Die SBL hatte den Sinn, die Berechnungen und die Annahmen bezweifelt, siehe den Vorbericht. Stattdessen hat die SBL vorgeschlagen, die Träger z.B. bei der Förderung neuer Wohnformen für Senioren zu unterstützen.
Verwunderlich ist, wieso die Verwaltung ihre Vorlage erst 8 Tage vor der Ausschusssitzung vorgelegt hatte, denn dieses Thema hätte sich langfristig vorbereiten lassen. Nachdem die SBL innerhalb von 2 Tagen ihren Änderungsantrag eingebracht hatte, geschah wieder 6 Tage lang nichts. Dem Ausschussvorsitzenden wurde der Änderungsantrag der SBL erst kurz vor der Sitzung vorgelegt, die Ausschussmitglieder haben ihn bis jetzt nicht erhalten. Irgendwo scheint da im Kreishaus jemand auf der Leitung zu stehen…
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February 13, 2011 @ 9:30 am
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