Am Dienstag fand im Kaiserhaus in Arnsberg-Neheim auf Einladung des Arnsberger Regierungspräsidenten eine Konferenz mit den Bürgermeistern und Vertretern der Ratsfraktionen aus dem Regierungsbezirk statt. Es referierte Prof Dr. Junkernheinrich von der Uni Kaiserslautern, der von der Landesregierung als Gutachter für den Abbau der kommunalen Verschuldung eingesetzt worden ist. Er wies darauf hin, dass vor allem die kommunalen Kassenkredite stetig ansteigen würden und eine Umkehr dieser Entwicklung dringend erforderlich sei. Als besondere Belastung der Kommunen für Sozialausgaben, auf die die Kommunen wenig Einfluß haben, nannte der Gutachter: Kosten der Unterkunft für Alg2-Empfänger (Hartz IV), Eingliederungshilfen und außerdem Grundsicherung im Alter.

Der Gutachter schlägt vor, dass der Bund sich stärker an den Soziallasten der Kommunen beteiligt. Die Kommunen sollten mehr für die Konsolidierung ihrer Haushalte unternehmen und z.B. die Grundsteuer anheben. Das Land solle die Finanzmittel für die Gemeinden erhöhen und konkrete Beiträge zur Entschuldung hochverschuldeter Gemeinden leisten. Von der “kommunalen Familie” erwarte er Solidarbeiträge der finanzstarken Kommunen und eine Akzeptanz für die Aktualisierung des Soziallastenansatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz.

Die Finanzhilfen des Landes zur Entschuldung sollten bemessen werden nach der Liquidität abzüglich der Finanzanlagen. Ausdrücklich erwähnte Prof Dr. Junkernheinrich, dass RWE-Aktien verkauft werden sollten. Das würde den HSK besonders stark betreffen, denn er hat derzeit ca. 5,9 Mio RWE-Strom-Aktien für ca. 400 Mio Euro direkt und indirekt in seinen Bilanzen. Damit dürften für den HSK kaum Aussichten auf Schuldenhilfe vom Land bestehen…
Städtischen Waldbesitz bewertete der Gutachter übrigens ausdrücklich anders: sein Verkauf soll nicht gefordert werden.