Diese Frage stellte jetzt Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) dem Landrat.

Das SBL-Kreistagsmitglied schrieb:

Im September 2009 stellte die Fraktion Sauerländer Bürgerliste den Antrag:

Der Hochsauerlandkreis entscheidet sich bei den EU-weiten Stromausschreibungen für einen Ökostromanbieter, wenn der Ökostrom preisgünstiger ist oder der Preisunterschied zwischen dem konventionellen und dem Ökostromanbieter nur unwesentlich ist. Als unwesentlich sieht der Kreistag des Hochsauerlandkreises einen Preisunterschied an, wenn der Ökostrom maximal 3 % teurer ist.

Der Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung in der Drucksache 7/1230 lautete wie folgt:

„Kreisausschuss und Kreistag nehmen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Bei zukünftigen europaweiten Stromausschreibungen sind die Wertungskriterien neu festzulegen.“

Im Protokoll der Kreistagssitzung vom 25.09.2009, in der es um die Vergabe von Stromlieferungen für kreiseigene Gebäude ging, lesen wir unter Punkt 12.3 folgendes:

„Herr Dr. Schneider trägt weiterhin vor, dass durch den neuen Kreistag zu entscheiden ist, ob die allgemeinen Wertungskriterien geändert werden sollen.“ …..
Weiter heißt es in der Niederschrift:
„Herr Ramspott nimmt zu den Ausführungen von Herrn Loos Stellung und merkt an, dass Ökostrom nicht automatisch teurer ist als Normalstrom. Daher besteht auch die Möglichkeit, dass das wirtschaftlichste Angebot auch das günstigste ist. Herr Ramspott betont, dass aus Sicht der Verwaltung der Kreistagsbeschluss vom 17.10.2008 umgesetzt wurde. Preislich gesehen war der Ökostrom teurer. Der Auftrag ist nach den vom Kreistag vorgegeben Kriterien vergeben worden. „Sofern das Konzept Regionale 2013 glaubwürdig umgesetzt werden soll, ist man nach Ansicht von Herrn Schneider dazu gehalten, den Kreistagsbeschluss umzusetzen. Er spricht sich dafür aus, dass der neue Kreistag über die Anpassung der Wertungskriterien entscheidet. Es sollen entsprechende Überlegungen angestellt werden, wie zukünftig mit diesem Thema umgegangen wird.“…
Herr Landrat Dr. Schneider stellt fest, dass sich der neue Kreistag mit diesem Thema beschäftigen wird. Er lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.
Der Kreistag nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt einstimmig, dass bei zukünftigen europaweiten Stromausschreibungen die Wertungskriterien neu festzulegen sind.“

Auch in Anbetracht des atomaren Mega-GAUs in Japan hält die SBL eine neue Sichtweise und andere Kriterien bei den EU-weiten Stromausschreibungen des HSK für erforderlich. Der Kreistagsbeschluss vom Oktober 2008 sollte dahingehend geändert werden, dass ab sofort bei Ausschreibungen nur noch Ökostrom-Anbieter den Zuschlag erhalten, unabhängig vom aktuellen Preis. Wie die SBL 2009 bereits im oben genannten Antrag schrieb, ist die Förderung regenerativer Energien nicht umsonst zu haben. Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion und sollte daher mit gutem Beispiel voran gehen!

Und jetzt zu den Fragen:

1. Nach welchen Kriterien wird die Kreisverwaltung ab sofort bei Stromausschreibungen verfahren? Wie weit sind die Überlegungen gediehen?

2. Wann ist damit zu rechnen, dass sich der seit November 2009 im Amt befindliche Kreistag entsprechend der Ankündigung des Landrats vom September 2009 mit der Anpassung der Wertungskriterien befassen wird?

3. Zu welchen Zeitpunkten laufen welche Verträge mit den bisherigen Stromanbietern aus bzw. sind regulär frühestmöglich kündbar?