Die große Problematik, die in den von Kommunen gehaltenen RWE-Aktien steckt, wird nun auch von den Medien aufgegriffen. In der heutigen Ausgabe der “Welt am Sonntag” steht eine Analyse mit dem Titel “Versteckte Verluste”: http://www.welt.de/print/wams/nrw/article121482897/Versteckte-Verluste.html.

Darin heißt es u.a.: “Das ‘Tafelsilber’, wie vor allem sozialdemokratische Politiker die Aktien nannten, sorgte lange Zeit für üppige Dividenden und attraktive RWE-Aufsichts- und Beiratsposten.” Auch führende Politiker von CDU und SPD im HSK haben attraktive Positionen bei der RWE bzw. bei der Beteiligungsgesellschaft inne…

Und weiter: “Doch die niedrigere Dividende ist nur ein Problem. In ihren Haushalten führen die Städte RWE-Aktien mit den hohen Werten der Vergangenheit und rechnen sich so reicher als sie sind. In Gladbeck steht im Haushalt jede RWE-Aktie mit üppigen 87,30 Euro zu Buche, in Essen mit 75,92 Euro und in Bochum nach einem Bericht der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” vom September mit 90 Euro – eine Anfrage dieser Zeitung wurde von der Stadt nicht beantwortet. Würden die Städte in ihren Bilanzen eine Wertberichtigung vornehmen, wären viele pleite: Allein Essen müsste knapp eine halbe Milliarde Euro abschreiben, alle Städte zusammen mehrere Milliarden. Essen würde wahrscheinlich zu einer Nothaushaltskommune werden und einen großen Teil der Handlungsfähigkeit verlieren. In Bochum sähe die Situation kaum anders aus, glaubt CDU-Ratsherr Roland Mitschke: ‘Wenn die Stadt den Wert der RWE-Aktien ehrlich bilanzieren würde, müsste sie mit Nothaushalten arbeiten. Bochum ist pleite, aber SPD und Grüne können das immer noch verschleiern, weil das Land bei der Aufsicht versagt und die Städte nicht dazu zwingt, ordentlich zu bilanzieren.’ ” Auch diese Aussagen lassen sich weitgehend auf den HSK übertragen…

Ein Manko des Artikels: Es wird nur von Ruhrgebietsstädten berichtet. Aber der Hochsauerlandkreis ist mit mehr als 5,9 Mio Aktien einer der größten kommunalen Anteilseigner der RWE. Fast alle der 5,9 Mio Aktien sind in der Bilanz des Kreises mit etwa 80 Euro bewertet, der aktuelle Kurs liegt bei etwa 27 Euro. Daraus ergibt sich ein Wertberichtigungsbedarf von mehr als 300 Mio Euro (kein Schreibfehler!). Und im Kreistag des HSK hat die CDU die absolute Mehrheit; hier kann sie also nicht allein die SPD für die misslungene Anlagepolitik verantwortlich machen.

Schlimmer noch: Während sich andere Kommunen wie Düsseldorf und Gelsenkirchen Ende des letzten Jahrzehnts von ihren RWE-Aktien trennten, tätigte der HSK im Sommer 2009 noch für 30 Mio Euro einen Nachkauf von RWE-Aktien. Die SBL hat damals vor dem Kauf gewarnt, gegen die Entscheidung sogar geklagt und oft darüber berichtet. Damals lag der Aktienkurs bei etwa 56 Euro. Allein von den 2009 ausgegebenen Geldern ist nun mehr als die Hälfte, also ca. 16 Mio Euro, verloren. Was nützt die Dividende (die zudem immer geringer wird), wenn der Wertverlust die Dividende weit übersteigt??