Bereits im Jahr 2013 wurde vom Kreistag des HSK ein “Integriertes Klimaschutzkonzept” beschlossen. Dazu gehört ein Maßnahmenkatalog, der aus insgesamt 84 Punkten besteht.
Hier ist er nachzulesen:
https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUhEz96kpnTyI3AAXKhAOHQH4y_gpIeJWzlf81pUPQC0/Anhang_C.pdf

Auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung am 29.10.2021 stand auch der Punkt: “Bericht über die Umsetzung” dieses Klimaschutzkonzepts. Auf den ersten Blick hört sich die Bilanz ganz gut an. So stehen in der Drucksache 10/267 die Sätze: “Die Kreisverwaltung hat inzwischen eine Vielzahl konkreter Einzelmaßnahmen mit vorhandenem Personal dezentral in den verschiedenen Organisationseinheiten realisiert und zum Teil abgeschlossen… Der aktuelle Stand der Maßnahmen ist der tabellarischen Übersicht der Anlage 1 zu entnehmen.”

Doch bei näherer Betrachtung ergibt sich ein völlig anderes Bild.
In der “Anlage 1” für die aktuelle Kreistagssitzung werden von den 84 im Jahr 2013 vorgelegten Maßnahmen nur 35 überhaupt erwähnt, 49 kommen gar nicht vor. Und umgeesetzt (ganz oder teilWeise) wurden nur 21 Maßnahmen-Punkte, das ist nach 8 Jahren gerade mal nur ein Viertel!

Besonders bedenklich: Auch bei Maßnahmen, bei denen es nur auf eine Entscheidung des Kreistags ankam, erfolgte keine Umsetzung. So stand im Katalog aus dem Jahr 2013 auch der Punkt 3.1: “Für den Stromeinkauf wird für alle kommunalen/kreiseigenen Liegenschaften und Verbraucher Öko-Strom gewählt.”
Als die Entscheidung über den Strombezug im Jahr 2019 anstand, beantragte die SBL sowohl bei der Ausschreibung als auch bei der Vergabe den Bezug von Ökostrom. Die große Mehrheit im Kreistag stimmte dagegen…

Untergegangen sind z.B. auch die Punkte Nutzung von Abwärme, Abfallvermeidung, Kraft-Wärme-Kopplung, Zentrale Energieversorgung von Neu- und Umbauprojekten, Ausbau und Attraktivierung von Rad- und Fußwegen, Elektrorollerprogramm, ÖPNV–Umstellung auf Betrieb mit Erneuerbaren Energien und viele weitere konkrete Maßnahmenvorschläge.

Als der Landrat in der Sitzung am 29.10.2021 von der SBL darauf angesprochen wurde, warum etwa 60% der geplanten Maßnahmenpunkte in der Sitzungsvorlage gar nicht erwähnt werden und nur ein Viertel umgesetzt wurde, gab es keine inhaltiche Antwort. Stattdessen wurden die Zahlenangaben bezwifelt. Dabei kann man die leicht nachprüfen und nachrechnen…