Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) wandte sich vergangene Woche mit folgendem Antrag für eine Resolution an Landrat Dr. Karl Schneider:

Der Hochsauerlandkreis setzt sich für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme von Menschen aus Afghanistan ein!

Sehr geehrter Herr Landrat,
die Fraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) beantragt, eine Anregung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im NRW-Landtag aufzugreifen und im Kreistag zu beschließen:
1. Der Kreistag des HSK bekräftigt seine Bereitschaft, besonders bedrohte und vulnerable Personengruppen aus Krisenregionen, wie etwa aus Afghanistan, über die Flüchtlingsaufnahmequote hinaus aufzunehmen.
2. Der Kreistag fordert die Verwaltung auf, schnellstmöglich Kapazitäten für die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan zu Verfügung zu stellen und den Kreistag über die Möglichkeit weiterer Kapazitäten zu unterrichten.
3. Der Kreistag fordert die Bundes- und Landesregierung nachdrücklich auf, sich in Absprache mit den Kommunen für ein unbürokratisches Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete und vulnerable Personengruppen aus Afghanistan und aus Anrainerstaaten einzusetzen und entsprechende Einreisemöglichkeiten zu schaffen.
4. Der Kreistag setzt sich dafür ein, dass hier lebende Afghaninnen und Afghanen einen sicheren Aufenthalt erhalten.
5. Der Kreistag fordert die Bundes- und Landesregierung auf, einen sofortigen und generellen Abschiebestopp nach Afghanistan zu erlassen.
6. Der Kreistag prüft weitere Möglichkeiten, um Menschen, deren Angehörige bzw. Kolleginnen und Kollegen noch in Afghanistan verbleiben, mit Beratungs- und Hilfsangeboten zu unterstützen.
Begründung und Erläuterung:
Mit der Machtübernahme durch die Taliban gerieten mehrere Tausend Menschen, darunter Ortskräfte, Frauenrechtsaktivist*innen, Künstler*innen, Journalist*innen und weitere Personen, die sich für ein demokratisches und freiheitliches Afghanistan eingesetzt haben, in akute Gefahr. Auch in unserem Kreis sind viele Afghaninnen und Afghaninnen in großer Sorge um ihre Angehörigen, Familienmitglieder oder Kolleg*innen vor Ort. Nach Beendigung der Luftbrücke durch die US-Armee kam die Evakuierung von bedrohten Personen aus dem Land sehr kurzfristig zum Erliegen.
Bund und Land sind nun in der Pflicht, unbürokratisch und schnell alternative Einreisewege für gefährdete Afghaninnen und Afghanen und deren Familienangehörigen zu ermöglichen, um sie aus Afghanistan oder aus Anrainerstaaten in Sicherheit zu bringen.
Der Hochsauerlandkreis setzt mit dieser Resolution ein solidarisches Zeichen und bekräftigt seinen Willen und Bereitschaft, Menschen in Not einen sicheren Hafen zu bieten.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
SBL-Fraktionssprecher
und
Lutz Wendland
Stellvertretender SBL-Fraktionssprecher