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Ermittlungen gegen Harald Friedrich laufen weiter

By admin at 8:26 am on Saturday, July 11, 2009

In der heutigen Ausgabe der TAZ findet sich unter der Überschrift:
*Staatsanwälte wahren ihr Gesicht* ein Artikel zu den laufenden Ermittlungsverfahren gegen Dr. Harald Friedrich. Da der Artikel leider in der Internetausgabe nicht verfügbar ist, hier Auszüge:

*In der Justizaffäre um angebliche Korruption im nordrhein-westfälischen Umeltministerium wird trotz Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses weiter ermittelt. Wohl um ihr Gesicht zu wahren, wirft die zuständige Staatsanwaltschaft Wuppertal dem Vertrauten der ehemaligen grünen NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn, Harald Friedrich, noch immer die ´Verletzung von Dienstgeheimnissen, Verwahrungsbruch und Vorteilsnahme´ vor. Letzteres bestätigte der Leiter der Behörde, der leitende Oberstaatsanwalt Helmut Schoß, der TAZ. … Weiter wird in dem Artikel auf die eingestellten Ermittlungen wegen *Bandenbildung, Korruption, Untreue und Betrug* eingegangen:

*Der Tatverdacht habe sich nicht erhärtet*, so Meyer (Oberstaatsanwalt Wuppertal) in der 11000 Seiten zählenden Ermittlungsakte. Stattdessen werde das Verfahren von *Merkwürdigkeiten* beherrscht, formuliert Friedrichs Anwalt Oliver Doelfs vorsichtig. Die Protokolle von rund 3000 abgehörten Telefonaten Friedrichs, darunter auch Gespräche mit Landtagsabgeordneten, seien laut Akte einfach gelöscht worden. *Entlastendes Beweismaterial* sei so *möglicherweise vernichtet worden* glaubt Doelfs. Selbst das Landgericht Wuppertal rügte bereits den sorglosen Umgang mit der Ermittlungsakte: Die lag dem Anwalt einer Hauptbelastungszeugin bereits komplett vor, während die Verteidigung noch auf vollständige Einsicht warten musste. …
Kompletter Artikel in der TAZ 11. Juli, S. 9

Filed under: Abfallwirtschaft,Andere Parteien,Hintergrund zu PFT,Orkan Kyrill,wer ist Dr. Friedrich1 Comment »

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Comment by admin

July 11, 2009 @ 8:35 am

Wenn ich mich recht erinnere war doch die ursprüngliche Forderung gewesen, das die Abhörprotokolle nicht verwandt werden düften und gelöscht werden müßten, weil die parlamentarische Immunität (z.B. von Johannes Remmel) berührt sei. Warum meint dann plötzlich der Rechtsanwalt von HF das möglicherweise entlastendes Material gelöscht worden sei?

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