Am 15. Juli tagte die Gesellschafterversammlung der kreiseigenen Gesellschaft für Abfallwirtschaft (GAH). Es wurde der Bauauftrag für die Erweiterung der Zentralen Reststoffdeponie (ZRD) vergeben. Die Kapazität der ZRD soll um 600.000 m3 wachsen. Grundlage für die Vergabe dieses Millionenauftrags war eine zu Beginn der Sitzung verteilte Tischvorlage. Es gäbe noch viel aus dieser Sitzung zu berichten, aber leider sind Auftragsvergaben nichtöffentlich…

Aber eine Rückblende zur Kreistagssitzung vom 12.12.2008 hilft etwas weiter. Damals wurde mit dem Wirtschaftsplan 2009 der GAH auch die Erweiterung der ZRD beschlossen. Das war öffentlich, und CDU, SPD, FDP und Grüne stimmten dafür. Allein im Jahr 2009 sind für den Ausbau der ZRD 3 Mio Euro vorgesehen.

Die Bedenken der SBL stießen nicht auf fruchtbaren Boden. Dabei darf auf der ZRD seit 01.06.2005 nur noch Gewerbemüll abgeladen werden, und die Einnahme dafür beträgt im Durchschnitt lediglich 30,20 Euro je Tonne. Die Bürgerinnen und Bürger müssen dagegen – über die Gemeinden – 251 Euro je Tonne Hausmüll an den Abfallbetrieb des Kreises bezahlen.

Davon wird nur weniger als die Hälfte an die Vorbehandlungsanlage in Meschede-Enste weitergeleitet; der überwiegende Teil der Abfallgebühren wird also für stillgelegte Deponien im Kreisgebiet und sonstige Aufgaben des kreiseigenen Abfallbetriebes verwendet. Man kann daher leicht den Eindruck gewinnen, dass die Haushalte indirekt über ihre Abfallgebühren den Gewerbemüll und die ZRD-Erweiterung mitfinanzieren.

Hinzu kommt, dass die ZRD zwar für gefährliche Abfälle der Deponieklasse (DK) III zugelassen ist. Aber 90% dieser Abfälle werden von außerhalb des Kreisgebiets angeliefert. Für die DK III-Abfälle aus dem Kreisgebiet würde die Kapazität der ZRD noch viele Jahre reichen. Die Erweiterung dient also vor allem dem Müll-Import. Wird sich der Abfallbetrieb des HSK jetzt noch mehr am Preisdumping beteiligen, um beim sog Mülltourismus mehr Abfälle von außen zur kreiseigenen Deponie zu lenken?