Schon mehrfach hatte die SBL versucht zu erreichen, dass die Protokolle der Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse für alle im Internet einsehbar sein sollen. Bisher hatten Landrat und Kreisverwaltung dies immer abgelehnt. Noch in seiner Antwort vom 20. März 2014 auf eine Anfrage der SBL hatte der Landrat geschrieben, nach der Geschäftsordnung für den Kreistag und seine Ausschüsse sei es rechtlich ausreichend, wenn sich Interessierte über die öffentlichen Teile der Sitzungen anhand der hierzu im Kreistagsinformationssystem abrufbaren Verwaltungsvorlagen informieren. Dieses Verfahren würde dem Grundsatz der Öffentlichkeit von Sitzungen gerecht. Des Weiteren veerwies der Landrat auf die Kreisordnung und die Hauptsatzung des Hochsauerlandkreises und erklärte, dem Wortlaut dieser Bestimmung folgend sei zwischen dem Ältestenrat und seinem Vorgänger im November 2003 abgestimmt worden, im öffentlich zugänglichen Bereich des Kreistagsinformationssystems nur über die in den Sitzungen gefassten Beschlüsse zu informieren. Das vorgestellte Verfahren berücksichtige dabei die Tatsache, „dass jemand ein Mehr an Informationen durch die Teilnahme als Zuhörer an den öffentlichen Sitzungen in Erfahrung bringen kann“. Eine aus unserer Sicht sehr weltfremde Beterachtungsweise, denn nicht jeder Interessierte kann selbst als Zuhörer an den Sitzungen teilnehmen!

Die Protokolle waren bisher nur für die Gremienmitglieder abrufbar. Die Öffentlichkeit konnte ich nur über die Tagesordnung und die reinen Beschlusstexte informieren, nicht über den Verlauf der Sitzungen. Das ist nicht mit einer transparenten Arbeit der Gremien vereinbar.

Gestern stand die Anfrage der SBL im Ältestenrat (der Konferenz aller Fraktionsvorsitzenden) auf der Tagesordnung. Der Ältestenrat hat sich dafür ausgesprochen, dass ab den nächsten Sitzung auch die Protokolle veröffentlicht werden. Daher ist damit zu rechnen, dass das auch der Fall sein wird. Über Einzelheiten der Sitzung des Ältestenrats berichten wir hier nicht, da Sitzungen des Ältestenrats nicht öffentlich sind. Nach der Neuwahl der Kreistags gehört die SBL aber dem Ältestenrat wieder an, da sie jetzt 2 Mitglieder des Kreistags stellt und damit Fraktionsstatus hat.