Über die wesentlichen Ergebnisse der konstituierenden Kreistagssitzung haben wir bereits berichtet. Heute werfen wir den Blick auf einige Begebenheiten am Rande.

Eines der ersten Themen war die Sitzordnung. Im Entwurf des neuen Sitzplanes wurde die SBL vom Landrat in der äußersten rechten Ecke platziert, hinter der FDP und noch weiter rechts als die CDU. Da gehört sie zum einen politisch nicht hin, zum anderen wird dadurch die Kommunikation mit den beiden anderen “kleinen” Fraktionen bzw. Listen erheblich erschwert, die an der entgegengesetzten Seite ihre Plätze haben. Die 5 Kreistagsmitglieder dieser drei kleinen Listen wünschten daher eine andere Sitzordnung, und die SBL hatte dazu einen Änderungsantrag eingebracht. Zudem ist es in fast allen Parlementen üblich, dass die Sitzordnung auch mit der politischen Einordnung zusammenhängt.

Peinlich: Der Alterspräsident, der zum Zeitpunkt dieser Debatte noch den Vorsitz im Kreistag hatte, warf der SBL mehrfach vor, sie hätte ihren Antrag zu spät gestellt. Wie er später bestätigte, hatte ihm dies die Verwaltung so in sein Redemanuskript geschrieben. Die SBL wies dann in der Debatte darauf hin, dass der Entwurf für die neue Sitzordnung vom Landrat erst am Mittwoch, also am vorletzten Tag vor der Sitzung, nachmittags gegen 16 Uhr per Mail verschickt worden war. Ihre Änderungswünsche dazu hatte die SBL bereits am Donnerstag mittag eingebracht. Das dann als verspätet zu bezeichnen, ist schon sehr dreist. Erwartet die Kreisverwaltung, dass wir hellseherische Fähigkeiten haben und ihre Sitzungsvorlagen vorausahnen können?
Das ist zwar keine politisch wichtige Angelegenheit, aber es zeigt, wie in einem (kleinen) Teil der Kreisverwaltung gearbeitet wird.

Erwartungsgemäß stimmte die Mehrheit des Kreistags dann dem Vorschlag des Landrats für die neue Sitzordnung zu, wobei der SBL-Antrag auch einige Stimmen von SPD und FDP erhielt. Dies Ergebnis wird zu zusätzlichen Sitzungsunterbrechungen führen, wie der Sprecher der Linken-Fraktion im Kreistag deutlich machte.

Auffällig war auch, dass ausgerechnet das Mikrofon der beiden SBL-Kreistagsmitglieder nicht angeschlossen war; alle anderen Mikros funktionierten. Nach mehrmaliger Intervention konnte auch dieses Problem gelöst werden.

Worte können manchmal verräterisch sein. Das zeigte sich bei einer der Abstimmungen über die Gremien. Vier Vorschlagslisten waren eingereicht worden, über die alternativ abzustimmen war. Der Landrat ließ aber zunächst nur über die CDU-Liste abstimmen und fragte, nachdem er die JA-Stimmen für diese Liste ausgezählt hatte, wer denn dagegen sei. Über die anderen Listen wurden zunächst gar nicht abgestimmt… Dies ließ sich leicht korrigieren.

Eine etwas verkürzte Betrachtungsweise zeigte der Landrat auch bei der Besetzung der Ausschussvorsitze. Diese kann laut Gesetz durch Einigung zwischen den Fraktionen erfolgen, wenn alle Fraktionen daran beteiligt waren. Diese Voraussetzung sah der Landrat als erfüllt an, obwohl nur 4 der 6 Fraktionen beteiligt worden waren. Da scheint noch nicht bewußt zu sein, dass im Kreistag jetzt 6 Fraktionen vertreten sind…
Über die von der GaGaGroKo vorgenommene Verteilung der Ausschussvorsitze und die angebliche rechtliche Grundlage wurden übrigens die 5 Kreistagsmitglieder von SBL, Linken und Piraten erst durch eine Tischvorlage während der Sitzung informiert. Die 50 Kreistagsmitglieder der GaGaGroKo waren ja daran beteiligt und wußten daher schon vorher Bescheid. Wieso werden nicht alle Fraktionen bereits vor der Kreistagssitzung informiert??