Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Vereinfachung gelungen???

By admin at 10:52 am on Sunday, January 20, 2008

Zum Jahressanfang wurden in NRW alle Versorgungsämter aufgelöst. Die Aufgaben wurden auf die Kreise übertragen, die Mitarbeiter wurden versetzt. Einige ehemalige MitarbeiterInnen der Versorgungsämter pendeln nun Tag für Tag über mehr als 100km zu ihrem neuen Dienstsitz. An mehreren Verwaltungsgerichten gab es bereits erfolgreiche Klagen gegen diese Versetzungen. Als erste Abhilfe hat die Landesregierung zahlreiche Pkw geleast und stellt sie nun einigen der Pendlern zur Verfügung – samt Übernahme der Spritkosten.

Auch der Hochsauerlandkreis ist seit Anfang des Jahres für die Anerkennung von Schwerbehinderten und für die Bewilligung von Elterngeld zuständig. Der Bereich “Schwerbehindertenrecht” ist nun im Kreishaus in Brilon angesiedelt; 14 MitarbeiterInnen wurden vom Versorgungsamt übernommen. Nicht alle haben aber ihren Dienst tatsächlich in Brilon aufgenommen.

Die verbleibenden neuen MitarbeiterInnen sind zwar mit Engagement bei der Sache. Aus dem Kreishaus war jetzt aber zu hören, daß es große Rückstände zu geben scheint. Fast 2.000 Fälle aus dem IV. Quartal sollen noch unerledigt sein und müssen abgearbeitet werden.

Die Landesregierung hatte verkündet, Bürokratie abzubauen. Was ist daraus geworden?  Es entstehen hohe Kosten, und die Verwaltung dauert länger. Wie bereits bei der seit November 2007 erfolgten Abschaffung des Widerspruchsrechts gegen Behördenbescheide sind die Leidtragenden von den angeblichen “Erfolgen” der Landesregierung wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger.

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