für den nachfolgenden Antrag brauchen wir bis morgen dringend noch 15 Unterschriften von Grünen Mitgliedern. Deswegen sollten diejenigen die unterschreiben möchten sich umgehend an uns wenden:

Seit der Entdeckung der sehr hohen PFT-Belastung der Ruhr und einiger
ihrer Nebenflüsse sind mittlerweile fast 2 Jahre vergangen. Noch immer ist die Verursachung dieses großen Umweltskandals nicht hinreichend aufgeklärt. Wahrscheinlich ist, dass von der Fa. GW Umwelt ca. 90.000 t hochbelastete Klärschlämme aus der niederländischen Provinz Gelderland nach Deutschland importiert wurden; dieser Giftmüll hätte in den Niederlanden nur noch verbrannt werden dürfen.

Es muß insbesondere aufgeklärt werden,

* welche Genehmigungen für den Import nach NRW und wann, vom wem und warum erteilt wurden,

* welche Kontrollen der importierten Stoffe stattfanden und welche Ergebnisse sie hatten,

* ob und welche Genehmigungen erteilt wurden, diese Kllärschlämme zu verwerten statt sie zu beseitigen,

* vom wem und mit welchem Ergebnis die Verwertung der Klärschlämme überwacht wurde,

* welche finanziellen Transaktionen im Zusammenhang mit Import und Verwertung der Klärschlämme erfolgten,

* welche Informationspflichten seitens der beteiligten Firmen und Behörden mißachtet wurden oder gar nicht bestanden,

* ob die Öffentlichkeit jederzeit wahrheitsgemäß und umfassend informiert wurde,

* ob Änderungen in der Gesetzgebung erforderlich sind, um bisher bestehende Gesetzeslücken zu schließen.

Vermutlich sind nachgeordnete Landesbehörden für die Entstehung der sehr hohen PFT-Belastungen mitverantwortlich. Eine genaue Kenntnis der Vorgänge und Abläufe ist auch deswegen wichtig, damit für die Zukunft eine Wiederholung eines solchen Umweltskandals vermieden werden kann.

Der BUND NRW verlangte wegen “Geheimniskrämerei” um die Veröffentlichung von PFT-Daten wiederholt die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Diese Aufforderung blieb bisher erfolglos.

Daher fordern wir die Landtagsfraktion von B´90/Die Grünen auf, im NRW-Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen des PFT-Skandals zu beantragen.”

Gabi Joch- Eren
Reinhard Loos
Matthias Schulte- Huermann
Klaus Korn

Jörn Klemann

Lutz Wendland

Iris Korn

Anke Rose

Dorothea Schulte- Huermann

KV Hochsauerlandkreis

Unterzeichner aus anderen KVs sind bsiher:

Matthias Schneider KV Duisburg

Manfred Lorentschat KV Oberhausen

Christian Langner KV Münster