Im September führte die Landesregierung ein sogenanntes “Kinderforum” durch, bei dem nichts dem Zufall überlassen wurde: Fragen wurden ausgesiebt, vorformuliert und von bezahlten “Kindermoderatoren” mundgerecht serviert. Die ganze Veranstaltung kostete über 140.000 Euro. Kritische Nachfragen schüttelte die Staatskanzlei erst mal ab, im Hauptausschuss wurde die zweite Reihe vorgeschoben – und konnte nicht antworten; in der Fragestunde des Landtagsplenums am vergangenen Mittwoch war die Staatskanzlei wiederum nicht vertreten – Antworten waren wieder Fehlanzeige. Die daraufhin von der Opposition durchgesetzte Aktuelle Stunde wurde per Machtdemonstration mit Mehrheitsbeschluss an das Ende der Tagesordnung gesetzt. Ein einmaliger Vorgang im Parlament, der kein gutes Licht auf das Parlamentsverständnis von CDU und FDP wirft. Ausweichen, aussitzen, inszenieren – so wollen Rüttgers und sein Club die Macht sichern. Als dann die Diskussion doch noch stattfand, verlor der Ministerpräsident zwar die Contenance, allein: Die erhofften Antworten blieb er abermals schuldig. Abgeordnete von CDU oder FDP ließen sich am Redenpult erst gar nicht blicken – dies offenbart ein erschreckendes Selbstverständnis dieser Mitglieder des Landtags.

So entsteht ein “Sittengemälde” dieser Regierung: Minister Wolf missachtet den Personalrat, Minister Laschet die Verbände bei den Kibiz-Verhandlungen, Staatssekretär Palmen beschimpft ErzieherInnen (s.u.), Minister Wittke will Freunden lukrative Posten zuschachern, Redenschreiber schreiben gegen CDU-Konkurrenten des Ministerpräsidenten, Medien werden beschimpft und unter Druck gesetzt.

Das Ganze erscheint wie die Umsetzung der – angeblich nie gewollten – Imagekampagne, jetzt werden offenbar Millionen Euro in der Propaganda-Abteilung der Staatskanzlei zusammengezogen. Demokratische Kultur sieht anders aus. Der Ministerpräsident muss sich über eines klar werden: Ein Ministerpräsident ist kein Gutsherr. Eine Landesregierung und Abgeordnete von Regierungsfraktionen sind kein Hofstaat. Die Bürgerinnen und Bürger sind keine Polit-Konsumenten – und Kinder sind keine Claqueure. Wer bereits nach zweieinhalb Jahren Regierungszeit die politischen Sitten dem Verfall Preis gibt, ist sich seiner Sache offenbar nicht sehr sicher – souverän geht anders. Oder aber er hat schlicht ein zutiefst anderes Verständnis davon, wie Menschen in einer Demokratie miteinander umgehen als wir.

(Presseerklaerung von Sylvia Löhrmann MdL)