Der Märkische Kreis hat mit einem Schreiben die Städte und Gemeinden über die Haushaltseckdaten 2011 informiert. Nach einem errechneten Defizit von 10,5 Mio. Euro für 2010 greift der Märkische Kreis aus Solidarität zu seinen Städten und Gemeinden noch tiefer in die kreditfinanzierte Tasche der Ausgleichsrücklage. Der absolute Betrag der allgemeinen Kreisumlage wird von 227,7 Mio. € auf 221,7 Mio. € gesenkt. Da der Aufwand schon ohne diese Ertragssenkung rd. 12,6 Mio. € über den Erträgen liegt, ergibt sich ein Defizit für 2011 von 18.573.124 €, das über Kassenkredite finanziert werden muss. In Anbetracht der extremen finanziellen Lage, in der sich die Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis befinden, ist dies ein Versuch, durch Kredite die Situation der Städte und Gemeinden etwas zu verbessern.
Gemäß der Kreisordnung muss der Märkische Kreis einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Der kalkulierte Jahresfehlbedarf kann durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in der genannten Höhe gedeckt werden.

Die bereinigten Aufwendungen im Bereich des Jugendamtes steigen um rd. 4,1 Mio. €. Diese Steigerungen ergeben sich im Wesentlichen bei den Betriebskostenzuschüssen an freie Träger von Kindertageseinrichtungen (0,8 Mio. €), der Unterbringung in Familienpflege (0,4 Mio. €), der ambulanten Hilfe zur Erziehung (0,6 Mio. €) und der Unterbringung in Heimpflege (2,2 Mio. €).

Die Ansätze für Personal- und Versorgungsaufwendungen werden 2011 in der Summe von 58,30 Mio. € um 4,76 Mio. € auf 63,06 Mio. € steigen. Dem gegenüber stehen Personalkostenerstattungen in Höhe von 4,6 Mio. € (Ansatz Vorjahr 0,5 Mio. €). Ab 01.Januar 2011 erfolgen 70 Neueinstellungen (64,9615 besetzte Stellen = Personalkosten i. H. von 2.680 T€). Hierbei handelt es sich um Mitarbeiter des Jobcenters Märkischer Kreis. Es erfolgt voraussichtlich eine 100 % Refinanzierung. Für die Erhebung der Zensusdaten in 2011 werden Mitarbeiter des Märkischen Kreises zur Verfügung gestellt. Für diese Mitarbeiter werden Personalkosten vom Land erstattet, so dass diese Personalkosten neutral sind.

Schlüsselzuweisungen

Bei den Kreisschlüsselzuweisungen geht der Märkische Kreis von einem Ansatz in Höhe von 29.569.327 € aus. Der Planansatz 2010 betrug 28.765.338 €, durch den Nachtrag zum GFG 2010 wurden die Kreisschlüsselzuweisungen für 2010 auf 30.126.161 € festgesetzt. Es ergibt sich gegenüber dem Planansatz zwar eine Verbesserung um 803.989 €, gegenüber den tatsächlich für 2010 festgesetzten Schlüsselzuweisungen ergibt sich allerdings eine Verschlechterung um 556.834 €.

Kreisumlage

Für die Kalkulation des Haushaltsansatzes 2011 wurde die 1. Modellrechnung des Landes zugrunde gelegt. Darin wird von einem Rückgang der Umlagegrundlagen ausgegangen. Für 2011 werden sich voraussichtlich Umlagegrundlagen in Höhe von 456.170.324 € (Vorjahr 487.600.804 €) ergeben. Die Finanzplanung im Haushalt 2010 für das Jahr 2011 sah vor, dass das Umlageaufkommen unverändert bleibt (227,7 Mio. €), der Hebesatz musste dann aber entsprechend von 46,7 Prozent auf 48,6 Prozent steigen. Für die Folgejahre war von einem gleichbleibenden Hebesatz von 48,6 Prozent ausgegangen worden, allerdings unter Berücksichtigung steigender Umlagegrundlagen entsprechend der Orientierungsdaten.

Ein Festhalten an dem unveränderten Aufkommen würde in 2011 aufgrund der stark gesunkenen Umlagegrundlagen zu einem Hebesatz von rd. 50 Prozent führen. Aus diesem Grunde ist vorgesehen, einen gegenüber der Finanzplanung in 2010 für 2011 unveränderten Hebesatz von 48,6 Prozent zu planen. Das bedeutet zwar eine Anhebung des Hebesatzes gegenüber 2010 um 1,9 %-Punkte, aber das Kreisumlageaufkommen beträgt 221.698.777 €. Damit ergibt sich ein Rückgang von 6.010.798 € gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung. Das Aufkommen aus der allgemeinen Kreisumlage sinkt damit für die Städte und Gemeinden in den konkret zu zahlenden Beträgen um rd. 6,0 Mio. €.

Landschaftsverbandsumlage

Berechnungsgrundlage für die Landschaftsverbandsumlage sind die Umlagegrundlagen der Kreisumlage und die Schlüsselzuweisungen des Kreises auf der Basis der 1. Modellrechnung zum GFG. Für das Jahr 2011 wird von Umlagegrundlagen für die Landschaftsumlage in Höhe von 485.739.651 € ausgegangen (2010 = 516.366.142 €).

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat in den Entwurf des Haushalts 2011 eine Erhöhung des Hebesatzes der Landschaftsumlage von 15,2 Prozent auf 16,4 Prozent eingestellt. Für den Entwurf der Haushaltssatzung des Märkischen Kreises wird von den genannten Umlagegrundlagen und dem vorgesehenen Hebesatz ausgegangen. Deshalb ist eine Landschaftsumlage in Höhe von 79.661.303 € (78.487.654 € in 2010) zu veranschlagen.

Und im HSK?

Der HSK hat nur etwas mehr als die Hälfte der Einwohner des Märkischen Kreises, aber doppelt so hohe Rücklagen, darunter RWE-Aktien, die mit 400 Mio Euro bilanziert sind. Ob es wohl im HSK gelingt, dass der Kreis stärker als bisher geplant seine eigenen Rücklagen in Anspruch nimmt, anstatt die Städte und Gemeinden mit höheren Umlagen zu belasten?