Auf keinen Fall mehr als 9 Mio Euro Defizit?
9,0 Mio Defizit weist der Haushaltsentwurf des HSK für das Jahr 2011 bisher aus [s. http://www.hochsauerlandkreis.de/bs/Allgemeine_Informationen/finanzen/HH2011/vorbericht/Vorbericht.pdf]. Durch die von der Landesregierung beabsichtigten Kürzungen der Landesmittel für viele der Gemeinden im HSK wird sich deren Haushaltssituation weiter drastisch verschlechtern. Das zusätzliche Minus fällt zwar nicht so hoch aus wie von einigen CDU-Funktionären behauptet, und in Arnsberg wird es sogar ein Plus von 7,0 Mio Euro geben. Aber die anderen11 kreisangehörigen Gemeinden haben zusammen etwa 10,8 Mio Euro weniger Landesmittel zu erwarten als im Vorjahr.
Daher stoßen die vom Landrat bei der Einbringung des Haushalts angekündigten Erhöhungen der Kreisumlagen (1,4 Prozentpunkte für die allgemeine Kreisumlage und 0,8 Prozentpunkte für die Jugendamtsumlage) dort auf wenig Gegenliebe. Sie waren bereits vor dem Bekanntwerden der Kürzungen der Landesmittel geplant.
Nun scheint der Landrat bereit zu sein, den Gemeinden zu helfen, indem die Kreisumlage nur geringer oder gar nicht angehoben wird. Allerdings dürfe sich das Defizit im Kreishaushalt nicht auf mehr als die bereits eingeplanten 9 Mio Euro erhöhen!?! Das ist jedenfalls den Äußerungen des Landrats beim Neujahrsempfang des Briloner Bürgermeisters am 16.01.2011 zu entnehmen. Das könnte nur durch ein bisher unbekanntes Sparprogramm im Kreishaushalt gelingen…
Dabei hätte der Hochsauerlandkreis sehr gute Möglichkeiten, den Gemeinden in dieser schwierigen Situation wirklich zu helfen. Erinnert sei nur daran, dass in den Bilanzen des Kreises direkt und indirekt noch für 400 Mio RWE-Aktien als Vermögen bilanziert sind. Muss man die alle behalten und die Gemeinden gleichzeitig in eine erhebliche weitere Anhebung ihrer jetzt schon viel zu hohen Schulden treiben??
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January 18, 2011 @ 12:07 am
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