Auch der Hochsauerlandkreis wirbt verschiedentlich für den Einsatz regenerativer Energien. So stehen in dem gerade (unter Mitwirkung des HSK) erschienenen Südwestfalen Kompass 1.0 (S. 70) die schönen Sätze:

“Der fortschreitende Klimawandel, die kontinuierlich steigenden Weltmarktpreise für Rohöl und Erdgas sowie zusätzliche Belastungen durch den Emissionshandel legen die Reduzierung der fossilen Energieträger und die Umstellung auf erneuerbare Energieträger nahe. Dies macht ein konsequentes Umdenken in Fragen der Energieversorgung sowohl bei Unternehmen und Kommunen als auch bei Haushalten notwendig.” Dem kann man zustimmen!

Aber wenn der Hochsauerlandkreis selbst gefordert ist, scheinen diese lobenswerten Ziele nicht mehr zu gelten.

Über die verunglückte europaweite Stromausschreibung des HSK hatten wir bereits hier berichtet.

Als Landrat und Kreisverwaltung in der letzten Kreistagssitzung darauf hingewiesen wurden, dass der Kreistag im Oktober 2008 sogar beschlossen hatte, die Stromangebote nach dem wirtschaftlichsten Preis und nicht nach dem niedrigsten Preis zu bewerten, wurde mehrfach behauptet, das sei doch kein Unterschied. Sie stritten einfach ab, dass in der maßgeblichen Europäischen Vergabekoordinierungsrichtlinie (VKR) eine einschlägige Regelung enthalten sei, trotz genauer Quellenangabe seitens der SBL.

Daher hier noch einmal zum Nachlesen:
“Die Zuschlagserteilung sollte auf der Grundlage objektiver Kriterien erfolgen… Dementsprechend sind nur zwei Zuschlagskriterien zugelassen: das des ‘niedrigsten Preises’ und das des ‘wirtschaftlich günstigsten Angebots’… Zu diesem Zweck legen sie die wirtschaftlichen und qualitativen Kriterien fest, anhand deren das insgesamt für den öffentlichen Auftraggeber wirtschaftlich günstigste Angebot bestimmt werden kann.” (Ziffer 46)

“Öffentliche Auftraggeber, die für die technischen Spezifikationen eines Auftrags Umweltanforderungen festlegen möchten, können die Umwelteigenschaften – wie eine Produktionsmethode – und/oder Auswirkungen bestimmter Warengruppen oder Dienstleistungen auf die Umwelt festlegen.” (Ziffer 29)
Man hätte also problemlos – außer dem Bezugspreis – weitere Kriterien für die Auswahl der Stromlieferanten definieren können, wenn man es denn gewollt hätte!

Die Vergabe der Stromlieferungen war übrigens bereits vorab per Dringlichkeitsbeschluss (also ohne Entscheidung von Kreistag oder Kreisausschuss) erfolgt, obwohl die formalen Voraussetzungen für eine solchen Dringlichkeitentscheidung nicht erfüllt waren. Trotzdem wurde sie (erwartungsgemäß) vom Kreistag genehmigt. Über diesen Tagesordnungspunkt und das Abstimmungsverhalten der anderen Kreistagsfraktionen gäbe es auch noch viel Interessantes zu berichten, aber das geht leider nicht, da Vergabeangelegenheiten nicht öffentlich behandelt werden…

Nun hätte man ja wenigstens erwarten können, dass so eine mißglückte Vergabe für die Zukunft vermieden wird. Die SBL hatte daher beantragt festzulegen, dass bei Preisunterschieden bis zu 3% der Ökostrom als wirtschaftlicher gilt. Aber auch diese Festlegung war von der Mehrheit im Kreistag nicht gewollt. Vor der nächsten Stromausschreibung (2012 ?) darf dieses Thema dann neu diskutiert werden.

Dass Stromvergaben eines Kreises auch anders ablaufen können, hat vor kurzem ein Nachbarkreis bewiesen. Der Märkische Kreis hat bei seiner Stromvergabe erreicht, dass künftig 50% des bezogenen Stroms aus regenerativen Energien gewonnen werden. In einer Pressemitteilung des MK vom 07.08.2009 heißt es dazu: “Es ist erfreulich, dass die Realisierung des Ökostrombeschlusses im Kreisbauausschuss mit vertretbarem finanziellen Aufwand bereits ihn diesem Jahr erreicht werden konnte.” Dadurch werden pro Jahr 755 Tonnen CO2-Ausstoß eingespart.