In der letzten Woche trafen sich das Kreistagsmitglied und die Sachkundigen Bürger der SBL mit dem Kreiskämmerer zur Besprechung des Haushaltsentwurfs 2012. Eine wichtige Rolle spielte dabei die vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage um 1,51 Prozentpunkte, die dem Kreis fast 5 Mio Mehreinnahmen bringen würde, auf Kosten der Städte und Gemeinden. 9,3 Mio Euro erzielt der Kreis bereits aus der Erhöhung der Umlagegrundlagen, ohne dass die Kreisumlage erhöht wird.

Der Kreis hat seit der Einführung des “Neuen Kommunalen Finanzmanagements” (NKF), also der an Unternehmen orientierten Buchhaltung, sehr günstige Haushaltsergebnisse erzielt:
2008: +5,5 Mio Euro
2009: +4,4 Mio Euro
2010: ca. + 1,0 Mio Euro (immer noch nicht genau bekannt!!)
2011: geplant waren -9,0 Mio Euro; es wird jedoch mit einer deutlichen Verbesserung um mindestens 1,0 Mio Euro gerechnet.

Insgesamt hat der HSK also seit 2008 Überschüsse erwirtschaftet. Die Ausgleichsrücklage (mehr als 40 Mio Euro), die als “Reserve” zum Abfedern von Haushaltsdefiziten dient, brauchte daher nicht angegriffen zu werden. Dazu trägt eine vom Landtag demnächst zu beschließende Gesetzesänderung hinsichtlich der Verbuchung von Kursverlusten der RWE-Aktien aus dem Jahr 2008 bei; damals waren die Kursverluste noch relativ gering. Dagegen haben die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ihre Ausgleichsrücklagen weitgehend schon aufgebraucht.

Die Haushaltsplanung des Kreises für 2012 weist sogar einen “operativen” Überschuss von 3,4 Mio Euro aus. Das vermeintliche Defizit entsteht nur dadurch, dass die geplanten 9,0 Mio Euro Unterdeckung aus 2011 in den aktuellen Haushalt übernommen werden. Sie kann jedoch problemlos aus den Überschüssen der Vorjahre finanziert werden – und wird geringer als geplant ausgefallen (s.o.).

Daher ist es nicht nachvollziehbar, wieso der Kreis die Kreisumlage im Jahr 2012 anheben will. Damit stockt er indirekt seine eigene Ausgleichsrücklage auf, und viele Städte und Gemeinden wissen nicht, wie sie den Nothaushalt verhindern können?!

Das Hauptrisiko bleibt der Kurs der RWE-Aktie. Würde der Kreis für seine fast 6 Mio RWE-Aktien eine Wertberichtigung durchführen (wie es jedes Unternehmen machen müßte!), würde sein Vermögen um ca. 300 Mio Euro sinken. Warnungen gab es genug, sich so stark an die RWE zu binden. Doch sowohl CDU als auch SPD wollten es im Kreistag nicht anders, und irgendwann folgt das dicke Ende für den Kreis und die Gemeinden…