Den folgenden Antrag zur Tagesordnung haben wir eingebracht:

“Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

für die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur, Digitalisierung und Tourismus (voraussichtlich am 21.03.2022) beantragt die SBL-Kreistagsfraktion folgenden Tagesordnungspunkt:

• Fahrrad- und Nahmobilitätskonzeption und Radverkehrsbeauftragte(r)

Begründung und Erläuterung

Im Juni 2021 hat der Kreistag beschlossen, dass eine „Fahrrad- und Nahmobilitätskonzeption Hochsauerlandkreis“ erstellt wird. Damit sollte für ca. 150 TEuro ein externes Büro beauftragt werden. Ein Büro aus Kassel hat nach seinen Angaben mit den Arbeiten begonnen [https://www.lk-argus.de/index.php], und ein Lenkungskreis wurde eingerichtet.

Im Ausschuss soll nun berichtet werden, wie der Stand hinsichtlich der Fahrrad- und Nahmobilitätskonzeption ist. Insbesondere soll dargestellt werden, welche Arbeitsschritte bereits erfolgt sind, welche Experten und Verbände bereits einbezogen wurden und noch einbezogen werden, wer zum Lenkungskreis gehört, wer die Bearbeiter*innen sind, welche Datenquellen genutzt werden, welche „Meilensteine“ definiert wurden, und wie die methodische, inhaltliche und zeitliche Planung für das Projekt (auch für die Umsetzung) aussieht.

Außerdem wurde vom Kreistag die Einstellung einer/s Radverkehrsbeauftragten beschlossen; nach unserer Kenntnis ist die Berufung mittlerweile erfolgt. Der Radverkehrsbeauftragte des HSK soll sich nun im Ausschuss vorstellen und über seine Ziele berichten.”