Die Kreistagssitzung am 08. Oktober 2010 und diverse Ausschusssitzungen …

… werfen ihre Schatten voraus und zwar erst mal in Form von vielen, teils umfangreichen Verwaltungs-Vorlagen die da (u.a.) wären:

Neukonzeption des Flugplatzes Meschede-Schüren

Zukünftige Beteiligung am Projekt Sauerland-Höhenflug

Dringlichkeitsentscheid zur Gründung einer neuen Gesellschaft in der Beteiligungskette (Da geht es um die indirekte Beteiligung des Hochsauerlandkreises an der RWE AG über die KEB-Holdung AG)

Regionale 2013; hier: Museums- und Kulturforum Südwestfalen

Regionale 2013 – Sachstandsbericht

Regionalmarketing, hier: Vorstellung der Ergebnisse der Untersuchung „Sehnsucht nach dem Sauerland“

RuhrtalRadweg: Eingangsportal in Winterberg

Telekommunikationsgesellschaft – Beteiligung des Kreises Olpe

Umsetzung des Rettungsdienstbedarfsplanes; 2008 hier: Ergänzendes Gutachten der Firma Forplan

Neubau der Rettungswache Medebach

Verein zur Förderung der ärztlichen Berufsausübung; hier: Projektbeschreibung und Sachstandsbericht

Vereinbarkeit von Familie und Beruf – wichtiger Standortfaktor einer ländlichen Region zur Gewinnung von medizinischem Fachpersonal

Kindergartenbedarfsplan; U3-Ausbau bis 2013

Umsetzung des SGB II – Anregung des Herrn Stodollick vom 03.05.2010

Konzept zur Nutzung von Einsparpotenzialen im energetischen Bereich

Solardachkataster
(Dazu folgendes: Die Stadt Schmallenberg möchte ihren Bürgern ein Solardachkataster zur Verfügung stellen. Der Klimaschutzmanager der Stadt Schmallenberg bat den Hochsauerlandkreis um Unterstützung dieses Vorhabens. Es geht dabei um die Möglichkeit, geeignete Dachflächen zu lokalisieren. In zahlreichen NRW-Städten liegen solche Kataster bereits vor und andere, wie beispielsweise Mühlheim und Gelsenkirchen, erstellen sie derzeit. Zitat aus der Vorlage: „Es ist zu vermuten, dass in einigen Jahren ein Solardachkataster bei einem Standortvergleich als Standard vorausgesetzt wird.“ Weiteres Zitat aus der Vorlage: „Die Hauptverwaltungsbeamten waren in ihrer Sitzung am 08.09.2010 einvernehmlich der Ansicht, dass ein Solardachkataster für ihre Kommune nicht benötigt wird. Die Erstellung eines Solardachkatasters für das gesamte Kreisgebiet wird nicht gewünscht.“)

Bericht über die Personalsituation in der Lebensmittelüberwachung des HSK
(Laut einer Berechnung der Landesregierung von 2008 hatte der HSK seinerzeit einen Personalfehlbedarf von 2,4 Lebensmittelkontrolleuren.)

Überwachung der Boden- und Bauschuttdeponien; hier: Anpassung der Beschlüsse
(Die Überwachungsintervalle der Deponien der Kategorie I sollen von zweimal monatlich auf einmal monatlich, der Deponien der Kategorie II von einmal monatlich auf einmalig in 2 Monaten und der Deponien der Kategorie III von einmaliger Überwachung in 2 Monaten auf einmalige Überwachung in 4 Monaten umgestellt werden.)

Außerdem liegen zwei gemeinsame Anträge von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) und der Linksfraktion zur Entscheidung im Kreistag vor:

1.) Medienvielfalt/Pressefreiheit – Informationen sowie Aussprache über das Angebot, die Qualität und die Zukunft der Lokalpresse
(Die Verwaltung empfiehlt, den Tagesordnungspunkt durch Geschäftsordnungsbeschluss von der Tagesordnung abzusetzen. Der Kulturausschuss traf am 01.09.2010 mit den Stimmen von CDU und FDP bereits die von der Verwaltung gewünschte Entscheidung.)

2.) Initiative zur Aufnahme eines Kontingents iranischer Flüchtlinge
(Hier lautet die Beschlussempfehlung: „Dem Deutschen Bundestag liegt ein einschlägiger Antrag der Fraktion B`90/Die Grünen vor, der an die Fachausschüsse überwiesen worden ist. Der Ausgang des Beratungsverfahrens sollte abgewartet werden.)

Das ist sozusagen das „vorläufige Programm“ des Kreistags. In den nächsten Tagen gehen sicher noch einige weitere Vorlagen auf die Reise an die Kreistagsmitglieder.