Kurz, nicht allzu debattierfreudig und fast ohne Beteiligung der Öffentlichkeit verlief die Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses am 03.02.2011 im Kreistag in Meschede. Außer den Ausschußmitgliedern und der Verwaltung war nur die Geschäftsführerin der SBL anwesend.

Auf der Tagesordnung stand laut Antrag der FDP-Fraktion der Punkt Streichung „Freiwilliger Leistungen“ im Jugendhilfebereich. Nachdem aber ein Kreistagsmitglied eine Grundsatzdiskussion zur „Befangenheit einiger Ausschussmitglieder“ anregte, einigte man sich darauf, zunächst die Entscheidungen in Haushaltsangelegenheiten an die Fraktionen zu verweisen.

„Kein Kind ohne Mahlzeit“, eine altbekannte Forderung der vergangenen Jahre, ist nach dem Eindruck der Verwaltung angesichts der zu erwartenden Hartz IV-Reform ein Auslaufmodell. Wenn das Bildungspaket für Kinder durchkäme, würde diese Leistung des Kreises entfallen.

Des Weiteren erläuterten der Fachbereichsleiter für Schulen und Jugend und der Jugendamtsleiter die Vertragsanpassungen bei den Erziehungsberatungsstellen und der Sozialpädagogischen Familienhilfe der Caritas sowie die Historie, das Angebot und die aktuelle Auslastung der Tagesgruppen und der Kriseninterventionsgruppe.

Zur Tagespflege und den Kinderhorten in Meschede gab es auch kurze Informationen. Kitas mit nur einer Gruppe kämen finanziell an ihre Grenzen, so der Fachbereichsleiter (Es verwundert nicht, denn als die CDU/FDP-Landesregierung das neue Kindergartengesetz Kibiz einführte, was das einer der Hauptkritikpunkte).

Der Hochsauerlandkreis betreibt seit vielen Jahren in Norderney ein Kinderkurheim. Die Auslastung geht zurück. Es würden jetzt andere Nutzungsmöglichkeiten wie kürzere Kuren von 2 oder 3 Wochen angeboten, berichteten die Verwaltungsmitarbeiter den Ausschussmitgliedern.

Nächstes Thema „Jugendamtsumlage“. Zur Erläuterung: Für die Wahrnehmung der Aufgaben im Jugendamtsbereich zahlen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, sofern sie kein eigenes Jugendamt wie die Städte Arnsberg, Sundern und Schmallenberg haben, eine Abgabe an den Kreis. Diese Umlage kann Jahr für Jahr angepasst, sprich erhöht oder gesenkt werden. Der Fachbereichsleiter erklärte, eine Erhöhung sei für 2011 laut Kreiskämmerer eventuell nicht vorgesehen. Das hinge aber mit den positiven Abschlüssen der Jahre 2009 und 2010 zusammen. Eigentlich müsse der Haushaltsansatz aufgestockt werden. Alles hinge vom künftigen Gemeindefinanzierungsgesetz ab.

Ein Kreistagsmitglied äußerte, Städte und Gemeinden würden mehr zahlen, würden sie die Aufgabe selbst übernehmen. Diese Ansicht bestätigte auch der Ausschussleiter Diekmann. Diekmann führte dann aus, wie gut Jugendamt und Ausschuss gearbeitet hätten. Auch der Fachbereichsleiter Böhm lobte die gute Arbeit, auch im Vergleich zu den Nachbarkreisen.

Ein Kreistags- und Ausschussmitglied erkundigte sich, ob er trotzdem eine Frage stellen dürfe. „Wann schlägt der demographische Wandel zu“, wollte er wissen. „Gibt es Schließungen?“ Der Fachbereichsleiter erläuterte daraufhin, dass es zwar die Schließung einer Kita zu verzeichnen hätte, aber der Rückgang der Kinderzahl würde durch den Ausbau der U3-Plätze aufgefangen. Vermutlich würde die 30%-Quote für U3-Kinder nicht ausreichen. Doch der Bedarf sei örtlich sehr unterschiedlich. Die Einrichtungen sollten möglichst erhalten bleiben.

Auf Frage einer Kreistagsabgeordneten wurden auch mögliche Veränderungen durch die Politik der neuen Landesregierung thematisiert. Der Fachbereichsleiter äußerte, er hätte diesbezüglich noch keine neuen Erkenntnisse. Falls es dazu käme, dass die Landesregierung das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei stellen sollte, müssten die Gemeinden die Kosten tragen. Doch bisher sei bei der Revidierung des Kinderbildungsgesetzes noch nichts konkret. Ausschussleiter Diekmann ergänzte, 27% zahlten ohnehin keine Kindergartenbeiträge. „Wem soll der Wegfall der Zahlung des dritten Jahres dienen?“ Der Fachbereichsleiter meinte ebenfalls, der Wegfall sei im HSK kein Thema. Kindergarten habe im Sauerland eine gute Tradition, und Herr Diekmann sagte ergänzend dazu, die Forderung müsse sein, dass die Entschädigung durch das Land käme.

(Zur Erläuterung: Eltern mit einem Einkommen unter 15.000 Euro im Jahr sind im Bereich des Kreisjugendamtes beitragsfrei gestellt. Ab 15.000 Euro sind die Beiträge in mehreren Schritten gestaffelt. In den Städten mit eigenen Jugendämtern, also in Arnsberg, Sundern und Schmallenberg, gelten jeweils andere Beitragsregelungen.)

Einen anderen Aspekt der Finanzen des Kreises brachte ein Kreistagsmitglied aus Hallenberg in die Sitzung ein. Die Zeitschrift Focus habe gerade über die „Prellerei des Staates“ durch Unterhaltsgeld berichtet. Aus dem Artikel ginge hervor, dass die Behörden im Süden größeren Erfolg bei Rückforderungen von Unterhaltsvorschüssen erzielten als in NRW. Er regte an, die Kreisverwaltung möge eine zusätzliche Kraft einstellen, die diese Unterhaltsforderungen eintreibt. Das würde sich rechnen. Ein Verwaltungsmitarbeiter dämpfte aber diese Hoffnung ein wenig. Der HSK liege mit seiner Rückholquote mit 31% weit über dem Landesdurchschnitt von 18%. Der Unterschied ließe sich durch die Höhe der Arbeitslosenquote erklären. (Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hält die Anregung aus Hallenberg für nicht uninteressant.)

Abschließend stimmte der Ausschuss einstimmig dem Kinder- und Jugendhilfeförderplan zu.