Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

PFT-Prozeß dauert ewig…

By admin at 12:46 pm on Monday, September 3, 2012

Der PFT-Umweltskandal wurde im Frühjahr 2006 aufgedeckt. Damals fanden Wissenschaftler imWasser von Rhein und Ruhr beängstigend hohe Belastungen mit perfluorierten Tensiden (PFT). Bereits im Juni 2006 begann die juristische Aufbereitung, als Kommunalpolitiker der SBL Strafanzeige gegen die Verursacher stellten. Zu den Hauptverdächtigen gehört ein Unternehmer aus Brilon, der in den Nähe von Borchen (Landkreis Paderborn) die Firma GW Umwelt und diverse Tochterfirmen betrieb.

Im Januar 2012 begann beim Landgericht Paderborn endlich der Prozeß gegen diesen Unternehmer und seinen Betriebsleiter. Ein Ende ist noch lange nicht in Sicht. Die “Neue Westfälische” berichtete am 1. September, dass die 2. Große Strafkammer des Landgerichts bereits jetzt weitere Verhandlungstermine bis zum 20. Dezember 2013 (!) festgelegt hat.

Zuletzt hatte die “Neue Westfälische” am 15. Juni berichtet, dass einige Zeugen aus dem Ausland nicht zu den Verhandlungsterminen erschienen waren. Bei einigen anderen Zeugen hatte das Erinnerungsvermögen stark gelitten.

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Asylbewerberleistungsgesetz: Kreisverwaltung nicht zuständig??

By admin at 2:19 pm on Sunday, September 2, 2012

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) fragte nach den Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Asylbewerberleistungsgesetz …
(siehe: http://sbl-fraktion.de/?p=2312)

… und erhielt von der Kreisverwaltung die Antwort: „Der Hochsauerlandkreis besitzt keine eigene Zuständigkeit“.

Die HSK-Verwaltung erklärt mit dem Antwortschreiben vom 20.08.2012 auf die Anfrage der SBL vom 14.08.2012, die Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien als eine pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe den Städten und Gemeinden übertragen worden. Die gewünschten Informationen lägen dem Hochsauerlandkreis nicht vor, so dass er gehindert sei, der SBL die Fragen zu beantworten. Dies gelte auch für die Sachverhalte, die von den Fragen 7 und 9 betroffen sein könnten. Der HSK verweist hier auf die Antwort vom 17.02.2012 zu der SBL-Anfrage vom 07.02.2012 zum Bildungs- und Teilhabepaket.

Die Fragen 7 und 9 vom 14.08.2012 lauteten:
In welchem Umfang partizipieren Kinder von Asylbewerbern mit Anspruch auf Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz von den Mitteln und den Angeboten aus dem Bildungs- und Teilhabepaket? Welche Bemühungen gibt es, diesen Personenkreis intensiver über das Bildungs- und Teilhabepaket zu informieren und die Inanspruchnahme bzw. die Nichtinanspruchnahme statistisch zu erfassen und auszuwerten?
Welche Bemühungen wurden und werden behördlicherseits unternommen, anspruchsberechtigte Asylbewerberinnen und -bewerber in den Arbeitsmarkt zu integrieren?

Antwort auf die SBL-Anfrage vom 07.02.2012 siehe hier: http://sbl-fraktion.de/?p=1908

Aus ähnlichem Grund, so schreibt die Kreisverwaltung, scheide derzeit die Beantwortung der Frage 8 aus. Der Aufenthaltsstatus hätte für die Aufnahme in Kindertageseinrichtungen keine Bedeutung und sei für die Wahrnehmung der Aufgabe auch datenschutzrechtlich bedenklich.

Der Wortlaut der Frage 8 war:
Wie viele Anmeldungen von Kindern von Asylbewerbern mit Anspruch auf Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz verzeichnen die Kindertageseinrichtungen im HSK? In welchem Alter sind die Kinder, und in welchem zeitlichen Umfang werden sie in den Kitas betreut?

Die SBL findet es bedauerlich, dass die Kreisverwaltung wenig Interesse daran zeigt nachzuhalten, ob die ohnehin schon spärlichen Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket auch bei denen ankommen, die es wahrscheinlich besonders nötig haben, bei den Kindern von Asylbewerbern!

Die nächste Fragen könnten sein:
Wie und wann setzen die Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis das Urteil zur Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes um? Werden sie zur Bewältigung dieser Aufgabe Unterstützung durch die Kreisverwaltung erhalten?
Was macht der Hochsauerlandkreis mit den ca. 0,9 Mio Euro (etwa 60%) der Finanzmittel, die er im Jahr 2011 vom Bund für das Bildungs- und Teilhabepaket erhalten, aber bisher nicht zweckentsprechend verwendet hat?

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In Meschede Sekundarschule zu erwarten

By admin at 3:52 pm on Saturday, September 1, 2012

Nach der Info-Veranstaltung zur Sekundarschule in der Stadthalle in Meschede am 27.08.2012 ist es fast klar, Meschede bekommt eine Sekundarschule. Stadtverwaltung, Schulexperte, Lehrer, Eltern, Politiker und sonstige Zuhörer, sehr wahrscheinlich sind alle überzeugt.

Und genau so soll es ja auch sein. Nicht umsonst titelte die Westfalenpost in der letzten Woche: „Sekundarschule; jetzt müssen die Eltern überzeugt werden.“

Viele Meschederinnen und Mescheder haben offenbar die Zeitung gelesen oder Radio Sauerland gehört; denn die Stadthalle war recht gut gefüllt. Bürgermeister Hess begrüßte alle mit einem Hinweis auf die Schulministerin Löhrmann und deren Wunsch nach Aufrechterhaltung eines wohnungsnahen Schulangebots. Zum Schuljahrgang 2013/14 solle in Meschede eine Sekundarschule im August-Macke-Schulzentrum mit Teilstandort Freienohl eingerichtet werden. Zu einer Gesamtschule sage er ein klares Nein, betonte der Bürgermeister, und: „Eine siebenzügige Gesamtschule ist in Meschede nicht zu machen!“

Gisela Bartsch, Leiterin des Fachbereichs Generationen, Bildung, Freizeit, kündigte für diesen Abend zwei Präsentationen an, die des Schulexperten Dr. Rösner und die verschiedener Schulleiterinnen und Schulleiter von den Hauptschulen und der städtischen Realschule.

Dr. Rösner machte anhand von Zahlen und Fakten deutlich, wie schnell sich die Schullandschaft ändert und wie groß der Handlungsbedarf ist. Meschede habe eine Übergangsquote zur Hauptschule, die doppelt so hoch liege wie die landesdurchschnittliche. Umgekehrt hätte Meschede im Vergleich zum Landesdurchschnitt eine deutlich geringere Übergangsquote zum Gymnasium. „Bei den Kindern dieser Stadt kann man noch allerhand Schätze heben,“ konstatierte Dr. Rösner ein wenig scherzhaft. Die Abitur-Option in dieser Stadt liege bei 34,6%, im NRW-Durchschnitt bei 60,7%. Trotz manch gegenteiliger Annahmen schafften Kinder mit einer schlechten Schulempfehlung in der Regel das Abi. Der Prozess weg von der Hauptschule sei gegen politische Interessen immun. Der Schulexperte erläuterte auch, dass neben den Hauptschulen auch Realschulen ein Problem haben. Die Realschulen würden ausbluten weil kein Nachschub mehr von den Hauptschulen komme. Dr. Rösner mahnte auch, nicht darauf zu vertrauen, dass andere Kommunen es richten. Am Ende seien die Gewinner Schulen mit gymnasialen Standards. Die müssten dann aber auch durch Gymnasiallehrer abgedeckt sein. Meschede sei gut beraten, neben den Gymnasien eine weitere Schule mit gymnasialen Standards anzubieten. Seine weiteren Ausführungen bezogen sich konkret auf die Sekundarschule: „Jede Sekundarschule ist ein Unikat.“ 75 Kinder aus Mescheder Grundschulen müssten generiert werden, es sei denn, die Stadt schließe einen Kooperations-Vertrag mit einer Nachbarstadt. Zudem müssten die Belange auswärtiger Schulträger geprüft werden.

Vor dem Einstieg in die Diskussion stellten vier Schulleiterinnen und Schulleiter aus Meschede das pädagogische Konzept mit den gymnasialen Standards vor, wie ihre zukünftige Sekundarschule arbeiten wird, wie der Stundenplan aussehen könnte und, dass die Kinder täglich frühestens ab 7.15 Uhr in die Schule hineinspazieren können und spätestens um 15.20 Uhr wieder hinausspazieren müssen. Der Unterricht solle jeden Tag für alle mit einer verbindlichen Förderstunde beginnen. Das Logo der Schule steht offenbar auch schon fest. Es ist das Logo vom Stadtmarketing „Vielfalt Meschede“.

Währendessen gingen unserer Autorin einige Kritikpunkte durch den Kopf.
Kritikpunkt 1: Nach ihren Erfahrungen als berufstätige Mutter konnte sie nur sagen, eine Ganztagsschulzeit von 7.15 Uhr bis 15.20 Uhr ist für Vollzeit arbeitende Eltern ziemlich knapp bemessen. In ihrem Fall hätte das hinten und vorne nicht gereicht.
– Etliche junge Mütter in der Reihe vor ihr kritisierten allerdings das Gegenteil, nämlich den Ganztagsschulbetrieb. Sie möchten, dass ihre Kinder wie gewohnt mittags nachhause kommen und erkundigten sich nach Alternativen zu der verpflichtenden Ganztagsschule. –

Kritikpunkt 2: Bei aller Vielfalt von der bei den Präsentationen die Rede war, kam kein einziger Hinweis darauf, dass vor allem Migranten-Kinder es im bisherigen dreigliedrigen Schulsystem schwer haben, gute Bildungsabschlüsse zu erreichen. Eine Auseinandersetzung mit diesem Thema im Zusammenhang mit der neuen Sekundarschule in Meschede findet nicht statt.

Kritikpunkt 3: Es könnte Schwierigkeiten bei der Kooperation zwischen Sekundarschule und den Gymnasien geben. Wie wir vor ein paar Tagen aus der Zeitung erfuhren, klappt ja schon die Kooperation zwischen den beiden Gymnasien in Meschede nicht.

Kritikpunkt 4: Nachdem unsere Autorin in der Diskussion als letzte Fragestellerin zum Mikrofon bzw. zu Wort kam, stellte sie an Herrn Dr. Rösner die Frage, ob auch er eine siebenzügige Gesamtschule in Meschede mit Teilstandort Freienohl für nicht machbar hält. Herr Rösner erläuterte daraufhin relativ ausführlich, dass Meschede mit einer Sekundarschule auf der sicheren Seite sei. Die Schülerzahlen sind seiner Meinung nach für eine Gesamtschule wohl zu knapp.

Und noch ein Kritikpunkt: Es wurde an diesem Abend in der Stadthalle Meschede klar, es ist erklärter Wille, dass es keine Alternative zu der protegierten Sekundarschule in Meschede zu geben hat. Schließlich stehen 2 Gymnasien und eine private Realschule auf dem Spiel. Dass die Eltern nun entsprechend überzeugt sind, wird die Elternbefragung wahrscheinlich ergeben.

Jetzt wird im Stadtrat noch geklärt, wie der Elternfragebogen aussehen soll. Ab 24. September sollen die Bögen verteilt und schon am 28. September eingesammelt werden. Dazwischen, am 24. und am 25. September, wird an den Grundschulen noch ein wenig die Werbetrommel für die Sekundarschule gerührt. Am 31. Oktober soll dann der Stadtrat entscheiden.

Nach diesem Abend in der Stadthalle könnte etwas in Fluss kommen. Wer weiß, welche Biegung der Fluss in zwei, drei, vier Jahren nimmt?!

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