Wie die FDP gegen regenerative Energien Stimmung macht!
In der Nähe von Hövel (Stadt Sundern) sind Windenergieanlagen genehmigt, die auf Arnsberger Stadtgebiet liegen. Schon seit längerem macht eine Bürgerinitiative Stimmung dagegen, da sie der Meinung ist, die Errichtung der WKAs würde ihre Lebensqualität beeinträchtigen und den Wert ihrer Grundstücke mindern.
Nachdem die Stadt Sundern bereits Widerspruch gegen die Genehmigung eingelegt hatte und dieser von der Bezirksregierung zurückgewiesen wurde, hat nun der Planungsausschuss in Sundern beschlossen, die Stadt solle Klage einreichen.
Hierzu haben die Grünen in Sundern folgende Stellungnahme abgegeben und nachfolgendes Schreiben an den Bürgermeister gesandt:
Auf Druck der FDP hat der Planungsausschuss beschlossen, dass die Stadt Sundern Klage gegen die Windkraftanlagen auf Arnsberger Stadtgebiet erhebt.Dieser Beschluss erfolgte trotz offensichtlicher Kenntnis, dass die Klage keinen Erfolg hat, da städtische Interessen nicht berührt sind.Die Grünen in Sundern halten diesen Beschluß für unverantwortlich. Gerade zur Zeit weilt Bundeskanzelerin Angela Merkel in Grönland um sich ein Bild von den Klimaveränderungen zu machen. Und kürzlich hat die Bundesregierung eine geplante Reduktion des klimaschädlichen CO2 bis zum Jahre 2020 um 30 % beschlossen.
Die Windenergienutzung ist ein wichtiger Baustein dieser Politik. Doch FDP und CDU in Sundern frönen der Kirchtumspolitik. Angebliche Wertminderungen privater Grundstücke in Hövel sollen dafür herhalten, das öffentliche Kassen geplündert werden, denn nichts anderes ist eine kostenträchtige Klage durch die Stadt Sundern.
Noch unverständlicher wird das Vorpreschen der FDP, wenn Herr Ehrenberg noch vor kurzer Zeit im Rat gefordert hat, die freiwilligen Leistungen müssen auf den Prüfstand, da die Stadt als Haushaltssicherungskommune sparen müsse.
Dem ist bisher allerdings nichts gefolgt. Keine einzige freiwillige Leistung wurde von der FDP genannt. Statt dessen greift sie hier aus purem Populismus wiederum in die Taschen unserer BürgerInnen.
Biosprit fördert den Profit und Hunger!?
Brasiliens Befreiungstheologe Frei Betto: Bio-Treibstoff ist Todes-Sprit
Sao Paulo – Die Produktion von Agro-Treibstoffen hat der bekannte
brasilianische Dominikanerbruder und Befreiungstheologe Frei Betto
angesichts des Hungers in der Welt als unverantwortlich und unmenschlich
verurteilt. In einem von der katholischen Nachrichtenagentur ADITAL
veröffentlichten Beitrag mit dem Titel “Treibstoffe des Todes” schrieb Frei
Betto am Dienstagabend (Ortszeit) in Sao Paulo, der Boom bei
fälschlicherweise als Biosprit bezeichneten Produkten provoziere bereits
weltweit einen deutlichen Preisanstieg bei Lebensmitteln, darunter in
Europa, in China, Indien und den USA. In Brasilien selbst, das die
Herstellung von Ethanol aus Zuckerrohr nach Kräften fördere, habe die
Bevölkerung im ersten Halbjahr dieses Jahres für Nahrungsmittel dreimal
soviel ausgeben müssen wie im gleichen Vorjahreszeitraum. Die
brasilianischen Großfarmer, so Frei Betto weiter, stürzten sich geradezu auf
das neue “Gold” namens Zuckerrohr und ließen den Anbau traditioneller
Agrarprodukte beiseite. Dies wirke sich nicht anders als in den USA
natürlich auf die Lebensmittelpreise aus.
Späte Einsicht: Von Beust nennt Verkauf von HEW an Vattenfall Fehler
Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat den Verkauf der städtischen Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW) an den schwedischen Vattenfall-Konzern als Fehler bezeichnet. “Heute würde ich die HEW nicht mehr verkaufen”, sagte von Beust in einem Interview mit der “Bild”-Zeitung am Donnerstag. Hamburg hatte die HEW in mehreren Schritten von 1999 bis 2002 verkauft – zunächst unter der Regie eines SPD-geführten Senates. Beim Verkauf des letzten Anteiles war von Beust aber bereits Regierungschef.
“Gefährdung des Standortes”
Der CDU-Politiker beklagt nun, dass die Stadt keinen Einfluss mehr auf die Strompreise und die Investitionen des Unternehmens habe. Ein staatliches Monopol sei “durch ein Quasi-Monopol auf privater Seite ersetzt worden”, sagte von Beust. Vattenfall hatte in den vergangenen Jahren die Strompreise für Privathaushalte und Firmen in Hamburg kräftig erhöht. Das hatten vor allem Wirtschaftsvertreter als Gefährdung des Standortes kritisiert. Hamburg hatte für den Verkauf einen Milliarden-Betrag kassiert und damit Haushaltslöcher gestopft. Jetzt steht Vattenfall wegen mehrerer Pannen in seinen Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel in der Kritik.
(Quelle: www1.ndr.de)
CDU Sundern als Windenergie-Verhinderer?
In der öffentlichen Diskussion sowie in der örtlichen Presse wird in den letzten Tagen endlich einmal wieder die Windkraft thematisiert.
Sogar der Fraktionsvorstand der Sunderaner CDU hat sich in einer Klausurtagung mit Windkraftanlagen auseinandergesetzt. Leider aber mit einem negativen Ergebnis. „Die Christdemokraten sprechen sich deutlich gegen die Genehmigung der zwei Windkraftanlagen durch die Bezirksregierung Arnsberg aus“, lesen wir mit Erstaunen in der Presse und weiter lesen wir, dass die CDU Einspruch gegen die bereits erteilte Genehmigung einlegt. Begründet wird das u.a. mit dem geringen Abstand zum Sunderaner Ortsteil Hövel und der Zerstörung des Landschaftsbildes.
Windkraft: der Irrweg der F.D.P
Wie immer stürzt sich die Sunderaner FDP unter Führung ihres Fraktionsvorsitzenden Ehrenberg auf die Windkraft und wirft dabei ihrer eigenen Landesregierung Unfähigkeit vor, *sie habe den Windkraft Irrweg in NRW noch nicht beendet* so Orginalton Ehrenberg.
Begründet wird dieses mit der Genehmigung von 4 Windkraftanlagen bei Hövel.
Alternative Energieverwendung sind wie immer Fremdworte für die F.D.P. Der Sturm Kyrill ist offensichichtlich an ihr vorbeigegangen.
Deswegen wollen wir hier mal bei den Fakten bleiben:
Im gesamten Stadtgebiet Sundern gibt es nur 2 Windkraftanlagen. Die in der Nähe von Hövel genehmigten 4 Anlagen (5 wurden beantragt) liegen auf Arnsberger Stadtgebiet, es handelt sich dabei um eine Windkraftvorrangfläche. Das Genehmigungsverfahren hierfür läuft nun schon seit 10 Jahren, dabei wurden umfangreich alle möglichen negativen Auswirkungen untersucht. Das Ergebnis der umfangreichen Untersuchungen ist, dass als einzige Beeinträchtigung geringer Schattenwurf bei Randbebauungen auftreten kann.
Die 4 Windkraftanlagen werden 14 – 15 Millionen kwh Strom pro Jahr produzieren. Um eine Vergleichszahl zu haben: Der gesamte Stromverbrauch in Sundern lag 2004 bei 167 Millionen kwh.
Der Strom den wir verbrauchen kommt nunmal nicht alleine aus der Steckdose, liebe FDP!
Erfahrung mit der RWE
Verwundert war ich allerdings dann, als ich ab März Mahnschreiben bekam, da ich meine Stromrechnung nicht bezahlt hätte.
Ich rief an was das solle (wer mal probiert hat beim RWE-Kundenservice anzurufen, der weiß was das bedeutet: unendliche Warteschlangen). Ich schickte Mails, ohne Antwort.
Schließlich bekam ich dann doch eine freundliche Mitarbeiterin an die Strippe, die sagte es könne ein Computerfehler vorliegen, sie würde das Mahnverfahren stoppen.
Na gut dachte ich. Gestoppt ist gestoppt;_)
Doch plötzlich ging das Mahnverfahren weiter. Wieder keine Reaktion auf meine Mails, bis ich dann Ende August ein Schreiben bekam, dass ich innerhalb von 6 Tagen 806,37 Euro bezahlen sollte, ansonsten würde mir der Strom abgestellt. An die angegebene Faxnummer faxte ich nun ein Schreiben, das nicht mehr so höflich war, und dachte damit sei der Fall nun erledigt.
Pustekuchen: die Mahnungen gingen weiter.
Da ich nun keinen Rechtsanwalt einschalten wollte, schickte ich noch einmal eine böse Mail, in der ich RWE androhte, meine bisher entstandene Arbeitszeit in diesem Fall in Rechnung zu stellen und alle weiteren Verträge, die ich mit RWE hätte, zu kündigen, an irgendeine Vorstandsperson. Und bekam daraufhin endlich ein Schreiben, dass RWE den Sachverhalt klären würde. Wenige Tage später kam dann ein Schreiben, dass das ganze ein Versehen gewesen sei.
Ich hatte in der Vergangenheit oftmals mit ausländischen Mitbürgern zu tun, denen Strom oder Gas abgedreht wurden, weil sie angeblich oder tatsächlich nicht bezahlt hätten. Ein Familie mit kleinem Kind saß im letzten Winter ohne Gas in ihrer Wohnung.
Wie sollen sich ausländische Mitbürger, die eventuell der deutschen Sprache nicht oder wenig mächtig sind, gegen solche Machenschaften eines Stromkonzerns wehren?