Heute (am 11. April) wurde vom Landgericht Paderborn der PFT-Prozess eingestellt, nach 15 Monaten Verhandlungsdauer mit mehr als 50 Verhandlungstagen. Die Angeklagten zahlen zwar als “Auflage” insgesamt 440.000 Euro, verlassen den Gerichtssaal aber als anerkannte Unschuldige. Dies löste bei vielen Beobachtern des Verfahrens, bei betroffenen Grundstückseigentümern und beim BUND NRW ungläubiges Erstaunen, Wut und Fassungslosigkeit aus. Und die Steuerzahler haben somit nicht nur die Kosten der Sanierung der durch angebliche Bodenverbesserer verseuchten Flächen, sondern auch noch für die Ermittlungs- und Gerichtsverfahren zu tragen; alles zusammen mindestens das 20fache der Zahlungen, die die ehemaligen Angeklagten leisten. Die Einstellung des Verfahrens erfolgte übrigens nicht auf Veranlassung des Landgerichts, sondern auf Antrag der Staatsanwaltschaft!

Eine wesentliche Rolle für dieses “Ergebnis” der Justiz scheint die Zeugenaussage des ehemaligen Abteilungsleiters im Landesumweltministerium, Harald F., zu spielen. Die frühere “rechte Hand” der ehemaligen Landesumweltministerin Bärbel Höhn wurde zweimal vom Landgericht angehört. Dieser Zeuge hat vor Gericht behauptet, der wesentliche Teil der PFT-Belastung der Möhnetalsperre käme nicht aus den mit PFT-haltigen Klärschlämmen verseuchten Feldern bei Brilon-Scharfenberg und Rüthen, sondern direkt aus Einleitungen der Industrie oder heimische Kläranlagen. Die einschlägigen Schadstoff-Messungen besagen zwar das Gegenteil, und so viel Industrie, die z.B. durch die Verarbeitung von Teflon für PFT-haltige Rückstände verantwortlich sein könnte, gibt es im Möhnetal nun wahrlich nicht. So wurde Harald F. aber zum Kronzeugen der Verteidigung…

Sogar der seriöse Ruhrverband (für Wasserversorgung und -entsorgung in der Region zuständig) hat heute laut “Neue Westfälische” dazu erklärt: “Die überraschende Einstellung des Verfahrens sei eine ‘Kapitulation der Justizbehörden vor ihrer ureigenen Aufgabe, der Wahrheitsfindung’.”
Quelle: http://www.nw-news.de/owl/kreis_paderborn/paderborn/paderborn/8287652_Prozess_um_PFT-Umweltskandal_gegen_Geldzahlung_eingestellt.html

Diese Bewertung stimmt leider!!
Der Verfasser dieses Kommentars hat vor 7 Jahren das juristische Verfahren durch eine Strafanzeige eingeleitet. Was für ein Signal setzt die Justiz nun mit diesem unrühmlichen Verfahrensende? Es entsteht der Eindruck, dass sich Täter ab einem gewissen Schweregrad der Kriminalität ziemlich sicher sein können, dass ihnen nichts passiert… Erst vor einigen Monaten endete vor dem Landgericht Arnsberg ein anderes Verfahren gegen einen Unternehmer aus Brilon, in dem es u.a. um Insolvenzvergehen mit mindestens 150 Mio DM Schaden ging, ähnlich schadlos für den Hauptangeklagten. Er wurde auf Bewährung verurteilt und mußte nichts zahlen. Unter den Schöffenrichtern saß auch ein Skatbruder…

Der BUND-Landesvorsitzende Paul Kröfges äußerte sich laut Neue Westfälische so: “Wenn wir eine Staatsanwaltschaft hätten, die sich schwerpunktmäßig mit Umweltkriminalität beschäftigen würde, wäre das Verfahren wohl anders ausgegangen”, sagte der Landesvorsitzende Paul Kröfges. “Die Entscheidung des Gerichts können wir nicht nachvollziehen”.

So langsam wird es Zeit darüber nachzudenken, ob die hiesige Justiz in den “großen” Verfahren noch ihre Aufgaben erfüllt. Es gibt deutliche Anzeichen, aus denen man den Eindruck gewinnen kann, dass sich diese Justiz lieber mit Kleinigkeiten oder mit Unschuldigen befaßt, statt unangenehme und lästige Verfahren abzuarbeiten, erst recht, wenn es um Umweltkriminalität geht!?

Auch heute behauptete der Zeuge Harald Friedrich, ehemaliger Abteilungsleiter im Landesumweltministerium, beim PFT-Prozeß vor dem Landgericht Paderborn erenut, dass das Maisfeld bei Brilon-Scharfenberg nur eine geringe Bedeutung für die PFT-Belastung der Möhnetalsperre gehabt hätte.

Ganz anders sieht dies Dietmar Barkowski, der ebenso wie Friedrich heute als Zeuge geladen war. Der Chemiker und Bodenschutzspezialist rechnete vor, dass im Möhnesee im jahr 2006 etwa 70 kg PFT enthalten waren. 4 1/2 Monate lang hätte sein Institut die Zuflüsse ausgewertet. In dieser Zeitspanne seien etwa 29 kg PFT in den Möhnesee gelangt. Davon kamen 22 kg vom Maisfeld bei Scharfenberg, also rund 80%. Daraus ergebe sich auch eine jährlicher Einlauf von 70 kg PFT vor dem Beginn der Sanierung bei Scharfenberg.

Barkowski erklärte auch, dass in den “Brocken” auf dem Feld der Anteil des PFOS im Vergleich zum PFOA viel höher gewesen sei als im Boden selbst. Dies sind die beiden Hauptbestandteile der PFT. PFOS sei wesentlich schlechter durch Niederschläge löslich als PFOA. Daraus ergebe sich, dass die PFT-Stoffe von der Oberfläche in den Boden gelangt seien und nicht umgekehrt, wie eine für die Angeklagten tätige Rechtsanwältin behaupten wollte…

Der Zeugenauftritt von H. Friedrich vor dem Paderborner Landgericht hat den wegen der Verklappung von Industriemüll im Einzugsgebiet von Möhne und Ruhr Angeklagten sehr geholfen. Laut Berichterstattung vom 27.1.2013 stellte Harald Friedrich vor Gericht folgende wesentlichen Behauptungen auf:
1. Die Angeklagten der Fa. GW Umwelt u.a. wären nicht die Richtigen, sondern „Kleindealer“, hinter denen sich die Großen verstecken, obwohl er die Angeklagten nicht so ganz aus der Verantwortung nehmen will („..das Ausbringen belasteter Klärschlämme auf Äckern sei für ihn eine fürchterliche Umweltsauerei“)
2. der Kreis Soest, der Hochsauerlandkreis und die Bezirksregierung Arnsberg wären „mehr als salopp“ mit der Biomüll VO umgegangen und hätten auf erforderliche chemische Untersuchungen ausdrücklich verzichtet.
3. Die Bezirksregierung Arnsberg hat im Herbst 2006 falsche Messdaten („händisch verändert“, sprich: gefälscht) vorgelegt „einer der übelsten Manipulationen, die ich jemals gesehen habe“, so seine Aussage !
4. Die hohe PFT Belastung der Möhnetalsperre wurde nicht durch den mit Industriemüll angereicherten “Bodenverbesserer“ der Fa. GW Umwelt , sondern durch PFT verseuchte Klärschlämme aus den Kläranlagen des Ruhrverbandes verursacht, die mit Behördenwissen seit über 20 Jahren im Kreis Soest und im Hochsauerlandkreis auf Feldern als Dünger ausgebracht oder zwischengelagert wurden. Hunderttausende von Tonnen Klärschlamm über deren Zusammensetzung nichts bekannt sei, seien so über Jahre auf viele hundert Flächen in der Nähe der Möhne gelangt und kämen somit sehr wohl für die 2006 festgestellte Verunreinigung des Wassers in Rhein, Ruhr und Möhne infrage.
5. In weiteren Berichten zu seiner Zeugenaussage wird H. Friedrich dahingehend zitiert, dass er errechnet habe, dass das die Möhnetalsperre damals 90 kg PFT enthalten habe, aber aus dem Feld bei Brilon Scharfenberg täglich nur 27 g PFT abgeflossen seien. Dies sei der Beleg dafür, dass es andere Quellen für die Belastung der Talsperre und des Trinkwassers geben musste, eben die besagten Klärschlämme des Ruhrverbandes.

Hierzu folgende Feststellungen:

Zu 1.
Es sind die verschiedenen Ebenen zu beachten. Vor Gericht stehen die Unternehmer Gebrüder W. und diverse Helfershelfer, denen auf solider Faktenbasis vorgeworfen wird, PFT belastete Abfälle aus Belgien und PFT belastete Klärschlämme aus den Niederlanden angenommen, mit anderen Materialien entsprechend Bioabfallverordnung zu einem Produkt zusammengemischt zu haben, das als „Bodenverbesserer“ unter dem Markennamen „Terrafarm“ vermarktet und gezielt an Landwirte abgegeben wurde. In der Folge wurde das Produkt auf insgesamt 1300 landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht. Es wurde analytisch nachgewiesen, dass die hohe Belastung von Möhne, Möhnetalsperre,
Abfluss der Talsperre, des hier gewonnenen Trinkwasser und nachfolgend Ruhr mit der PFT Komponente PFOA zu über 90 % (99,7% laut LANUV) aus eben diesem „Bodenverbesserer“ (siehe auch zu 4. und 5.) stammt. Über das Trinkwasser wurde in den Städten Neheim-Hüsten und Arnsberg in Studien eine um den Faktor 7 bis 8 erhöhte Blutserumbelastung der Menschen mit PFOA, einem Stoff, der nachgewiesenermaßen leberschädlich und fruchtschädigend ist sowie im Verdacht steht, krebsfördernd zu wirken. Dies ist per se eine Straftat, die aufgeklärt und geahndet werden muss.
In einem weiteren Verfahren mögen andere beschuldigt werden, die an der Verbreitung dieser Stoffe, deren Produktion und ordnungsgemäße Anwendung ja nicht verboten ist oder war, Verantwortung tragen. Es ist aber nicht nachvollziehbar, wieso angesichts der Faktenlage mit dem Verweis auf ominöse „Große“ die Verantwortung der Beschuldigten relativiert wird („Kleindealer, hinter denen sich die Großen verstecken“).

Zu 2.
Zum Vollzug der Biomüll VO von 1998 gibt es eine NRW Verwaltungsvorschrift (VV) aus dem Jahre 2002, entwickelt unter der Verantwortung von Abteilungsleiter Harald Friedrich im damaligen Umweltministerium. Diese VV resümierte, dass die Verwertung von Bioabfällen weitgehend geregelt sei, grenzt diese zu anderen Rechtsbereichen ab, enthält keinerlei substantielle Regelungen zur Überwachung und Verwertung und verzichtet auch darauf, eine Bündelungsinstanz für NRW vorzugeben. Hierdurch hätten wenigstens Übersicht und Dokumentation über Abfallarten, Herkunft, Verbringung sowie Ort und Verwendung im Land erreicht werden können.
Genau an dieser VV zur Biomüll Verordnung ist der BUND seinerzeit mit seinen frühzeitigen Hinweisen auf die angekarrten Gifte gescheitert, siehe:
„Eine 2006 erfolgte Strafanzeige der Naturschützer (..des BUND) gegen den Kreis Soest und die Stadt Rüthen, die Beihilfe zur Gewässer und Bodenverunreinigung geleistet hätten, weil bekannt gewesen sei, dass das ausgebrachte Material belastet war, wies jedoch sowohl die Staatsanwaltschaft Arnsberg sowie die Generalstaatsanwaltschaft Hamm ab.
Die Behörden, die damals für die Bodenverbesserer aus dem Hause GWU die Vorgaben der Bioabfallverordnung zur Anwendung gebracht hatten, hätten sich nicht schuldhaft verhalten, sondern allen gesetzlichen Vorschriften entsprechend, so die Strafverfolger.“ (Berichterstattung Neue Westfälische vom 22.12.12.)
Konkret: Die damalige Strafanzeige des BUND gegen den Kreist Soest wegen der laxen Untersuchung und Bearbeitung der Beschwerden von Vita Nolte (OG Kallenhardt) u.a. wurde von der Staatsanwaltschaft Paderborn und Hamm zurückgewiesen, weil die Behörden eben damals alles untersucht hatten, was letztlich diese unzureichende VV von H. Friedrich vorgab Es stand also nicht in der VV, dass im Zweifels- und Verdachtsfall auf dieses und jenes zu untersuchen ist, z.B. Parameter der Klärschlamm-VO, sondern es waren nur Werte angegeben, die für Biomüll einzuhalten sind. (Grenzwerte verschiedener Schwermetalle, Nährstoffgehalt und gesamtorg. Kohlenstoff)! Dies wurde überprüft und deren Einhaltung festgestellt, dann gab es den Persilschein der Behörde und auch unsere Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm lief ins Leere.

Zu 3.:
Harald Friedrich wird aufgefordert, seine Behauptung von Manipulationen durch die Bezirksregierung, dass diese „falsche Messdaten („händisch verändert“) vorgelegt hat, zu belegen.
Seine Aussage, „einer der übelsten Manipulationen, die ich jemals gesehen habe“, muss belegt und bewiesen werden, auch um Klarheit über eventuelle Machenschaften oder gravierende Fehler der Behörde im Bezug auf sensible Umweltdaten zu erhalten. Sollten sich diese Vorwürfe erhärten lassen, sind entsprechend Konsequenzen einzufordern . Hierbei ist auch zu differenzieren, ob diese behaupteten Manipulationen Auswirkungen auf die Beurteilung der PFT Belastung an Möhne und Ruhr hatten oder nicht. Dies müsste ggf. dargelegt und korrigiert werden.
Sollte dagegen der Vorwurf von H. Friedrich nicht belegbar sein, wird die Bezirksregierung Arnsberg aufgefordert, entsprechende Konsequenzen, auch strafrechtlicher Art (Strafanzeige) zu ziehen.
Ggf. wird der Landesvorsitzende des BUND eine solche Strafanzeige einreichen.

Zu 4. und 5.
2010 hat das LANUV in einer zusammenfassenden Bewertung der PFT Problematik (LANUV Fachbericht Nr. 34) festgestellt, dass 60 bis 95% der PFT Belastung in der Möhne vor den Sanierungsmaßnahmenalleine auf die durch Abfälle der GW Umwelt belasteten Fläche in Brilon Scharfenberg zurückzuführen waren (S.40). Zahlreiche Messdaten aus den entsprechenden Zeiträumen belegen, dass die von dieser Fläche über die Steinbecke abgespülten PFT Frachten je nach Niederschlagsintensität zeitweise über 500g/Tag betrugen. Festgestellt wurde die Belastung dieser Fläche Mitte 2006, es ist aber davon auszugehen, dass bereits 2 Jahre vorher der PFT-haltige Müll der Fa. GW Umwelt dort aufgebracht wurde und insbesondere bei Starkregen entsprechend ausgewaschen und über Steinbecke und Möhne in die Talsperre eingetragen wurde. Es hat also auch schon zwischen 2004 und 2006 immer wieder von Niederschlägen abhängige, heftige Schübe des belasteten Materials aus der Fläche in den Vorfluter (Steinbecke/Möhne) gegeben. Dies erklärt, wieso ein Wert von bis zu 90 kg dieser Stoffe in die Möhnetalsperre gelangt sein kann, wobei diese Berechnung sehr von Zufluss/Abflussverhältnissen und Betrachtungszeitraum abhängig ist. In jedem Fall ist es vor diesem Hintergrund absolut unverständlich und wissenschaftlich fragwürdig bzw. willkürlich, wieso H. Friedrich einen Wert von max. (oder durchschnittlich) 27 g PFT Verbindungen /Tag , der von der Fläche in
Scharfenberg abgegeben wurde, zugrunde legt. Hiervon ausgehend behauptet er dann erneut, die Belastung der Möhnetalsperre hätte andere Gründe, nämlich die Schlämme des Ruhrverbandes !
Der Ruhrverband entsorgt ausweislich seiner Abfallbilanz 2008 seit 2003 den weitaus größten Teil (>80% bis zuletzt 100%) seiner Klärschlämme in Verbrennungsanlagen, denen auch sukzessive zwischengelagerter Schlamm zugeführt wurde. 2003, 2004 wurden daher nur noch relativ geringe Klärschlammmengen des Ruhrverbandes im Gelände verbracht, der entsprechend KlSchlVO genau lokalisiert und untersucht wurde, ganz im Gegenteil zu dem allerorten angebotenen und kräftig aufgebrachtem „Bodenverbesserer“ der GW Umwelt (1300 Flächen!).
Also: (Frühere) Ausbringungsflächen und Zwischenlager für Ruhrverbandsschlämme dürften bekannt sein, wo sind die Belege für Herrn Friedrichs Theorie?
Man möge sich im Übrigen im Ruhrgütebericht 2011 http://www.awwr.de/fileadmin/download/download_2012/ruhrguetebericht_2011.pdfdie Seiten 91 – 92 (92/93 im Internet) anschauen und erklären, wieso dann nach Sanierung (Sickerwasserbehandlung) der Fläche Brilon – Scharfenberg die Werte in der Möhne und in der Talsperre kontinuierlich runtergingen. Siehe ebenso S. 41 im LANUV Fachbericht 34. Hierzu trugen auch andere Maßnahmen bei, wie der Bodenabtrag einer erheblich mit dem Industriemüll der GWU belasteten Fläche bei Rüthen, aber hinsichtlich Maßnahmen gegen abgelagerten Klärschlamm des Ruhrverbandes irgendwo ist mir zumindest nichts bekannt.

Was ist der Hintergrund von Harald Friedrichs Intervention?
Das Problem ist, dass H.F. einerseits in einer Reihe von Punkten Recht und durchaus Verdienste hat, es auch vom Übelsten ist, was man ihm angetan hat, aber er andererseits einfach bestimmte Fakten nicht wahrhaben will und verschwörungstheoretisch unterwegs ist. Bedingt durch die Erfahrung seine wichtige Funktion und Aufgabe im Umweltministerium verloren zu haben und viele Wochen völlig ungerechtfertigt in Haft verbracht zu haben, ist Harald Friedrich offensichtlich von Rachedurst und Rechthaberei zerfressen und bar jeder Objektivität . Die Frage ist nur, gegen wen sich sein Rachefeldzug richtet? Bezirksregierung, Kreis Soest, Uhlenberg und Schinck, Ruhrverband, Gelsenwasser ?
Nach meinem Eindruck sprechen die Fakten eindeutig gegen Friedrichs Thesen, sein Rachefeldzug wird diesen daher nichts anhaben können. Im Endeffekt wäscht er die Müllverklapper von GW Umwelt und ihre Helfershelfer rein. Mit seinem unqualifizierten Rundumschlag sorgt er für gehörige Verwirrung aller, die nicht die Details der PFT Problematik beurteilen können und erzeugt beim Gericht den Eindruck einer widersprüchlichen Einschätzung der Sachlage durch die Experten.
Wie das ausgehen könnte? Harald Friedrich hat in jedem Fall eine erhebliche Mitschuld an einer weiteren Verzögerung des Prozesses, u.U. trägt er sogar zu einem Freispruch mangels Beweisen bei (Im Zweifel für den Angeklagten) oder er sorgt für eine geringere Strafe der GW Umwelt wegen geringerer Schuldzumessung.
Damit beantwortet sich die schon die ebenfalls zu stellende Frage, wem sein zweifelhaftes Manöver nutzt. Den Gebrüdern W. und ihren Helfershelfern schon, der Wahrheit jedenfalls nicht, aber wie nutzt es Harald Friedrich ?

Paul Kröfges, Landesvorsitzender BUND NRW e.V.
Windeck, 07.02.2013

Einer der größten Umweltprozesse läuft seit gut einem Jahr beim Landgericht Paderborn – der „PFT-Prozess“.

Beobachter behaupten, das Verfahren um die Chemikalie würde immer verworrener. Ein Urteil ist wohl noch lange nicht in Sicht. Diverse Zeugen wurden gehört; bei einigen versagte laut Medienberichten die Erinnerung. Nicht so beim Zeugen Dr. Harald Friedrich, dem ehemaligen Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium.
Friedrich sagte laut Pressemeldungen beim Prozess Ende Januar 2013 u.a. aus, der Kreis Soest und der Hochsauerlandkreis seien mehr als salopp mit der Biomüll-Verordnung umgegangen. Zudem brachte er den Ruhrverband mit ins Spiel. Schlämme aus den Kläranlagen des Ruhrverbands würden mit Behördenwissen seit über 20 Jahren im Kreis Soest und im Hochsauerlandkreis entweder auf Feldern als Dünger ausgebracht oder zwischengelagert.

An den Aussagen von Friedrich bestehen erhebliche Zweifel. Denn er soll selbst für die Biomüll-Verordnung des Landes NRW verantwortlich sein. Darin wurden nur Werte angegeben, die für Biomüll einzuhalten sind, aber keine Anforderungen an die Kreisbehörden, dass im Verdachtsfall weitere Untersuchungen auf schädliche Stoffe vorzunehmen sind. Die Einhaltung der Grenzwerte ist damals überprüft und festgestellt worden. Eine vom BUND NRW bereits vor der Aufdeckung des PFT-Skandals gegen den Kreis Soest eingeleitete Strafanzeige hatte deswegen keine Folgen.

Trotzdem ist es sinnvoll, sich näher mit dem Verbleib der Klärschlämme zu befassen, wie es die SBL bereits öfters gemacht hat. SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos nahm nun die Berichte über die Aussagen von Friedrich über die Klärschlammlager zum Anlass, eine Anfrage an den Landrat des Hochsauerlandkreises zu richten. Hier der Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
bei dem derzeit laufenden Prozess beim Landgericht Paderborn gegen verantwortliche Mitarbeiter der Firma „GW Umwelt“ sagte in der letzten Woche ein Zeuge aus, das verseuchte Feld bei Brilon-Scharfenberg sei nur eine sehr nebensächliche Ursache für den im Jahr 2006 sehr hohen PFT-Gehalt von Möhne und Ruhr. Entscheidend für das PFT in der Ruhr sei gewesen, dass 24 Klärwerke über 20 Jahre hinweg Klärschlämme produziert hätten, die dann entweder auf Feldern als Dünger ausge¬bracht oder zwischengelagert worden seien. Als Verursacher erwähnte der Zeuge besonders eine Kläranlage bei Werdohl mit einem sehr nahe gelegenen Industriebetrieb. Viele Klärschlammläger in der Nähe der Möhne und der Ruhr seien nicht nach unten abgedichtet, so dass von ihnen PFT in die Gewässer gelange. Der Zeuge erklärte weiter, dass sich ein solches Klärschlammlager auch bei Scharfenberg befände.
Daher bitte ich zu beantworten:
Ist Ihnen bekannt, ob es Lagerplätze für Klärschlämme im Kreisgebiet gibt oder gab?
Wenn ja, wo befinden bzw. befanden sie sich?
Wenn ja, über welche Kapazitäten für die Lagerung von Klärschlämmen verfügen oder verfügten sie?
Wenn ja, wer ist/sind bzw. war/waren der oder die Betreiber?
Wenn ja, wer ist/wer war für die Überwachung der Lagerplätze zuständig?
Wenn ja, was ist über eventuelle Schadstoff-Belastungen, die von diesen Lagern ausgehen oder ausgingen, bekannt?
Wenn ja, sind dort PFT-Werte ermittelt worden?
Wenn ja, wie hoch ist oder war die PFT-Belastung? (Ich bitte um detaillierte Angaben.)

Mehr als ein Jahr plätschert der Prozeß beim Landgericht Paderborn gegen 5 Angeklagte (Verantwortliche der Firma „GW Umwelt“ aus Borchen und einiger ihrer Geschäftspartner) nun schon so vor sich hin. Sie werden beschuldigt, durch die Aufbringung angeblichen Düngers, der mit der krebserregenden Chemikalie PFT (bestehend vor allem aus den Komponenten PFOS und PFOA) verseucht war, erhebliche Umweltschäden verursacht zu haben. 2006 fiel auf, dass Möhne und Ruhr erheblich kontaminiert und einige Trinkwasseranlagen betroffen waren. Eine der Haupteintragsquellen soll eine ehemalige Weihnachtsbaumkultur bei Brilon-Scharfenberg gewesen sein, auf der die Fa. GW Umwelt große Mengen verseuchter Schlämme aufgebracht hat.

Die Reihen im Saal des Landgerichts sind durch die zahlreichen Mitwirkenden sehr gut gefüllt: 9 Personen auf den Bänken des Gerichts, 6 auf der Seite der Staatsanwaltschaft und 16 auf der Seite der Angeklagten und ihrer Verteidiger. Im bisherigen Verfahrenverlauf gab es – trotz oder wegen des großen Aufgebots – jedenfalls keine wesentlichen Fortschritte, was u.a. an der Vorsitzenden der Großen Strafkammer und an sehr „passiven“ Zeugen liegen könnte…

Spannend wurde es an diesem Freitag (25.01.) Da trat der ehemalige Abteilungsleiter für Abfall-, Wasserwirtschaft und Bodenschutz im Landesumweltministerium, Harald Friedrich, als Zeuge im Prozeß auf. Den jetzt 60jährigen Biochemiker mit Wohnsitz Meschede hatte die frühere Landesumweltministerin Bärbel Höhn zweimal eingestellt und ihr Nachfolger Uhlenberg hatte ihn unter denkwürdigen Umständen entlassen. Vor seiner Befragung hatte Friedrich dem Gericht umfangreiche Ausarbeitungen zugeleitet.

Gleich am Anfang berichtete Friedrich, dass er noch am selben Morgen mit dem aktuellen Landesumweltminister Johannes Remmel telefoniert habe. Um auch über Vorgänge aus dem Ministerium aussagen zu können, erwarte er vielleicht noch während der Verhandlung eine Aussagegenehmigung auf sein Smart-Phone. Ansonsten werde er aus öffentlich zugänglichen Quellen vortragen.

Die Hauptthese von Friedrich: Das verseuchte Feld bei Brilon-Scharfenberg sei nur eine sehr nebensächliche Ursache für den damals sehr hohen PFT-Gehalt von Möhne und Ruhr. Er habe errechnet, dass die Möhnetalsperre damals 90 kg PFT enthalten habe, und aus dem Feld bei Scharfenberg seien täglich nur 27 Gramm PFT abgeflossen. Die PFT-Menge von 90 kg habe er aus der Konzentration im abfließenden Wasser hochgerechnet. Hier hätten Nachfragen an Friedrich kommen müssen, ob denn sicher sei, dass sich das PFT nicht am Abfluss aus der Möhnetalsperre höher konzentriere und wie die hohen Schwankungen des PFT-Gehalts im zu- und abfließenden Wasser mit seiner These von der gleichmäßigen Verteilung zu vereinbaren sei. Aber keiner der Berufsjuristen tat es…

Entscheidend gewesen für das PFT in der Ruhr sei laut Friedrich, dass 24 Klärwerke über 20 Jahre hinweg Klärschlämme produziert hätten, die dann entweder auf Feldern als Dünger ausgebracht oder zwischengelagert worden seien. Als Verursacher erwähnte er besonders eine Kläranlage bei Werdohl mit einem sehr nahe gelegenen Industriebetrieb. Viele Klärschlammläger in der Nähe der Möhne und der Ruhr seien laut Friedrich nicht nach unten abgedichtet, so dass von ihnen PFT in die Gewässer gelange. Ein solches Klärschlammlager befände sich auch bei Scharfenberg; auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft konnte Friedrich allerdings bis zum Mittag die Lage bei Scharfenberg nicht näher bezeichnen.

Gericht und Staatsanwaltschaft hielten Friedrich vor, dass eine im Verfahren gehörte Gutachterin zuvor ausgesagt hätte, 99,7% des am Wasserwerk hinter der Möhnetalsperre gemessenen PFOAs stammten vom Feld bei Scharfenberg. Friedrich stelle dazu nur fest, dass er diese Dame mal eingestellt habe.

Als Beleg für die untergeordnete Bedeutung der Fläche bei Scharfenberg führte Friedrich an, dass die PFT-Fracht im Verlaufe der Möhne immer weiter angestiegen sei. Leider gab es im Gericht und bei der Staatsanwaltschaft niemanden, der nachfragte, ob das nicht damit zusammenhinge, dass die Fa. GW Umwelt auch im Kreis Soest (insbesondere bei Rüthen und bei Lippstadt) PFT-haltige Klärschlämme auf Felder aufgebracht hat…

Friedrich erhob schwere Vorwürfe gegen die Kreisverwaltungen in Meschede und Soest sowie gegen die Bezirksregierung Arnsberg. Die Kreisverwaltungen hätten nicht die erforderlichen Messungen in den Klärschlämmen vorgenommen, und die Bezirksregierung Arnsberg hätte lieber weggeschaut; in den anderen Bezirksregierungen im Land NRW wäre das anders abgelaufen. Außerdem seien von Behörden die veröffentlichten PFT-Messwerte manipuliert worden; dies könne er beweisen. Zur Arbeit des Umweltministeriums, z.B. im Zusammenhang mit der genehmigten Einfuhr von Klärschlämmen aus den Niederlanden und aus Belgien, sagte Friedrich allerdings nichts…

Ursächlich für die Großzügigkeit der Behörden seien laut Friedrich in einer “politischen Erklärung” die hohen Investitionen, den Betreibern der Kläranlagen und der Trinkwassergewinnungsanlagen drohen würden, wenn sie die Kläranlagen aufrüsten müsse. Friedrich sprach von Kosten in Höhe von insgesamt etwa 600 Mio Euro.

Krimi-ähnlich wurde es, als Friedrich von einem Aktenstudium besonderer Art berichtete. Einem Journalisten seien von einer ihm namentlich unbekannten Person 280 Aktenordner mit belastendem Material angeboten worden, gegen Geld. Der Journalist sei darauf hin zusammen mit Friedrich nach Bielefeld gefahren, wo er 8 Stunden lang im abgedunkelten Hinterzimmer eines Restaurants Einblick in die Akten und einige Fotos machen konnte. Ihm sei aufgefallen, dass durch das Material nur die Behörden belastet würden. Er habe daher dem Anbieter des Materials empfohlen, dass er für die Akten kein Geld nehmen könne, sondern sie der Staatsanwaltschaft übergeben solle. Der Oberstaatsanwalt berichtete anschließend, in der Staatsanwaltschaft seien auch Akten angekommen, aber es handele sich nur um etwa 90 Ordner. Bleiben die Fragen: Sind es dieselben Akten, warten irgendwo noch fast 200 Aktenordner auf ihre Entdeckung, oder hat sich mindestens einer der Beteiligten erheblich verzählt?

Die Fortsetzung folgt: Im Februar soll eine Gegenüberstellung von Friedrich mit einem weiteren Zeugen erfolgen.

Insgesamt ist der Stand des Verfahrens allerdings sehr bedenklich. Ein Ende ist nicht absehbar. “Die Wahrheit bleibt im Dunkeln”, titelte die Neue Westfälische am 11.01.2013. Bis zur Eröffnung hatte es bereits 5 ½ Jahre gedauert; vielleicht werden bis zu einem eventuellen Urteil mehr als 10 Jahre vergehen?? Bisher wurden an den mehr als 50 Verhandlungstagen immerhin 86 Zeugen gehört; 16 weitere Zeugen machten keine Aussage. Der Pressesprecher des Landgerichts stellt fest: “Da haben viele Zeugen keine vernünftige Erinnerung mehr.”
Beweise für Manipulationen bei der Fa. GW Umwelt und in mindestens einer Behörde gibt es nach Kenntnis der SBL in den Akten genug, auch ohne Zeugenaussagen. Möchte die Justiz wirklich die wahren Ursachen des Umweltskandals erforschen?

Fast 11 Monate wird nun schon beim Landgericht Paderborn gegen mutmaßlich für den PFT-Skandal Verantwortliche verhandelt, und das zweimal wöchentlich. Weitere Termine wurden bereits bis Ende des Jahres 2013 angesetzt. Lange hat man nichts mehr aus dem Prozeß gehört.

Am 23. November meldete die “Neue Westfälische”, dass das Verfahren gegen einen der sechs Angeklagten beendet ist. Es handelt sich um einen Angeklagten aus Belgien, der als Manager in der Abfallindustrie tätig ist. Das Landgericht hat das Verfahren gegen ihn wegen “geringer Schuld” und “ohne Auflagen” eingestellt.

Jetzt sind noch der Geschäftsführende Gesellschafter der Firma GW Umwelt, Ralf W., und ein leitender Angestellter dieser Firma angeklagt sowie die drei weitere Belgier. Sie sollen laut Anklage gefährliche Stoffe als angebliche Düngemittel und Bodenverbesserer geliefert bzw. verkauft haben. Darin waren aber hochgiftige und krebserregebende Substanzen aus Industrieabfällen enthalten, die im Jahr 2006 vor allem im Hochsauerlandkreis und im Kreis Soest zunächst Äcker und in der Folge auch Gewässer verseuchten.

Ob es wohl jemals einen verurteilten Täter geben wird?

In den letzten Monaten berichteten Fernsehsender und Zeitungen über den Einsatz von Geflügelgülle als Dünger auf landwirtschaftlichen Flächen und darüber, dass der Hühnermist nicht ungefährlich ist. Krankheitserregende Keime wie MRSA sollen sich in dem „Natur-Dünger“ sehr wohl fühlen. Wir nehmen an, dass Geflügelgülle in ganz Deutschland im Einsatz ist. Größere Transporte von „Geflügel-Dünger“ sollen aus den Niederlanden vor allem nach NRW gekommen sein. Welche Mengen von dem Zeug sind wohl auf Äckern und Flächen im Sauerland gelandet?

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte dazu am 06.11.2012 eine Anfrage an den Landrat gestellt. Das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Hochsauerlandkreises antwortete am 09.11.2012.

Demnach ist die Verwendung von Geflügelgülle als Wirtschaftsdünger in der Verordnung BGBI. I S. 1062 vom 21.10.2010 gesetzlich geregelt. Die Umsetzung der Verordnung obliege dem Direktor der Landwirtschaftskammer. Jeder, der Wirtschaftsdünger oder Stoffe, die Wirtschaftsdünger enthalten, in Verkehr bringt, müsse darüber Aufzeichnungen vornehmen und die Landwirtschaftskammer darüber informieren, dass er die Stoffe in Verkehr bringt. Zudem muss er melden, welche Mengen er aus anderen Bundesländern oder Mitgliedstaaten importiert hat. Wegen der Zuständigkeit der Landwirtschaftskammer lägen dem Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt die gewünschten Informationen nicht vor.

Zur Anfrage der SBL klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=2508

http://sbl-fraktion.de/?s=gefl%C3%BCgel

Darauf, dass bei den Dünger-Lieferanten und ihren Abnehmern alles mit rechten Dingen zugeht, hatten Behörden und Verbraucher auch schon vor dem PFT-Skandal gehofft. Die Hoffnung war bekanntlich trügerisch!

Zumindest haben wir jetzt erfahren, wie viele Geflügelbetriebe im Hochsauerlandkreis „produzieren“. Laut Antwort des Kreisveterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes handelt es sich um sieben Betriebe mit einer Größe von über 10.000 Tieren und um dreizehn weitere geflügelhaltende Betriebe mit einer Tierzahl zwischen 1.000 und 10.000 Tieren. Zudem gebe es zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe, die im geringen Umfang Geflügel halten.

Legen wir mal die minimalste Menge Tiere pro Großbetrieb zugrunde und je 5.000 pro „kleinerem“ Geflügelhof, vegetieren hier und heute also mindestens 135.000 Hühner, Puten, Enten, Gänse, mindestens, wahrscheinlich aber viel mehr ….

Ob unsere Landwirte dann angesichts des Mists vom eigenen bzw. des Sauerländer Federviehs noch größere Gülle-Düngermengen aus den Niederlanden brauchen, ist fraglich. Aber irgendeinen Grund müssen die Dünger-Transporte aus NL ja schließlich haben!?

Der PFT-Umweltskandal wurde im Frühjahr 2006 aufgedeckt. Damals fanden Wissenschaftler imWasser von Rhein und Ruhr beängstigend hohe Belastungen mit perfluorierten Tensiden (PFT). Bereits im Juni 2006 begann die juristische Aufbereitung, als Kommunalpolitiker der SBL Strafanzeige gegen die Verursacher stellten. Zu den Hauptverdächtigen gehört ein Unternehmer aus Brilon, der in den Nähe von Borchen (Landkreis Paderborn) die Firma GW Umwelt und diverse Tochterfirmen betrieb.

Im Januar 2012 begann beim Landgericht Paderborn endlich der Prozeß gegen diesen Unternehmer und seinen Betriebsleiter. Ein Ende ist noch lange nicht in Sicht. Die “Neue Westfälische” berichtete am 1. September, dass die 2. Große Strafkammer des Landgerichts bereits jetzt weitere Verhandlungstermine bis zum 20. Dezember 2013 (!) festgelegt hat.

Zuletzt hatte die “Neue Westfälische” am 15. Juni berichtet, dass einige Zeugen aus dem Ausland nicht zu den Verhandlungsterminen erschienen waren. Bei einigen anderen Zeugen hatte das Erinnerungsvermögen stark gelitten.

… dann endlich beginnt der Prozeß gegen den ehemaligen Geschäftsführer und den ehemaligen Betriebsleiter der Firma “GW Umwelt”. Die Hauptverhandlung findet statt im Saal 205 des Landgerichts Paderborn. Adresse: Am Bogen 2-4, in der Nähe des Doms.

Nach 5 1/2 Jahren kommt damit – endlich – das Verfahren gegen die mutmaßlichen Verursacher des PFT-Skandals in Gang. Die Verfahrensdauer dürfte ca. ein weiteres Jahr betragen. Der nächste Sitzungstag in diesem Verfahren (Aktenzeichen 2 KLs 4/10) findet bereits am folgenden Freitag, 13. Januar, ebenfalls um 10 Uhr und am selben Ort statt.

Hier lassen sich die Sitzungstermine des Landgerichts Paderborn für jeweils die nächsten 6 Tage ablesen:
http://www.lg-paderborn.nrw.de/sitzungwsc/index.php.

Es bleibt abzuwarten, ob die Große Strafkammer des Landgerichts das Verfahren nun mit viel Elan betreiben wird?!

Update: Laut “Neue Westfälische” Paderborn vom 06.01.2012 hat die “2. Große Strafkammer” bis zum Ende des Jahres jeweils 2 Verhandlungstage pro Woche festgelegt. Laut Pressesprecher des Landgerichts handele es sich um das “wohl aufwändigste Verfahren in der Geschichte des Landgerichts Paderborn”-

Mehr als 6 Jahre ist es jetzt her, dass der PFT-Skandal aufgedeckt wurde. Die Firma GW Umwelt (mit Sitz in Borchen) und mehrere Tochterfimen hatten zigtausende Tonnen hochbelasteter Klärschlämme aus den Niederlanden und Belgien importiert und als angeblichen “Dünger” u.a. auf Feldern bei Brilon-Scharfenberg, bei Bestwig und bei Rüthen abgeladen. Es kam zu erheblichen Belastungen des Trinkwassers am Lauf der Möhne und der Ruhr.

Am 12.01.2012 soll nun (endlich) beim Landgericht Paderborn der Prozeß gegen der Hauptverantwortlichen Ralf W. aus Brilon-Nehden beginnen.
Außer dem ehemaligen GW Umwelt-Geschäftsführer Ralf W sind noch einer seiner leitenden Angestellten und vier seiner “Schlamm-Lieferanten” aus Belgien und den Niederlanden angeklagt. Ralf W hat bisher keinerlei Kostenerstattung an den Hochsauerlandkreis geleistet. Der HSK hat für etwa 2 Mio Euro eine Grundwasser-Sanierungsanlage an dem Maisfeld bei Brilon-Scharfenberg errichtet. Herrn W. wird auch vorgeworfen, dass er Teile seines Vermögens “beiseite geschafft” hat.

Es wird mit einer Verfahrensdauer von mindestens einem Jahr gerechnet, bei 2 Verhandlungstagen pro Woche.

Ruhig ist es geworden, beim „Endlos-Gift- Drama“ um die Industriechemikalie PFT. Andere medienträchtige Ereignisse und Schlagzeilen kleistern die PFT- (Klär-)Schlämme mehr und mehr zu.

Eine ostwestfälische Tageszeitung fand trotz aller anderen Katastrophen im letzten Monat etwas Platz für eine Meldung über PFT und die „Zeitnot“ der Justiz. Die Neue Westfälische veröffentlichte am 11.07.2011 im Paderborner Teil:

„Jahrelanges Warten auf PFT-Prozess
Hauptverhandlung noch immer nicht terminiert
VON HUBERTUS GÄRTNER