Der HSK ist einer von 7 kommunalen Gesellschaftern des in Büren-Ahden gelegenen Flughafens Paderborn/Lippstadt. Größter Gesellschafter ist mit 56,38% der Kreis Paderborn. Dessen Kreistag befasste sich am 08.04.2019 mit der finanziellen Lage des Flughafens. Darüber wurde am 10.04.2019 in der Paderborner Ausgabe der “Neue Westfälische” (NW) berichtet.

Dabei zeigte sich, dass dieser Flughafen mehr denn je auf die Unterstützung durch Steuermittel angewiesen ist. Geschäftsführer Marc Cezanne berichtete, dass sich die Anteilseigner mit der Deckung eines größer werdenden Verlustes befassen müssen. Womöglich müssen sie bis zu fünf Millionen Euro im Jahr zuschießen. Nach derzeitigem Stand bestehe für den Zeitraum von 2017 bis 2022 – über die bisherigen Zusagen zur Verlustabdeckung hinaus – eine Finanzierungslücke von 7,7 Millionen Euro, erläuterte Cezanne. Er plant für 2019 mit einem Rekord-Verlust von vier Millionen Euro. Das Ergebnis für 2018 soll im Sommer vorliegen, 2017 betrug der Verlust 2,79 Millionen Euro. Bislang übernahmen die Gesellschafter-Kommunen eine vertraglich fixierte Verlustabdeckung von bis zu 2,5 Millionen Euro pro Jahr, der Rest kam aus der Gewinnrücklage der Flughafen GmbH (aktuell noch rund 20 Millionen Euro).

Die Verlustabdeckung hatten die Gesellschafter 2015 auf 2,5 Mio Euro erhöht, nachdem die 2012 beschlossenen 1,25 Mio Euro nicht mehr ausreichten. Aufgrund des nun bekannt gewordenen Defizits sprach der Paderborner Landrat Müller (CDU) im Kreistag davon, dass sich die Finanzhilfe aus Steuermitteln auf 5 Millionen Euro verdoppeln könne.

Die negative finanzielle Entwicklung führte dazu, dass sogar ein Kreistagsmitglied der FDP-Fraktion “einen ehrlichen und kritischen Umgang” mit dem heimischen Flughafen forderte. Nach seiner Meinung müsse auch über einen Ausstieg aus dem Airport nachgedacht werden.

Der komplette Artikel der NW ist hier nachzulesen:
https://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/paderborn/22425557_Flughafen-Paderborn-Lippstadt-braucht-mehr-Geld.html

Einige wenige Kommunen und ein Verband besitzen etwa 1% der RWE-Aktien oder mehr: Neben dem Hochsauerlandkreis sind dies die Städte Essen und Dortmund sowie der Landschaftsverband Westfalen-Lippe mit Sitz in Münster. Der LWL wird im Wesentlichen aus einer Umlage der westfälischen Kreise finanziert. Während die GroKo im HSK immer noch an den RWE-Aktien hängt – trotz z.B. Hambacher Forst und schlechter wirtschaftlicher Ergebnisse -, gibt es in Münster nun Bewegung. In den “Westfälischen Nachrichten” war vor wenigen Tagen zu lesen, dass der LWL erwägt, etwa drei Viertel seiner RWE-Aktien zu verkaufen.
https://www.wn.de/Muensterland/3709736-Finanzluecke-beim-LWL-Landschaftsverband-will-sich-von-RWE-Aktien-trennen

Nach einer aktuellen Beschlussvorlage, über die das „LWL-Parlament“ im Mai entschieden soll, hofft der LWL hofft auf einen Erlös in Höhe von 105 Millionen Euro. “Mit dem Erlös aus dem Aktienverkauf in drei Tranchen sollen das Kapital der Kulturstiftung Westfalen-Lippe GmbH aufgestockt und in einem zweiten Schritt die Förderzwecke erweitert werden. Ein weiteres Drittel wird im Bereich des Landschaftsverbandes in Immobilien oder Wohnraum für Menschen mit schwersten Behinderungen investiert.”

Landesdirektor Löb weist auch darauf hin, dass die RWE-Aktien eine risikoreiche Kapitalanlage seien. Der LWL beteilige sich bisher an einem einzigen Dax-Versorgungsunternehmen, das sich künftig quasi nur auf die Energieerzeugung konzentrieren wolle. Deshalb will der LWL seine Kapitalanlagen künftig breiter streuen.

Der HSK ist mit etwa 4% Anteil einer von 7 kommunalen Gesellschaftern der Flughafens Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden. Und die schlechten Nachrichten von diesem Flughafen hören nicht auf.

Erst Ende Oktober 2018 hatte die slowenische Fluggesellschaft Adria Airways die Linienverbindungen aufgenommen, mit 18 Abflügen pro Woche. Von Paderborn aus wurden nun auch Flüge nach London, Wien und Zürich angeboten. Doch bereits Anfang Januar wurden die Flüge in die britische Hauptstadt eingestellt. Am 02.02. kam auch das Aus für die beiden anderen Verbindungen.
In der Ausgabe der “Neue Westfölische” vom 05.02.2019 wurde auch der Grund für den “plötzlichen Rückzug” genannt: Unter der Überschrift “Flughafen streicht Subvention” ist zu lesen: “Ursache für die Aufgabe der Routen nach Zürich und Wien war die Einstellung einer Anschubfinanzierung des Flughafens für die Airline”. Der Flughafensprecher erklärte dazu, es habe zwischen der Fluggesellschaft und dem FLughafen zunächst eine “Risikoteilung” gegeben. Leider habe sich “der erhoffte wirtschaftliche Erfolg nicht eingestellt.”
Wie hoch die finanzielle Unterstützung des Fkughafens für die Fluglinie war, wurde bisher nicht bekannt gegeben.

Erst im Sommer 2018 hatte die Gesellschaft Small Planet Airlines die Flüge ab Paderborn/Lippstadt eingestellt, wie bereits mehrere andere Fluggesellschaften in den letzen 3 Jahren. Dies betraf z.B. 2017 AirBerlin und 2018 Niki. AKtuell fallen durch die Insolvenz der Germania auch Flüge nach Antalya und Mallorca weg.

Der Betriebsverlust lag 2014 bereits bei mehr als 2 Mio Euro und dürfte sich aktuell auf etwa 4 Mio Euro belaufen. Früher warb der Flughafen mit kostenfreiem Parken. Mittlerweile steuern die Parkgebühren eine wesentlichen Teil der Einnahmen bei.

Auch die Passagierzahlen geben nicht Anlass zum Optimismus. Im Jahr 2018 nutzten 736.000 Fluggäste den heimischen Airport. Das ist seit 1998 die zweitniedrigste Zahl. Nur im Jahr 2016 waren es mit 703.000 noch weniger. Das Maximum lag im Jahr 2005 bei 1.343.000 und damit fast doppelt so hoch. Noch 2010 wurden mehr als 1 Mio Passagiere gezählt.

Welche Perspektive haben die Regionalfluhäfen in Ahden, DO-Wickede, Greven und Calden?

Aus der Haushaltsrede von Martina Müller in der Landschaftsverbandsversammlung:

“Bei der Haushaltseinbringung im Oktober hat Landesdirektor Löb angekündigt, bis zum Jahresende einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, wie die Erlöse aus einer Veräußerung der 6,6 Mio. RWE-Aktien im Gegenwert von z. Zt. ca. 126 Mio. € (die Aktie stand heute Morgen bei 19,12 €) sinnvoll angelegt werden könnten. Dieser Vorschlag ist nicht erfolgt, weil Sie, meine Damen und Herren der in Anführungsstrichen “GroKo” auf der Bremse stehen oder – so scheint es von außen – sich völlig uneins sind über das weitere Vorgehen.

Der Landesdirektor hat deutlich gemacht, welches Risiko Sie mit Ihrem Zögern eingehen. Spätestens der Kursverfall der RWE-Aktie in wenigen Stunden nach dem Gerichtsurteil zum Hambacher Forst hätte Ihnen zeigen können, wie gefährlich Ihr Kurs ist. An der RWE-Aktie haben wir schon genug Geld verbrannt. Der Kohleausstieg wird aber kommen und mit ihm das endgültige Ende von RWE-Dividenden-Träumen.

RWE ist Europas größter Klimakiller und seine Braunkohlekraftwerke sind für ein Fünftel des CO2-Ausstoßes in Deutschland verantwortlich. Diese Aktien weiter zu halten, heißt, sich mit schuldig zu machen. Wir müssen wie mittlerweile über 1000 andere Institutionen uns endlich zum Divestment verpflichten. Das wäre auch ein wichtiges Zeichen für die Kommunen und Kreise in Westfalen-Lippe, die auf die Entscheidung des LWL schauen. Gerade gestern kam die Nachricht, dass Düsseldorf seine Rest-Aktien verkaufen will und auch der Rhein-Sieg-Kreis hat gerade den Beschluss gefasst.”

[https://gruene-lwl.de/aktuelles/haushaltsrede-martina-mueller; 22.12.2018]

Insgesamt 17 Weltcup-Veranstaltungen im Bob/Skeleton und im Rennrodeln werden in diesem Winter ausgetragen, auf 11 Kunsteisbahnen in 7 Ländern, darunter auf den 4 Bahnen in Deutschland. An diesem Wochenende war die Bahn auf der Kappe in Winterberg mit Bob/Skeleton an der Reihe. Im gesamten Jahr 2019 wird dort kein Weltcup stattfinden. Ende Januar gibt es dort aber die Weltmeisterschaft im Rennrodeln.

Zuschauerinnen und Zuschauer waren an der Bahn nur sehr spärlich anwesend. Fast alle sammelten sich an der Zielarena. Im Kreisel, wo früher das “Zentrum” war, gab es bei diesem Weltcup nur sehr wenig Betrieb, ebenso wie am Starthaus. Das früher im Kreisel vorhandene große Zelt, in dem die Besucher sich etwas aufwärmen und verpflegen konnten, fehlte dieses Mal auch. Dafür gab es Berichte im ZDF und im MDR-Fernsehen.

Erstmals bei einer Veranstaltung genutzt wurde das neue Lounge-Gebäude am Auslauf, das in den letzten Monaten für 2,44 Mio Euro errichtet wurde. Was dort im einzelnen stattfand, war für die “normalen” Besucher der Bahn nicht erkennbar; sie haben dort keinen Zugang. Die nächste Nutzung steht bei der Rennrodel-WM Ende Januar an, bevor es bis zum Jahr 2020 mangels größerer Veranstaltung nicht mehr als “Lounge” dienen kann.

Die Stimmung unter den Anwesenden war durch die beiden Dreifach-Siege der deutschen Bobfahrer prächtig.

Fazit:
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bobbahn gehen sehr engagiert zu Werke. Es ist immer wieder bewundernswert, mit welchem Einsatz z.B. die Bahn betriebsfähig gehalten wird und die Bobs zurück zum Start transportiert werden. Auch die termingerechte Nutzbarmachung des Lounge-Gebäudes war nur durch außergewöhnlichen Einsatz möglich.

Die Anbindung an den ÖPNV ist stark verbesserungsfähig. Warum gibt es bei solchen Anlässen keinen Shuttle-Bus zwischen Bahnhof Winterberg und der Bobbahn?

Finanziell betrachtet ist es sehr fraglich, ob sich der jährliche Aufwand von mehr als 1 Mio Euro für HSK und Stadt Winterberg lohnt. Die Investitionen werden kein Ende nehmen: “Die wird nie fertig”, sagte sogar der Winterberger Bürgermeister vor 2 Wochen bei der Einweihung des Lounge-Gebäudes über die Bobbahn.

1. Die allgemeine Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2019 wird gegenüber 2018 einen weiteren Prozentpunkt gegenüber den bisherigen Planungen gesenkt und somit auf 34,57% Prozent festgelegt.

Begründung und Erläuterung:
In den letzten Jahren fiel die Haushaltsausführung des Kreises regelmäßig um mehr als 4 Mio Euro günstiger aus als veranschlagt. Ein Prozentpunkt Kreisumlage entspricht etwa 3,9 Mio Euro. Die Städte und Gemeinden sollen nicht unnötig mit Zahlungen für die Kreisumlage belastet werden. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass die tatsächliche Haushaltsentwicklung im Jahr 2019 ungünstiger sein sollte als hier erwartet, steht immer noch ein ausreichendes Volumen aus der Ausgleichsrücklage für den Ausgleich des Haushalts zur Verfügung.

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2. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, Vorbereitungen für den unverzüglichen Verkauf der direkt und indirekt gehaltenen RWE-Aktien zu treffen.

Begründung und Erläuterung:
Die RWE hat sich als klimafeindlicher Energieriese erwiesen, wie insbesondere am Festhalten an der Braunkohle deutlich wird. Auch finanziell war der Aktienbesitz in den letzten Jahren für den HSK sehr unattraktiv: Deutlich sinkende Kurse und fast keine Dividende. Der HSK sollte daher den Beispielen der Nachbarkreise Siegen-Wittgenstein und Paderborn folgen und die RWE-Aktien verkaufen. Durch die Änderung der Beteiligungskette sollte dies nun kurzfristig möglich sein.

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3. Die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft werden differenziert, so dass in größeren Gemeinden wie Brilon höhere Angemessenheitsgrenzen gelten als in Ortsteilen von Eslohe, Hallenberg und Medebach. Dafür erfolgt im Haushalt eine Erhöhung des Nettoanteils des Kreises von 10,799 auf 10,999 Mio Euro.

Begründung und Erläuterung:
Die derzeitige Regelung benachteiligt betroffene Bedarfsgemeinschaften, weil sie für die ihnen zugestandenen Unterkunftskosten keine geeignete Wohnung finden können und dann Teile ihres “Regelsatzes” von maximal 416 Euro je Monat und Person für die Miete umwidmen müssen.
Klagen dagegen sind keineswegs “sinnlos” – wie von der Kreisverwaltung in der letzten Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses behauptet, sondern existenznotwendig.

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4. Der Zinssatz für die Berechnung der kalkulatorischen Verzinsung des Anlagekapitals im Betrieb Rettungsdienst und im AHSK wird von 5,74% auf 1% gesenkt.

Begründung und Erläuterung:
Derzeit ist ein viel zu hoher und unrealistischer Zinssatz geplant. Dies führt z.B. im Rettungsdienst zu einer Belastung von etwa 837.000 Euro, was etwa 39 Euro je Einsatzfahrt entspricht. Zusätzlich werden Zinsen für die Aufnahme von Fremdkapital berechnet. Der kalkulatorische Zinssatz sollte daher auf ein marktgerechtes Niveau gesenkt werden.

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5. Der HSK richtet eine zusätzliche Stelle für einen Klimamanager ein.

Begründung und Erläuterung:
Die Aufgaben liegen vor allem in der koordinierten Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes. Dieses Konzept wurde bereits im Jahr 2011 vom Kreistag beschlossen. Seine Umsetzung kann allerdings verbessert werden, indem jemand speziell mit dieser Aufgabe betraut wird. Dadurch entstehen erhebliche ökologische und ökonomische Vorteile.

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6. Der Mehraufwand für die Notarzteinsätze des Betriebs Rettungsdienst wird um 100.000 Euro gesenkt.

Begründung und Erläuterung:
Aus der Anlage 1 zur Drucksache 9/1091 ergibt sich, dass für 2 Krankenhausstandorte im Kreisgebiet die Notärzte nicht mehr im bisherigen Umfang von den Krankenhäusern gestellt werden. Es soll nun ein Einsatz von eigenen Ärzten oder eine Drittvergabe erfolgen. Die Planung von 500.000 Euro Mehraufwand vor allem für diesen Änderung ist deutlich zu hoch ausgefallen. Bisher hat der HSK auf der hier einschlägigen elektronischen Vergabeplattform “Deutsches Vergabeportal” des Bundesanzeiger-Verlages – die sonst auch vom HSK für größere Ausschreibungen genutzt wird – noch keine Ausschreibung für die Notarztgestellung veröffentlicht, wie es z.B. die Stadt Herne gemacht hat. Dies sollte die Kreisverwaltung nun umgehend nachholen, um dadurch den Mehraufwand zu senken.

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7. Die Leitung des AHSK wird beauftragt, ein Konzept für die kreisweite Einführung der Wertstofftonne zu erstellen. Dafür erhält der AHSK im Wirtschaftsplan einen Betrag in Höhe von 5 TEuro.

Begründung und Erläuterung:
Die Wertstofftonne wurde bereits vor 3 Jahren flächendeckend im gesamten Nachbarkreis Paderborn eingeführt. Sie ist dort ein großer Erfolg. In ihr können außer Verpackungsabfällen auch alle anderen Kunststoffe und Metalle entsorgt werden. Dadurch steigt die Menge der verwertbaren Abfälle aus diesen Sektoren um etwa 30% an. Die Einführung setzt entsprechende Absprachen mit dem DSD voraus.

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8. Die Entgelte für die Kreismusikschule werden nicht angehoben.

Begründung und Erläuterung:
Die Kreisverwaltung plant eine Anhebung der Gebühren um durchschnittlich 9%. Die Erfahrungen aus den letzten Jahren zeigen, dass sich die Einnahmesituation dadurch nicht verbessert, weil es zu vermehrten Abmeldungen kommt. Am Ende bleibt der Grad der Kostenunterdeckung unverändert, und es nutzen weniger Schülerinnen und Schüler als zuvor die Angebote der Kreismusikschule, allerdings zu erhöhten Preisen.

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9. Der Mehraufwand für Investitionen in das Sauerlandmuseum wird von 500.000 Euro auf 250.000 Euro gesenkt.

Begründung und Erläuterung:
Aus der Drucksache 9/1109 ergibt sich, dass jetzt ein Mehraufwand von 500.000 Euro für Bau-Investitionen im Sauerland-Museum geplant wird. Bisher bestand im Kreistag aber Einigkeit, dass es keine weiteren Erhöhung des Aufwands geben darf. Dafür wurde eine Baukostenreserve vorgesehen, und es wurden bereits für andere Zwecke bestimmte Mittel umgewidmet, so dass zusätzliche Mittel für den Umbau und die Erweiterung zur Verfügung standen. Auch die Vorgabe an das beauftragte Architekturbüro, den Kostenrahmen nicht zu überschreiten, war eindeutig. Diese Vorgabe sollte nun auch eingehalten werden, ggf. durch Regressforderungen an das Architekturbüro.

500.000 Euro mehr als im Vorjahr will der “Betrieb Rettungsdienst” im Jahr 2019 für die Notärzte ausgeben, die bei Notfalleinsätzen mit dem Rettungsdienst ausrücken. Der Aufwand soll von 2,156 Mio Euro im Jahr 2018 auf 2,656 Mio Euro im Jahr 2019 steigen. Dazu steht in der Drucksache 9/1091: “Die Erhöhung der Pauschalgebühren an die an der notärztlichen Versorgung beteiligten Krankenhäuser, der Rückzug mehrerer Häuser aus der Gestellung von Notärzten und die damit verbundene Drittvergabe oder Übernahme von Standorten in Eigenregie führen in 2019 zu einer erheblichen Kostensteigerung der Notarztpauschale.” Und in den Erläuterungen zum Wirtschaftplan heisst es: “Die Erhöhung des Ansatzes um 500.000 € ergibt sich größtenteils … durch die Kündigung von zwei Krankenhausstandorten, die der Hochsauerlandkreis im Rahmen seines Notärztepools übernehmen oder an Dritte vergeben muss …” Es müssen also an zwei Krankenhausstandorten die Notarzteinsätze neu organisiert werden, durch Ärzte des Kreises oder durch Vergabe an Dritte.

Drittvergabe? Dann sollte es dazu doch eine öffentliche Ausschreibung geben. Für solche Ausschreibungen existieren öffentliche elektronische Vergabeportale, vor allem das “Deutsche Vergabeportal” des Bundesanzeiger-Verlages und der “Vergabemarktplatz” der Landesregierung NRW. Wer dort nach einer aktuellen oder beendeten Ausschreibung für Notarztgestellung im HSK sucht, wird nicht fündig. Man findet allerdings eine Ausschreibung der Stadt Herne für “Bereitstellung von Notärztinnen und Notärzten für den kommunalen Rettungsdienst der Stadt Herne”. Sie wurde bereits am 14.11.2018 durch einen Vertragsabschluss mit der “St. Elisabeth Gruppe GmbH”, Hospitalstr. 19 in Herne, abgeschlossen. Der Auftragswert beträgt 1.505.412,67 Euro, für 28 Monate. Warum erfolgt so etwas in Herne, aber nicht für den HSK?? Wohin gehen die hohen Mehraufwendungen des hiesigen Rettungsdienstes??

Die gibt es tatsächlich, und zwar im Wirtschaftsplan 2019, den die Kreisverwaltung für ihren Betrieb “Rettungsdienst” entworfen hat. Es handelt sich dabei um “kalkulatorische Zinsen”, die im Jahr 2019 auf das gesamte Anlagevermögen des Rettungsdienstes anfallen sollen. Es “errechnet sich hieraus eine Gesamtverzinsung von 837.323 €”. “Die Berechnung der ansatzfähigen kalkulatorischen Zinsen für das Wirtschaftsjahr 2019 gehen von einem Gesamt-Anlagevermögen des Betrieb Rettungsdienst in Höhe von rd. 14.587.500 € aus.”

Diese Sätze lesen wir in der Sitzungsvorlage 9/1091 für die Kreistagssitzung am Freitah, 14.12.2018. Das sind enorme Kosten! Legt man sie aufdie für das Jahr 2019 insgesamt geplanten 21.490 Einsaätze um, ergibt sich daraus eine Zinsbelastung von 38,96 Euro pro Einsatz!!! Diese muss letztlich von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern über die Krankenkassenbeiträge getragen werden.

Das tollste: Die Zinsen sollen doppelt gezahlt werden. Denn das Anlagevermögen für den Rettungsdienst wurde keineswegs aus Eigenkamptal beschafft, sondern zu einem wesentlichen Teil aus Krediten. Dafür fielen nach dem aktuellsten Jahresergebnis allein im Jahr 2017 “echte” Zinsen in Höhe von 312.142 Euro an!!
Es sollen also zweimal Zinsen gezahlt werden: Zunächst die tatsächlich für die Beschaffung aufgewendeten und jetzt zusätzlich die kalkulatorischen!

Über dieses Thema wurde bereits am 06.12. im Gesundheits- und Sozialausschuss kontrovers diskutiert. Die SBL/FW kritisierte dort den viel zu hohen Zinssatz. 3 Fraktionen (SBL/FW, Linke und sogar die SPD) forderten, keine kalkulatorischen Zinsen zu erheben. Doch die anderen 3 Fraktionen schlossen sich dieser Forderung nicht an.

In der Sitzung des Kreistags am Freitag haben sie eine neue Chance!

Wohin verfehlte Regional- und Lokalpolitik führen kann, lässt sich in diesem Sommer wieder am Flughafen Kassel-Calden beobachten, nicht weit vom HSK entfernt. Mehr als 270 Mio Euro wurden in den Neubau investiert, der vor 5 Jahren in Betrieb genommen wurde. Der Hessische Landesrechnungshof rechnet damit, dass die Subventionssumme durch das Land bis zum Jahr 2024 auf 327 Mio Euro anwachsen wird:
https://www.hna.de/lokales/hofgeismar/calden-ort74694/kassel-airport-auf-pruefstand-vertrauliche-informationen-hessischen-rechnungshofs-aufgetaucht-9372307.html

Der jährliche Betriebsverlust liegt bei über 6 Mio Euro. Der Haushalt der mit 6% beteiligten kleinen Gemeinde Calden wird dadurch gesprengt:
https://www.hna.de/lokales/hofgeismar/calden-ort74694/caldener-haushalt-ausgleich-geht-nur-ohne-flughafen-10015961.html

Der Flugplan ist nach wie vor sehr dünn. In der laufenden Kalenderwoche (Mitte August) gibt es je 9 Starts und Landungen, nicht pro Stunde oder pro Tag, sondern in der gesamten Woche!
https://www.kassel-airport.aero/de/fluege-urlaubsangebote/flugplan
Der “Winterflugplan” kündigt keine Verbesserung an, im Gegenteil: 2 Monate lang verzeichnet er 4 Abflüge pro Woche, einen weiteren Monat lang sogar nur deren 3.

Ein Besuch an einem Mittwoch morgen erinnert an eine Geisterstadt: In der großen Freifläche in der Halle hält sich niemand auf, alle 10 Abfertigungsschalter sind geschlossen, ebenso wie fast alle Läden, außer dem einzigen Reiseveranstalter, der Flüge ab Kassel-Calden anbietet. Tageszeitungen (von heute!) werden dort auch angeboten. Die 2 Mitarbeiterinnen können sich aber nur miteinander unterhalten. In dem riesigen Cafe kümmert sich das aus einer Person bestehende Personal um den einzigen Gast. Und die Abflüge und Ankünfte passen bis einschließlich zum Wochenende auf die kleinen Anzeigetafeln. Draußen treffen allerdings stündlich mehrere Linienbusse von 4 Buslinien ein oder fahren los; auf jeden Abflug kommen somit etwa 40 Linienbusverbindungen …

Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat es vorgemacht:
Weil dort die finanzielle Situation zur Jahresmitte deutlich besser ist als erwartet, zahlt der Kreis 3,1 Mio Euro Kreisumlage an die Gemeinden zurück. Dies hat der Kreistag heute beschlossen:
https://www.presse-service.de/public/Single.aspx?iid=992424

Die finanzielle Situation im Hochsauerlandkreis ist ähnlich. Nach dem Bericht über die Ausführung des Haushalts, der am Freitag im Kreistag vorgetragen wird, wird hier gegenüber den Haushaltsplanungen für das Jahr 2018 ein Plus von 3,6 Mio Euro erwartet. Es setzt sich zusammen aus 2,0 Mio Euro Mehrbelastungen (vor allem für Personalkosten!) und 5,6 Mio Euro Entlastungen (vor allem im Sozialbereich!). Näheres ist in der Drucksache 9/1025 und der dazugehörigen Anlage nachzulesen.

Nach diesen Ergebnisse liegt es nahe, auch im Hochsauerlandkreis einen Beschluss wie im – zum selben Regierungsbezirk gehörenden – Ennepe-Ruhr-Kreis zu fassen. Ob die GaGaGroKo im Kreistag wohl zu einer Entlastung der Städte und Gemeinden im HSK bereit ist?

„Herausforderungen“ eines Großaktionärs

Der HSK hält direkt und indirekt fast 1% der RWE-Aktien und ist damit einer der größten kommunalen Aktionäre der RWE AG. Seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Jahr 2008 erfolgte eine Wertberichtigung des RWE-Aktienvermögens des HSK um mehr als 400 Mio. Euro nach unten. Daher ist es unbedingt notwendig, dass sich der HSK mit den aktuellen Veränderungen befasst. In der letzten Kreistagssitzung wurde von der GanzGanzGrossenKoalition (CDU, SPD, FDP, B`90/Die Grünen) im Kreistag ein Dringlichkeitsantrag der Oppositionsfraktionen abgelehnt, bereits dort dem Kreistag über die damals ganz aktuellen Ver-änderungen hinsichtlich der RWE zu berichten. Dies soll nun bei nächster Gelegenheit nachgeholt werden.

Opposition verlangt Auskunft

Am 21.06.2018 beantragten die Fraktionen von SBL/FW und DIE LINKE gemeinsam den Punkt
„Bericht eines Mitglieds des Vorstandes der RWE AG oder der RWE Deutschland AG mit Nachfragemöglichkeit“
auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung (am 06.07.2018) zu setzen.

Die RWE, der HSK und die (gemeinsame?) Zukunft

Insbesondere zu folgenden Themen sollten der oder die Vertreter/innen des Konzerns in der Kreis-tagssitzung Stellung nehmen:
– Dividendenerwartung für die nächsten Jahre
– Perspektiven für die Bewertung der RWE AG (und damit für den Aktienkurs)
– mögliche Planungen der RWE AG, die Braunkohlenverstromung auslaufen zu lassen und Einschätzung der Tragfähigkeit des dann neuen Geschäftsmodells
– welche für den HSK relevanten Projekte die RWE möglicherweise in Planung hat
– künftiger Stellenwert von regenerativen Energien innerhalb der Geschäftspolitik der RWE AG
– derzeitiger Stand und Zeitrahmen des RWE-Eon-Deals und die kartellrechtliche Einschätzung
– Auswirkungen auf die Tochtergesellschaft Innogy
– mögliche Auswirkungen auf die Interessen und Mitwirkungsmöglichkeiten von kommunalen Aktionären.

Die RWE, der HSK und die Gegenwart

Zudem fordern SBL/FW und DIE LINKE:
„Berichte der Mitglieder für den HSK in den Gremien, welche die RWE betreffen, also auch in den zwischengeschalteten Beteiligungsgesellschaften, zur derzeitigen Situation der RWE AG, unter Berücksichtigung der unter 1. genannten Themen und außerdem mit Vorschlägen für Handlungsoptionen des Hochsauerlandkreises.“

Bisher hat der HSK in seinem Bilanzen bereits einen unglaublichen Wertverlust von etwa 430 Mio Euro erlitten, durch die Kursverluste der RWE-Aktien. Selten dürfte eine Aktienanlage irgendeines Landkreises zu einem derartig desaströsen Ergebnis geführt haben wie im HSK.

Doch Landrat und Kreisverwaltung weckten neue Hoffnung. Im Gesamtabschluss des Hochsauerlandkreises, der im Herbst 2017 vorgelegt wurde, heisst es: “Die Entwicklung des RWE-Aktienkurses im Laufe des Jahres 2017 zeigt einen sehr positiven Verlauf”.

Aber wie sieht die aktuelle Lage aus?
Der Börsenschlusskurs der RWE-Aktie am 06.02.2018 liegt bei 15,10 Euro. Das sind über 8 Euro weniger als die 23,14 Euro, die am 08.11.2017 galten: http://www.boerse-online.de/aktie/RWE-Aktie.
Zwischendurch gab es für die Aktie des Energieriesen einen kleinen Aufwind. Der wurde vor allem durch zwei fragwürdige Ereignisse verursacht: Das Scheitern des Brennelementesteuergesetzes der Merkel-Regierung und die scheinbar besseren Perspektiven für Kohlekraftwerke wegen des Scheiterns der Jamaika-Verhandlungen. Doch innerhalb nur eines Vierteljahres verzeichnen die vom HSK gehaltenen 5,863 Mio RWE-Aktien nun erneut 47,14 Mio Euro Wertverlust. Und die heimischen Medien schweigen weiter zu diesem finanziellen Desaster…

Wir holen jetzt mal etwas aus
Politik kann banal, kleinteilig und uninteressant sein, vor allem die Lokalpolitik. Obwohl …
Obwohl einige der in den Kommunalparlamenten anstehenden Entscheidungen unwichtig und überhaupt nicht erwähnenswert scheinen, füllen sie als Drucksache XYZ die Tagesordnungen von Ausschuss- und Rats- oder Kreistagssitzungen. Und das ist auch gut so. Es kann vorkommen, dass bestimmte Verwaltungsvorlagen von den Fraktionen einfach nur „abgenickt“ werden, ohne Nachfrage, ohne Diskussion. Ob das so gut ist?

Ende der Vorrede …
… kommen wir zum Punkt.
Wir finden ihn im Haushalt des Hochsauerlandkreises. Der Kreishaushalt wurde bekanntlich in der Kreistagssitzung am 12.01.2018 verabschiedet.

Und jetzt wird es kleinteilig, vielleicht auch langweilig, vielleicht auch nicht …

Wer zahlt was?
Für diese Sitzung hatte der Kreistag von Landrat und Kreisverwaltung die Drucksache 9/871-1.Ergänzung erhalten. Zu dieser Drucksache gehört als Anlage eine sog. Änderungsliste, die in der Kreistagssitzung vom Vorsitzenden nicht aufgerufen wurde.

In der Änderungsliste wurden unter “Änderungen im Finanzplan” immerhin 27.000 Euro für den Bau eines Carports am Polizeigebäude Brilon veranschlagt. Darin sollen zwei Polizeieinsatzfahrzeuge abgestellt werden.

Dazu hatte die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) einige Fragen
Reinhard Loos, der Sprecher der SBL/FW-Kreistagsfraktion, formulierte sie am 17.01.2018 so:
„1. Bisher ist unsere Fraktion davon ausgegangen, dass es sich bei der Kreispolizeibehörde um eine Behörde des Landes NRW handelt und daher das Land NRW die Personal- und Sachkosten trägt. Warum wird nun eine Investition für die Kreispolizeibehörde aus Mitteln des Kreises finanziert?
2. Erfolgt irgendeine Refinanzierung, z. B. durch einen Landeszuschuss oder durch zusätzliche Mieteinnahmen?
Falls JA: Wann, wie und in welchem Umfang?
3. Wer ist Eigentümer des Grundstücks, auf dem der Carport errichtet werden soll?
4. Wer wird Eigentümer dieses Carports?
5. Sind für die Zukunft weitere Belastungen des Kreishaushalts für Angelegenheiten der Kreispolizeibehörde zu erwarten?
Falls JA: Wann und welche?“

Der eine zahlt das, der andere dies …
Der HSK sei Eigentümer des Gebäudes, das Land sei Mieter, antwortete die Kreisverwaltung.

Den Wortlaut des Antwortschreibens vom 25.01.2018 finden Sie hier:

„1. Das Gebäude der Kreispolizeibehörde steht im Eigentum des Hochsauerlandkreises und ist an das Land NRW als zuständige Behörde vermietet. Die im Zusammenhang mit dem Gebäude entstehenden polizeispezifischen Sachkosten wie schusssichere Fenster, Sicherheitstüren, Zellen usw. werden vom Land NRW übernommen. Übliche Gebäudeunterhaltungskosten werden vom Hochsauerlandkreis übernommen. Da die Einsatzfahrzeuge der Kreispolizeibehörde über keine Garagen verfügen, soll in Abstimmung mit der Kreispolizeibehörde ein Carport errichtet werden, das über eine entsprechende Miete refinanziert wird.

2. Nach Abschluss und Abrechnung der Maßnahme wird diese unter Berücksichtigung der Gesamtkosten über eine Mietanpassung refinanziert.

3. Eigentümer des Grundstücks ist der Hochsauerlandkreis

4. Eigentümer des Carpons wird der Hochsauerlandkreis

5. Zur Zeit sind keine weiteren Baumaßnahmen geplant“

Am Freitag hat der Kreistag die Haushaltssatzung beschlossen und dabei auch über die Höhe der Kreisumlage für das Jahr 2018 abgestimmt. Landrat und Verwaltung hatten vorgeschlagen, von dem veranschlagten Defizit von ca. 5 Mio Euro die eine Hälfte aus der dann mit etwa 20 Mio Euro gefüllten “Ausgleichsrücklage” zu entnehmen und die andere Hälfte von den Städten und Gemeinden mit ihren Umlagezahlungen an den Kreis bezahlen zu lassen.

Die SBL/FW-Kreistagsfraktion hatte einen Änderungsantrag eingebracht:
“Der Hebesatz für die Kreisumlage im Haushaltsjahr 2018 wird so festgesetzt, dass im Haushaltsplan ein Defizit in Höhe von 5,0 Mio Euro verbleibt und dieses vollständig aus der Ausgleichsrücklage des Kreises gedeckt wird.
Die Kreisverwaltung wird beauftragt, die exakte Höhe der Kreisumlage zu errechnen, nachdem der Kreistag über alle haushaltswirksamen Anträge Beschlüsse gefasst hat.

Begründung und Erläuterung:
In den letzten Jahren fiel das Ergebnis der Jahresrechnung regelmäßig um etwa 4 bis 5 Mio Euro günstiger aus als im Haushaltsplan veranschlagt. Daher sollte jetzt im Vorgriff eine entsprechende Anpassung der Höhe der Kreisumlage erfolgen.
Falls die Entwicklung bei der Ausführung des Haushalts wider Erwarten im Haushaltsjahr 2018 nicht so eintreten sollte wie in den Vorjahren, steht dem Kreis – anders als fast allen kreisangehörigen Gemeinden – eine Ausgleichsrücklage zur Verfügung, aus der das dann möglicherweise entstehende Defizit problemlos abgedeckt werden kann.
Im Übrigen wird hierzu auf die Stellungnahme der Bürgermeister vom 27.11.2017 verwiesen, aus der eine ähnliche Betrachtung der Defizitplanung des Kreises hervorgeht wie aus der Antragsbegründung unserer Fraktion.”

Die 12 Bürgermeister hatten in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum Kreishaushalt u.a. ausdrücklich festgestellt:
“Zusammengefasst ist daher die Mindestforderung der Städte und Gemeinden, den Hebesatz der Kreisumlage deutlich stärker als die bisher geplanten 1,83% zu senken. Durch die Mitnahmeeffekte ergibt sich auch nach der bisher geplanten Senkung noch eine tatsächliche Mehrbelastung der Städte und Gemeinden in Höhe von über 6,35 Mio €.
Aus unserer Sicht sollten daher nicht nur 50% des vorläufig geplanten Fehlbetrages von rund 5 Mio € durch Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden, sondern der komplette Betrag.
…
Die Haushaltsplanungen der letzten Jahre haben deutlich gezeigt, dass die Jahresabschlüsse erheblich besser abschließen, als die prognostizierten Haushaltsplanentwürfe dies jeweils darstellten.”

Bei der Abstimmung im Kreistag stimmten leider CDU, SPD und Grüne gegen den Antrag unserer Fraktion und damit gegen die Forderung der Bürgermeister. Mehr als 1,5 Mio Euro des veranschlagten Defizits im Kreishaushalt 2018 sollen auf Wunsch dieser Fraktionen nun aus der Kreisumlage gedeckt werden.

Die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) stimmten bei ihrer Fraktionssitzung am 08.01.2018 dafür, sechs Anträge für die Kreistagssitzung am kommenden Freitag (12.01.2018) zu stellen (Sitzungsbeginn ist am Freitag um 15.00 Uhr im Kreishaus in Meschede).
SBL/FW-Sprecher Reinhard Loos sandte die Anträge allesamt noch spät abends per Fax an Landrat Dr. Karl Schneider.

Wir stellen hier die Anträge kurz vor:

Antrag „Höhe der Kreisumlage“
In den letzten Jahren bewahrheiteten sich die Annahmen für den Haushaltsplan des Hoch-sauerlandkreises nicht. Das Ergebnis der Jahresrechnung fiel regelmäßig um etwa 4 bis 5 Mio. Euro günstiger aus als veranschlagt. Die Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden an den HSK abführen müssen, war also zu hoch kalkuliert.
Die Bürgermeister hatten im November 2017 in einer gemeinsamen Stellungnahme an den Landrat diesen Sachverhalt aufgegriffen und darauf hingewiesen, dass die Finanzsituation einiger Städte und Gemeinden kritisch ist.

Antrag „Kosten der Jugendämter“
Arnsberg, Schmallenberg und Sundern haben eigene (städtische) Jugendämter. Alle ande-ren Städte und Gemeinden im HSK überlassen diese Aufgabe dem Kreisjugendamt. Dafür zahlen sie an den HSK die Jugendamtsumlage. Und die geht ins Geld. Der Stadt Brilon kos-tet diese Dienstleistung (einschl. der Aufwendungen für Kindergärten und Spielplätze) bei-spielsweise 9,09 Mio Euro. Zum Vergleich: Der Stadt Schmallenberg, die in etwa die gleiche Einwohnerzahl wie Brilon hat, entstehen für den Aufgabenbereich Jugend „nur“ Kosten von 5,36 Mio. Euro.
SBL/FW-Sprecher Reinhard Loos beantragt daher, die Kreisverwaltung mit einem Vergleich der Kostenstruktur sowie der angebotenen Leistungen zwischen dem Kreisjugendamt und den drei städtischen Jugendämtern zu beauftragen.

Antrag „Kosten der Unterkunft“
Für Empfängerinnen und Empfängern von Grundsicherungsleistungen wird es immer schwieriger, preiswerte und geeignete Wohnungen zu finden. Die Obergrenzen für ange-messene Mieten sind nach Ansicht der SBL/FW im HSK eher willkürlich gesetzt, da die räumliche Differenzierung unzureichend ist. Brilon und Hallenberg, Marsberg und Eslohe sind hinsichtlich der Mieten nicht wirklich vergleichbar?
Deswegen beantragt die SBL/FW, bei den Obergrenzen für die angemessenen Mieten von Empfängern von Grundsicherungsleistungen weitere räumliche Differenzierungen im soge-nannten „Wohnungsmarkttyp II“ vorzunehmen.

Antrag “Reservierte Pkw-Stellplätze für spezielle Nutzer“
Die Parkplatz-Situation in Meschede allgemein und auch die beim Kreishaus verdient nicht gerade die Bezeichnung „entspannt“. Mitglieder der beiden größten Kreistagsfraktionen müssen sich allerdings wenig Sorgen über einen Parkplatz nahe zum Haupteingang des Kreishauses machen. Pro Fraktion steht ihnen dort je ein eigener Stellplatz zur Verfügung.
Die SBL/FW möchte erreichen, dass diese zwei häufig leer stehenden Stellplätze von Besu-cherinnen und Besuchern des Kreishauses genutzt werden können und beantragt: „Die bei-den bisher für zwei der im Kreistag vertretenen Fraktionen am Haupteingang zum Kreishaus reservierten Pkw-Stellplätze werden in Kurzzeitparkplätze (bis zu 15 Minuten Parkzeit) für alle Bürgerinnen und Bürger umgewidmet. Für die damit verbundenen Kosten sollen im Kreishaushalt 200 Euro bereit gestellt werden.“

Antrag „Rettungsdienst“
Der derzeitig gültige Rettungsdienstbedarfsplan beruht auf 4 Jahre alten Daten. Es ist davon auszugehen, dass die Einsatzzahlen im Jahr 2017 um etwa 20% höher lagen als 2013.
Die SBL/FW-Fraktion beantragt also, unverzüglich eine Auswertung der Daten aus den Einsätzen des Rettungsdienstes im Jahr 2017 vorzunehmen und daraus eine aktuelle Be-darfsanalyse für die bereitgehaltenen Fahrzeuge in den Rettungswachen im Kreisgebiet zu erstellen.

Antrag „Verknüpfung Bahn/Bus“
Wer hat sich nicht schon über ungünstig getaktete Anschlüsse und lange Wartezeiten beim ÖPNV geärgert? Nach Meinung der SBL/FW sind die ÖPNV-Verbindungen im Hochsauer-landkreis nicht alle akzeptabel. Die Mobilität ist offensichtlich nicht überall sichergestellt.
SBL/FW-Kreistagsmitglied Reinhard Loos greift dieses Thema auf und stellt den Antrag, ei-nen Fachverband mit der Analyse der Verknüpfungen und Umsteigemöglichkeiten zwischen Bahn- und Buslinien zu beauftragen. Dafür sollen im Kreishaushalt 5.000 Euro eingeplant werden.

Die kompletten Anträge folgen in einem weiteren Beitrag.