Die Bauern streiken für höhere Milchpreise. Streik ist ihr gutes Recht ,
genauso wie es das gute Recht der Arbeitnehmer ist, für höhere Löhne zu streiken.
Unterstützt werden sie neuerdings auch von Friedrich Merz.

Ist das nicht der Noch-MdB, der meint, das Lohnniveau sei zu hoch in Deutschland?

Ist das nicht der Merz, der für eine neoliberale Wirtschaftspolitik steht?

Ist das nicht der Merz, der selbst mehrere Millionen Euro pro Jahr aus “Nebentätigkeiten” einnimmt?

Wie kommt es eigentlich, dass die Milchpreise fallen? Noch im letzten
Jahr lagen die Milchpreise auf höherem Niveau. In der Folge haben viele Landwirte ihre Milchproduktion gesteigert. Einige Kühe mehr in den
Stall und intensivere Weidenutzung waren die logische und verständliche Folge der gestiegenen Milchpreise.

Und nun fallen die Preise, wegen des gewachsenen Angebots.

 Logisch oder? Und Marktwirtschaft!
Ist Friedrich Merz zwischenzeitlich zum *sozialistischen* Politiker
geworden, der durch Regulierung den Markt steuern will?

Berechtigt ist der Wunsch der Milchbauern ja, aber das Verhalten von Herrn Merz wirkt sehr opportunistisch!”

Heute tagte der Landschaftsbeirat im Hochsauerlandkreis. Dabei wurde auch über einen Antrag der Constantin Film AG beraten, die einen Mittelalterfilm drehen wollen. Für eine geeignete Filmkulisse hatten sie die Forstämter in NRW angesprochen und das hiesige Forstamt hatte ihnen offensichtlich eine romantische Fläche im NSG Hunau empfohlen.

Nun standen die Damen vor dem Ausschuss um eine Ausnahmegenehmigung von der Schutzgebietsverordnung zu erlangen. Während ansonsten der Beirat immer sehr kontrovers diskutiert bestand hier Einigkeit: Zum Zeitpunkt findet die Hirschbrunft statt, es handelt sich um ein Feuchtbiotop mit seltenen Pflanzenarten und es sei absolut unmöglich dort über mehrer Monate Hütten zu errichten und aufwendige Filmaufnahmen zu machen. Ein (offensichtlich katholisches Beiratsmitglied) betonte: *Da hat sie das Forstamt auf eine falsche Fährte gelockt. Das ist schwieriger als ein Freudenhaus beim Papst zu errichten*.

Wer also Constantin Film aus der Misere helfen kann und romantische Plätze für mittelalterliche Filmaufnahmen kennt, kann sich sicherlich an die ULB (Prollingheuer) wenden, der weitervermitteln wird.

Skandal im Umweltministerium:

LINKE will Aufklärung mit Höhn – Untersuchungsausschuss bisher verhindert

Nach der gestrigen Sitzung des Haushaltskontrollausschusses des Landtages wird ein Untersuchungsausschuss noch dringlicher, um den Skandal im NRW-Umweltministerium endlich umfassend  zu klären, fordert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE).

“Es gibt die Festnahme eines Abteilungsleiters des Umweltministeriums und staatsanwaltliche Ermittlungen in Fragen der Untreue und Korruption. Massive Vorwürfe werden gegen die Ex-Ministerin Höhn (GRÜNE) und Minister Uhlenberg (CDU) erhoben. Sie müssen jetzt für Aufklärung sorgen. Denn dieser Skandal und der PFT-Skandal hängen personell eng zusammen.

Noch immer weitet sich der PFT – Skandal und das Umweltproblem in Nordrhein-Westfalen weiter aus. Krebserregende Stoffe klettern die Nahrungskette unaufhaltsam empor. Das Gift ist in Fischen, Tieren und Getreide vorhanden, doch Umweltminister Uhlenberg hat die fortschreitenden PFT-Verseuchung im Lauf der Ruhr nicht unter Kontrolle.

Von CDU bis zu den Grünen, die sich weiterhin als große Aufklärer darstellen, wurde aber ein Antrag von mir zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, um die Vorfälle endlich umfassend aufzuklären, bisher abgelehnt. Dieser Ausschuss ist jetzt noch dringender geworden, und ich fordere die Fraktionen im Landtag auf, diesen zu beschließen.”

Korruptionsaffäre: Warnung lief ins Leere

Von Johannes Nitschmann

In der Korruptionsaffäre im NRW-Umweltministerium hat es offenbar frühzeitig Warnhinweise des Landesrechungshofes gegeben. Reagiert hat im Ministerium niemand – denn der beschuldigte Abteilungsleiter beantwortete die Hinweise selbst.

Betrug im Umweltministerium?

Im November 2005 ging eine anonyme Anzeige beim nordrhein-westfälischen Landesrechungshof (LRH) ein. Darin wurde dem damaligen Abteilungsleiter des Düsseldorfer Umweltministeriums, Harald F., vorgeworfen, er mauschele und trickse bei der Vergabe von millionenschweren Forschungsgeldern an Hochschulinstitute und Ingenieurbüros. Der LRH leitete die Hinweise weiter, offenbar landeten sie aber ausgerechnet auf dem Tisch des beschuldigten Abteilungsleiters. Und der habe die Anfrage des LRH selbst beantwortet – “ohne die Hausspitze darüber zu informieren”.

Das berichtete am Dienstag (03.06.08) der Staatssekretär im Umweltministerium, Alexander Schink (CDU), im Haushaltskontroll-Ausschuss des Düsseldorfer Landtags. Später sei zudem bekannt geworden, dass zwei Referatsleiter des Umweltministeriums die dubiosen Vergabepraktiken mehrfach gerügt hatten, ohne bei der Leitung der Behörde Gehör zu finden.

Landesmittel in Höhe von 4,3 Millionen Euro veruntreut

(Read on …)

In der Korruptionsaffäre im NRW-Umweltministerium sind Vorwürfe gegen die grüne Ex-Ministerin Höhn laut geworden. So sei das Vergaberecht im Ministerium trotz der Kritik des Landesrechnungshofes teilweise ignoriert worden, so Umwelt-Staatssekretär Schink am Dienstag im Haushaltskontrollausschuss.

Ministeriums-Mitarbeiter hätten eigenmächtig Fördergelder ohne Ausschreibung vergeben. Eine zentrale Vergabestelle und die Prüfung größerer Aufträge seien erst von CDU und FDP eingeführt worden. Höhn wieß die Vorwürfe zurück.

aus WDR

Korruptionsermittlungen
Professor verzichtet auf Kommissionsvorsitz

Düsseldorf. Wegen laufender Ermittlungen in einem Korruptionsverfahren verzichtet der Wissenschaftler Prof. Max Dohmann auf den Vorsitz der Trinkwasser-Kommission des Umweltministeriums.

Wie das Ministerium am Montag in Düsseldorf mitteilte, legte der emeritierte Professor für Wasserwirtschaft an der RWTH Aachen die Aufgabe freiwillig nieder. Dohmann gehört zu einem Kreis von 13 Tatverdächtigen, gegen den die Staatsanwaltschaft Wuppertal wegen des Verdachts bandenmäßigen schweren Betrugs und Korruptionsdelikten ermittelt. Im Mittelpunkt der Affäre steht ein ehemaliger Abteilungsleiter des nordrhein- westfälischen Umweltministeriums. Der Grüne und seine Komplizen sollen das Land durch Zweckentfremdung der Abwasserabgabe um 4,3 Millionen Euro geschädigt haben.

Dohmann war von NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) im April in die neu eingerichtete Kommission berufen worden. Er sollte mit einem Experten-Gremium die Maßnahmen des Umweltministeriums gegen die Belastung der Ruhr mit der Industriechemikalie PFT bewerten und Empfehlungen für die Trinkwasser-Versorgung in NRW geben. Bei der Berufung hatte Uhlenberg Dohmann gegen Vorwürfe verteidigt, der Professor habe früher «Gefälligkeitsgutachten» für die Müllbranche erstellt.

Mit der Korruptionsaffäre um den ehemaligen Ministerialbeamten beschäftigt sich am Dienstag der Haushaltskontrollausschuss des Landtags. (dpa)