Korruptionsaffäre: Warnung lief ins Leere

Von Johannes Nitschmann

In der Korruptionsaffäre im NRW-Umweltministerium hat es offenbar frühzeitig Warnhinweise des Landesrechungshofes gegeben. Reagiert hat im Ministerium niemand – denn der beschuldigte Abteilungsleiter beantwortete die Hinweise selbst.

Betrug im Umweltministerium?

Im November 2005 ging eine anonyme Anzeige beim nordrhein-westfälischen Landesrechungshof (LRH) ein. Darin wurde dem damaligen Abteilungsleiter des Düsseldorfer Umweltministeriums, Harald F., vorgeworfen, er mauschele und trickse bei der Vergabe von millionenschweren Forschungsgeldern an Hochschulinstitute und Ingenieurbüros. Der LRH leitete die Hinweise weiter, offenbar landeten sie aber ausgerechnet auf dem Tisch des beschuldigten Abteilungsleiters. Und der habe die Anfrage des LRH selbst beantwortet – “ohne die Hausspitze darüber zu informieren”.

Das berichtete am Dienstag (03.06.08) der Staatssekretär im Umweltministerium, Alexander Schink (CDU), im Haushaltskontroll-Ausschuss des Düsseldorfer Landtags. Später sei zudem bekannt geworden, dass zwei Referatsleiter des Umweltministeriums die dubiosen Vergabepraktiken mehrfach gerügt hatten, ohne bei der Leitung der Behörde Gehör zu finden.

Landesmittel in Höhe von 4,3 Millionen Euro veruntreut

Seit vergangenen Donnerstag (29.05.08) sitzt der 55-jährige Ex-Abteilungsleiter, ein Parteimitglied der Grünen, wegen schwerer Betrugs- und Korruptionsvorwürfe in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal wirft ihm vor, gemeinsam mit 13 weiteren Beschuldigten Landesmittel in den Jahren zwischen 2003 und 2006 systematisch zweckentfremdet zu haben. Die Ermittler gehen von einem Mindestschaden in Höhe von 4,3 Millionen Euro aus.

Löwenanteil der Gelder floss nach Aachen

Staatssekretär Schink erklärte vor dem Landtagsausschuss, insgesamt seien von 2002 bis 2005 von dem umstrittenen Abteilungsleiter etwa 60 Millionen Euro an Forschungsmitteln vergeben worden. Dabei sei auffällig, so Schink, dass die Gelder “immer wieder an die selben” Hochschuleinrichtungen und Ingenieurbüros geflossen seien. Einen Löwenanteil der angeblich zweckentfremdeten Gelder soll das Institut für Siedlungswasserwirtschaft an der RWTH Aachen erhalten haben. Gegen dessen ehemaligen Institutsleiter, Professor Max Dohmann, läuft derzeit ebenfalls ein Strafermittlungsverfahren. Nach Darstellung des Umwelt-Staatssekretärs war der Abteilungsleiter während seiner Anstellung im Ministerium zugleich auch als Dozent an der RWTH Aachen tätig. Ob er dafür Honorare kassierte, ist unklar.

“Eklatante Pflichtverletzungen im Dienst”

Der umstrittene Abteilungsleiter war im Jahre 2003 von der damaligen Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) nach einem Ausflug in die private Entsorgungswirtschaft gegen massiven Widerstand des SPD-Koalitionspartners in die Landesbehörde zurückgeholt worden. Dann jedoch wurde er im Juli 2006 nach dem Regierungswechsel im Umweltministerium wegen “eklatanter Pflichtverletzungen im Dienst” fristlos gekündigt. Vor dem Arbeitsgericht einigten sich die Parteien schließlich gütlich auf eine fristgerechte Kündigung sowie eine Abfindung in Höhe von 75.000 Euro. Zugleich aber hatte das Umweltministerium gegen Harald F. zwei Strafanzeigen wegen Betrugs und der Verletzung von Dienstgeheimnissen erstattet. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Abteilungsleiter vor, er habe sich von den Empfängern der Forschungsgelder schmieren lassen.

Stand: 03.06.2008, 20:08 Uhr

(aus: http://www.wdr.de/themen/politik/nrw04/
korruptionsverdacht_ministerium/080603.jhtml)