Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Wo liegen die Motive für den Kauf von RWE-Aktien für 30 Mio Euro?

By admin at 5:32 am on Monday, July 6, 2009

In den Samstagsausgaben von WP und WR wurde auf den Lokalseiten im Hochsauerlandkreis – als redaktioneller Beitrag – eine Pressemitteilung der Kreisverwaltung abgedruckt [http://www.hochsauerlandkreis.de/presse/2008/presseservice734113.php].
Dazu haben die Lokalredaktionen von WP und WR im Hochsauerlandkreis einen Leserbrief erhalten:

Bei dem Beitrag auf der Sauerlandseite der Samstagsausgabe handelt es sich um den Abdruck einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung. In ihr wird über einige wenige Details des vom Kreistags mehrheitlich beschlossenen Erwerbs von RWE-Aktien für 30 Mio Euro von der WestLB berichtet. Sehr ungewöhnlich war die Beschlussfassung über diesen Aktienkauf in nichtöffentlicher Sitzung des Kreistags. Denn der Kreistag tagt grundsätzlich öffentlich; der Ausschluß der Öffentlichkeit ist nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig. Bei der Beratung von Beteiligungsangelegenheiten ist kein Grund für die Nichtöffentlichkeit erkennbar; alle relevanten Daten müssen sowieso in dem jährlich vorzulegenden Beteiligungsbericht des Kreises veröffentlicht werden oder sind aus der Jahresrechnung des Kreises zu entnehmen.
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Verbände schlagen Alarm: Emissionshandel schadet Eisenbahnen

By admin at 12:47 pm on Sunday, July 5, 2009

Pressemitteilung, u.a. des VCD Hochsauerland

*Klimaschutzinstrument wird zum Klimakiller”

Berlin, 02.07.2009: Im Verkehrssektor könnte die EU-Neuregelung des Emissionshandels ab 2013 dramatische negative Konsequenzen für die europäischen CO2-Ziele haben. Nach Ansicht der Allianz pro Schiene und mehrerer Umweltverbände droht ein widersinniges Szenario: Weil die neue EU-Richtlinie die herrschenden Abgaben-Nachteile des Schienenverkehrs noch vergrößert, sind massive Verkehrsverlagerungen von der umweltfreundlichen Schiene auf Straße und Flugzeug vorprogrammiert. *Eigentlich ist der Emissionshandel ein sinnvolles Klimaschutzinstrument”, sagt Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. *Aber wenn man ihn so unausgegoren ansetzt, entwickelt er sich zum Klimakiller.”

Der elektrische Schienenverkehr muss von 2013 an seine Emissionsrechte zu 100 Prozent ersteigern.
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Was die SPD im HSK unter Klimaschutz versteht

By admin at 3:15 pm on Friday, July 3, 2009

Im Hochsauerlandkreis beschloß die Mehrheit des Kreistages, für 30 Millionen Euro RWE-Aktien zu erwerben um damit den Pensionsfond zu finanzieren. Dieser Beschluß wurde nichtöffentlich gefasst, da es angeblich schützenswerte Interessen gäbe.
Ein Gegenantrag der SBL, den Pensionsfond durch Investitionen in einen Windpark bzw in ein regenerativ betriebenes Heizkraftwerk zu finanzieren, wurde gar nicht erst diskutiert. Die SPD hatte vor kurzem noch einen Klimaschutzantrag eingebracht und wollte wohl mit ihrem Verhalten in der Kreistagssitzung unter Beweis stellen, dass ihre Anträge Alibifunktion haben.

Dass es auch anders geht zeigt nachfolgender Artikel aus den Ruhrnachrichten:

Grüner Strom
Stadtwerke kaufen vier Windräder

Von Thomas Aschwer am 29. Juni 2009 15:36 Uhr

BOCHUM Das ist eine Hausnummer: 15 000 Haushalte in Bochum können künftig mit “grünem Strom” versorgt werden, den die Stadtwerke im hohen Norden produzieren. In Bremerhaven haben sie vier Windkrafträder mit einer Gesamtleistung von 20 Megawatt erworben.

Grüner Strom für Bochum.
Ursprünglich sahen die Pläne anders aus. Die Stadtwerke wollten massiv in einen Offshore-Windpark vor Borkum investieren. In Zeiten der Wirtschafts- und vor allem Finanzkrise tun sich Banken aber schwer, derartige Projekte zu finanzieren. Also habenen sich die Stadtwerke nach Alternativen umgesehen. Wie Pressesprecher Thomas Schönberg berichtete, wurden ihnen vier Windräder mit Gesamthöhen zwischen 150 und 170 Meter angeboten. Die Windräder an der Nordseeküste sind in den vergangenen Jahren in Betrieb gegangen.

“Eine gute Sache”
“Eine gute Sache”, finden die Grünen. “Mit diesem Erwerb werden die Stadtwerke dem vom Rat beschlossenen Ziel, die Stromeigenproduktion aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2012 auf mindestens 25 % zu steigern, wieder ein gutes Stück näher kommen”, begrüßt der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Cordes die Investition. Kein Verständnis habe er allerdings für die Ablehnung der Vorlage im Rat durch die Opposition von CDU und FDP.

“Wir brauchen mehr Zeit”
Damit wollen die Stadtwerke das Offshore-Projekt aber keinesfalls begraben. “Wir brauchen mehr Zeit”, sagt Thomas Schönberg. Das Unternehmen blicke positiv nach vorne. Nunmehr steht das Jahr 2012 als Realisierungsdatum im Raum.

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