Der Stadtrat von Werl hat eine Resolution zum Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge beschlossen. Darin fordert er eine Verlängerung der zum Jahresende auslaufenden Frist für Aufenthaltsgenehmigungen. In Werl müssen derzeit 34 Menschen eine Abschiebung befürchten, weil sie die Kriterien der Bleiberechtsregelung nicht erfüllen, zum Beispiel weil sie nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können.

(Quelle: http://www.wdr.de/studio/siegen/nachrichten/index.html)

Der Regionalverband der Windkraftanlagenbetreiber in Südwestfalen hat die Landesregierung aufgefordert, die Abstandsregeln für Windräder zu ändern. Die Landesregierung hatte entschieden, dass für ein großes Kohlekraftwerk in Datteln ein Abstand von 400 Metern zu Wohnbebauung ausreiche. Darum seien 1500 Meter für eine Windkraftanlage ein politischer Witz. Das zeige, dass die Vorgaben zum Aufstellen neuer Windkraftanlagen keinen sachlichen Hintergrund gehabt hätten, sondern rein ideologische Gründe.

Die Kreisverwaltung antwortete:

1. Wie viele Kosovo Roma leben im HSK?

Im Ausländerzentralregister und im Anwendungsprogramm „Ausländerwesen“ werden lediglich die Staatsangehörigkeitsschlüssel der ausländischen Personen erfasst. Ethnische Zugehörigkeiten sind datentechnisch nicht definiert, entsprechende Auswertungen daher nicht möglich. Eine manuelle Auswertung aller nachstehend genannten Ausländerakten ist nicht mit vertretbarem Aufwand möglich.

„Kosovo-Roma“ können unter folgenden Schlüsseln erfasst sein:

132 Serbien und Montenegro
Anzahl im Bestand 657
133 Serbien einschließlich Kosovo
Anzahl im Bestand 91
138 Jugoslawien
Anzahl im Bestand 2
150 Republik Kosovo
Anzahl im Bestand 299
170 Serbien
Anzahl im Bestand 97

Gesamt 1.146

2. Welchen Status haben sie?

Von den 1.146 verfügen 1.071 über unbefristete oder befristete Aufenthaltserlaubnisse; 75 sind im Besitz einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung.

3. Beabsichtigt der Hochsauerlandkreis in nächster Zeit Kosovo Roma abzuschieben?

In nächster Zeit nein.
Das Rückübernahmeabkommen mit der Republik Kosovo ist noch nicht in Kraft; die Modalitäten (Verfahren zur Prüfung der Identität, evtl. Rückübernahmeverhältnisse im angegebenen früheren Wohnort – Wohnung vorhanden? -, bei positiver Identitätsfeststellung: Fristen für Fluganmeldungen, Quoten für bestimmte ethnische Zugehörigkeiten, Akzeptieren der konkreten Flugliste etc.) für die Rückübernahme stehen noch nicht fest. Erfahrungen mit der Rückführung von bisher ausgenommenen Minderheiten bestehen nicht.