Anfrage der SBL zum Thema „Abschiebung von Kosovo-Roma“
Die Kreisverwaltung antwortete:
1. Wie viele Kosovo Roma leben im HSK?
Im Ausländerzentralregister und im Anwendungsprogramm „Ausländerwesen“ werden lediglich die Staatsangehörigkeitsschlüssel der ausländischen Personen erfasst. Ethnische Zugehörigkeiten sind datentechnisch nicht definiert, entsprechende Auswertungen daher nicht möglich. Eine manuelle Auswertung aller nachstehend genannten Ausländerakten ist nicht mit vertretbarem Aufwand möglich.
„Kosovo-Roma“ können unter folgenden Schlüsseln erfasst sein:
132 Serbien und Montenegro
Anzahl im Bestand 657
133 Serbien einschließlich Kosovo
Anzahl im Bestand 91
138 Jugoslawien
Anzahl im Bestand 2
150 Republik Kosovo
Anzahl im Bestand 299
170 Serbien
Anzahl im Bestand 97
Gesamt 1.146
2. Welchen Status haben sie?
Von den 1.146 verfügen 1.071 über unbefristete oder befristete Aufenthaltserlaubnisse; 75 sind im Besitz einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung.
3. Beabsichtigt der Hochsauerlandkreis in nächster Zeit Kosovo Roma abzuschieben?
In nächster Zeit nein.
Das Rückübernahmeabkommen mit der Republik Kosovo ist noch nicht in Kraft; die Modalitäten (Verfahren zur Prüfung der Identität, evtl. Rückübernahmeverhältnisse im angegebenen früheren Wohnort – Wohnung vorhanden? -, bei positiver Identitätsfeststellung: Fristen für Fluganmeldungen, Quoten für bestimmte ethnische Zugehörigkeiten, Akzeptieren der konkreten Flugliste etc.) für die Rückübernahme stehen noch nicht fest. Erfahrungen mit der Rückführung von bisher ausgenommenen Minderheiten bestehen nicht.