Der Kreisjugendhilefausschuss tagte am Dienstag im DRK-Kindergarten in Winterberg. Viele der Teilnehmer waren sehr beeindruckt. Dieser Kindergarten hat montags bis freitags von 7 bis 19 Uhr geöffnet, samstags von 8 bis 16 Uhr. Bei Problemen in der Familie (z.B. durch Krankheit eines Elternteils) kann die gebuchte Betreuungszeit für einzelne Kinder im Rahmen der großzügigen Öffnungszeiten auch kurzfristig ausgeweitet werden; auch Geschwisterkinder lassen sich vorübergehend unterbringen. Daneben finden viele vorbildliche inhaltliche Konzeote statt. Näheres steht hier: http://www.drk-kindergarten-winterberg.de.

Bisher haben CDU, SPD und FDP im Kreistag und seinen Ausschüssen alle Anträge abgelehnt, in denen es um eine Erweiterung des Angebots der Öffnungszeiten der Kintertagesstätten ging. Damit haben sie sicherlich die Interessen eines anderen weit verbreiteten Trägers unterstützt. Vielleicht helfen die Eindrücke aus Winterberg ja mit, dies demnächst zu ändern…

Das ergibt sich aus der Antwort des Landrats auf eine Anfrage der SBL vom 26.09.2010.

Es geht um die Berechnung der “Wohngeldentlastungszahlung” des Landes an die Landkreise und kreisfreien Städte. Diese Mittel werden nach der individuellen Belastungssituation der Aufgabenträger des SGB II berechnet. Die exakte Berechnung blieb bisher allerdings im Dunkeln. Das entsprechende Gesetz wurde noch von der alten Landesregierung veranlaßt.

Wie sich die Rückzahlungsverpflichtung errechnet hat, ist bisher allerdings ebenfalls unbekannt. Die Forderung an das Land lautet daher, seine Berechnungen transparent zu machen. Erst dann wird sich beurteilen lassen, ob das nun angewandte Berechnungsverfahren Rückforderung gerechter als das alte ist und ob die Höhe der Rückforderung berechtigt ist.

Wieder einmal wird in einem Nachbarkreis eine Maßnahme durchgeführt, die bereits von der SBL für den HSK beantragt wurde, aber hier noch in weiter Ferne liegt… Im Kreis Unna waren es die Grünen, die ein “Inklusives Gemeinwesen” beantragt haben und dort die Unterstützung aller Fraktionen fanden. Ob das mit der Unterstützung wohl auch im HSK noch klappt?

Hier die Pressemitteilung des Kreises Unna:

Kreis Unna. (PK) Gesellschaft und Umwelt so zu gestalten, dass die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ohne Probleme oder Kompromisse möglich ist: Dies ist erklärtes Ziel einer seit 2009 auch für Deutschland geltenden UN-Konvention. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen möchte mit dem auf Jahre angelegten Umbau von Gesellschaft, Umwelt und Bewusstsein im Kreis Unna nicht länger warten und fand für ihr Anliegen breite Zustimmung in allen Kreistagsfraktionen, Gruppen und bei Landrat Michael Makiolla.

Der Grünenantrag wurde zum Fundament für einen gemeinsamen Antrag von SPD und FDP, den schließlich die CDU mit einer Ergänzung abrundete. Deutlich gemacht wurde per Beschluss nicht nur der hohe Stellenwert eines inklusiven Gemeinwesens, verabschiedet wurden auch konkrete Maßnahmen.

So wird die Verwaltung bis Frühjahr 2011 eine Bestandsaufnahme über Planungen und bereits realisierte Maßnahmen vorlegen. Diese Bestandsaufnahme wird gemeinsam mit dem inhaltlich sehr detaillierten Grünenantrag Basis für die Beratung in den Ausschüssen des Kreistages sein. Bis zum Sommer 2011 soll die Verwaltung einen Aktionsplan „Inklusives Gemeinwesen“ vorlegen, der dann im Herbst verabschiedet werden soll. Ganz im Sinne des inklusiven Gedankens sollen Menschen mit Behinderungen in den Erarbeitungs- und Diskussionsprozess einbezogen werden.

Bei der Antragstellung hatte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen deutlich gemacht, dass Inklusion mehr sei als das Absenken baulicher Hürden oder die Bildung von integrativen Schulklassen. „Menschen mit körperlichern oder geistigen Behinderungen sollen sich nicht länger mit ihrer Umwelt arrangieren müssen, sondern die Umwelt ganz selbstverständlich als barrierefrei erleben können.“