Am Freitag (24.03.) findet die erste Sitzung des Kreistags in diesem Jahr statt. Nachdem diese Sitzungen pandemiebedingt in den letzten Jahren nach Olsberg oder Bigge verlegt wurden, trifft sich der Kreistag nun wieder im Sitzungssaal des Kreishauses in Meschede. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 15 Uhr.

Wie immer beginnt die Sitzung mit einer Einwohnerfragestunde. Hier kann jeder Einwohner des HSK Fragen zur Kreispolitik an den Landrat stellen.
Weitere wichtige Tagesordnungspunkte sind die “Örtliche Pflegebedarfsplanung 2021-2022 für den Hochsauerlandkreis” und die “Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Hochsauerlandkreis und elf kreisangehörige Städte und Gemeinden”. Zu beiden Punkten hat die SBL Änderungsanträge zu den Beschlussvorschlägen der Kreisverwaltung gestellt. U.a. soll für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes ein standardisiertes Controlling eingeführt werden, in dem jährlich über den Stand der einzelnen Maßnahmen berichtet wird. Das letzte Klimaschutzkonzept (aus dem Jahr 2013) hat die Notwendigkeit dafür gezeigt. So war z.B. beschlossen worden, Strom für kreiseigene Gebäude nur aus erneuerbaren Energien zu beziehen; dies wurde dann in der Ausschreibung und Vergabe missachtet, und ein Antrag der SBL, dies umzusetzen, wurde nur von der Fraktion Die Linke unterstützt. Beim Bedarf an Pflegeplätzen kommt der Entwurf der Kreisverwaltung zu völlig unrealistischen Ergebnissen; so wird z.B. behauptet, dass in 6 Jahren ein Überhang von mehr als 300 stationären Pflegeplätzen entstehen würde.

Mit der Beschlusskontrolle befasst sich auch ein Antrag der Grünen Kreistagsfraktion. Sie fordert die “Einführung eines Informations-Tools ‚Beschlusskontrolle‘ in das Kreistagsinformationssystem”. Einen fast gleich lautenden Antrag hatte die SBL bereits im Dezember 2016 in den Kreistag eingebracht; vielleicht ist der Versuch dieses Mal erfolgreicher?

Die Kreisverwaltung wird über den “aktuellen Umsetzungsstand” des “Zukunftsprogramm Hochsauerlandkreis 2025″ berichten, wobei einige Aussagen in der dazu erstellten Drucksache sehr geschönt wirken…

Die Linke-Fraktion hat Anträge eingebracht zu “Ausbildungsmöglichkeiten nach § 66 BBiG für Menschen mit Behinderungen” und für eine “Resolution für eine bessere ärztliche Versorgung im ländlichen Raum”.

Hier steht die komplette Tagesordnung:
https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWLmaBFoFBDDVuyEi70OxWQ