Baden-Württemberg stoppt Abschiebungen ins Kosovo
TV Südbaden meldete am 29.07.2011:
„Abschiebung ausgesetzt
Die Abschiebung von Freiburger Sinti und Roma soll vorläufig ausgesetzt werden. Das teilt die Grünen Landtagsabgeordnete Edith Sitzmann mit. Eine Kommission des Petitionsausschusses werde in den Kosovo reisen, um sich dort über die Lebenssituation von Sinti und Roma vor Ort zu machen. Bis zu einer abschließenden Bewertung könnten die etwa 700 in Freiburg lebenden Sinti und Roma aufatmen, so die Politikerin.“
Die Südwest Presse berichtete am 04.08.2011:
„Stuttgart. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat die Abschiebung von Roma in das Kosovo und nach Serbien gestoppt. Sein Sprecher sagte am Donnerstag auf Anfrage, dass wegen des wieder aufgeflammten Kosovo-Konflikts Roma nicht mehr abgeschoben werden.
«Die Lage dort ist besonders für Roma unsicher», sagte der Sprecher von Gall. Eine Delegation des Petitionsausschusses wolle sich bei einer Reise in die Region über die Lebenssituation von Minderheiten informieren. Nach abschließender Bewertung der für den Herbst geplanten Reise solle über den weiteren Aufenthalt der Roma-Flüchtlinge entschieden werden. In Baden-Württemberg leben nach Angaben des Innenministeriums derzeit rund 1200 geduldete Roma.
Die Diakonie Baden-Württemberg begrüßte den Abschiebestopp. Sie plädiert für ein dauerhaftes humanitäres Bleiberecht für Minderheitsangehörige aus dem Kosovo. Die aktuellen Auseinandersetzungen im Norden des Kosovo zeigten, wie prekär die Sicherheitslage des jungen Staates noch immer sei.“
Hoffen wir, dass Baden-Württemberg diesen Entschluss nicht revidiert und, dass sich auch NRW so schnell wie möglich zu diesem Schritt entschließt!
Wie die Sauerländer Bürgerliste bereits mehrfach berichtete, wurde im Mai 2011 eine Roma-Familie aus Meschede, die seit 20 Jahren in Deutschland lebte, einschließlich der hier geborenen volljährigen Tochter vom Hochsauerlandkreis auf die „Müllkippe Kosovo“ abgeschoben. Hoffentlich bleibt dieses traurige Schicksal den wenigen Roma und Askali, die noch im Sauerland leben, erspart!