Landkreis Soest senkt Kreisumlage
Einen Tag bevor der Landrat des HSK den Haushaltsentwurf in den Kreistag einbringt, hat der Soester Kreistag hat 13. Dezember 2012 nach einer zweieinhalbstündigen Debatte den Haushalt 2013 verabschiedet. Gegen das Zahlenwerk votierten die Grünen und die gemeinsame Fraktion Die Linke/Die SO. Aus den Reihen der BG gab es drei Enthaltungen.
Der Kreistagsbeschluss enthält den Kompromiss, dass 300.000 Euro, und damit ein Teil der zu erwartenden Verbesserungen bei der Landschaftsverbandsumlage, durch eine Absenkung der Kreisumlage an die Kommunen weitergereicht werden. Vor diesem Hintergrund sieht der Etat Aufwendungen von 323,6 Mio. Euro (2012: 309,1 Mio. Euro) und Erträge von 318,7 Mio. Euro (2012: 309,1 Mio. Euro) vor. Es wird also ein Fehlbetrag von ca. 5 Mio Euri eingeplant.
Die bilanztechnische Ausgleichsrücklage, die nach den Spielregeln des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) einmalig im Rahmen der Eröffnungsbilanzierung ermittelt wurde, ist von ursprünglichen 50 Mio. Euro bis auf einen geringen Restbetrag von 6,1 Mio. Euro verbraucht. Der HSK verfügt dagegen noch über seine ursprüngliche Ausgleichsrücklage von ca. 40 Mio Euro.
Für die Allgemeine Kreisumlage wurde eine Senkung des Hebesatzes um 1,45 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr beschlossen; der Hebesatz liegt aber noch über dem des HSK. Der Zahlbetrag bei der allgemeinen Kreisumlage im Kreis Soest ist im Vergleich zu 2012 um 300.000 Euro auf 147,4 Mio. Euro gesunken, die Summe der Jugendamtsumlage ist auf 34 Mio. Euro gestiegen (2012: 32,8 Mio.). Im HSK plant die Verwaltungsleitung dagegen ca. 6 Mio Mehreinnahmen von den Gemeinden.