Antrag gemäß §§ 6 (1), 10 (2) der GeschO des Kreistags für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistags

Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit beantragt die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) für die nächste Sitzung des Kreistags folgenden Tagesordnungspunkt:

Sachstandsbericht zur Entscheidung der Ausländerbehörde gegen die baldige Wiedereinreise der Familie Rustemi

Erläuterung:

Einer Pressemitteilung des Hochsauerlandkreises vom 20.08.2007 ist zu entnehmen, daß die Verwaltung des Hochsauerlandkreises entschieden hat, die Familie Rustemi dürfe frühestens im Mai 2011 einen Antrag auf Wiedereinreise nach Deutschland stellen.

Diese Entscheidung hat zu erheblicher Kritik geführt. Bekanntlich wurde der Vater der Familie im Januar 2006 wegen Kindesmißhandlung zu 9 Jahren Haft verurteilt. Im Mai 2006 wurde dann die Mutter mit den Kindern in den Kosovo abgeschoben. Sie leben dort jetzt unter äußerst schwierigen Bedingungen und der steten Bedrohung durch die anderen Familienangehörigen der Familie des Vaters. Die notwendige medizinische Versorgung der schwer traumatisierten Mutter und ihrer Kinder ist nicht gewährleistet. Dies ergibt sich u.a. aus mehreren Fernsehbeiträgen von „Cosmos TV“, die im eindeutigen Widerspruch zu Behauptungen der deutschen Botschaft stehen.

Viele Organisationen und Institutionen setzen sich seit Mai 2006 für eine umgehende Rückkehr der Familie Rustemi nach Marsberg ein, u.a. der Petitionsausschuß des Landtags, der Hauptausschuß der Stadt Marsberg und die Evangelische Kirche.

Die von der Ausländerbehörde des HSK getroffene Entscheidung halten wir für bestürzend und inhuman. Außer der betroffenen Familie schadet sie auch noch dem Ansehen des Hochsauerland­kreises erheblich. Denn die Vorgehensweise der Ausländerbehörde des HSK gegenüber seit vielen Jahren hier lebenden und gut integrierten ausländischen Familien (wobei in diesem Fall noch die außergewöhnliche Situation der Familie Rustemi hinzukommt) erzeugt erneut ein Negativbild von unsrem Kreis, das durch die umfangreiche Berichterstattung weit gestreut wird.

Über den Abwägungsprozeß, der zu dieser Entscheidung der Ausländerbehörde geführt hat, sollen Landrat und Verwaltung nun in dem beantragten Bericht dem Kreistag detailliert Auskunft geben.