SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos richtete am 02. Juni eine umfangreiche Anfrage an die Kreisverwaltung mit der Überschrift „Schlüssiges Konzept zur Bestimmung angemessener Unterkunftskosten im SGB II + XII“.

Und zwar hat der Hochsauerlandkreis mit der Vorlage 8/834 vom 29. Mai einen Beschlussvorschlag für die Sitzungen des Sozialausschusses (am 12. Juni) und des Kreistags (am 21. Juni) vorgelegt, dem sich das Kreistagsmitglied von der Sauerländer Bürgerliste so nicht anschließen möchte. Die vorgeschlagene Beschlussfassung hätte für die Empfänger von Grundsicherungsleistungen erhebliche negative Konsequenzen, weil sich die Obergrenzen für die anzuerkennenden Mieten um teilweise mehr als 15% reduzieren würden. Zudem bemängelt Reinhard Loos, dass die Zeitspanne für die inhaltliche Prüfung des Konzepts zu knapp sei und, dass die Daten für die erhobenen Mieten nicht transparent wären. Und die Gruppenbildung ist nicht nachvollziehbar; so sollen laut Konzept-Entwurf in Hallenberg dieselben Mietorbergrenzen gelten wie in Brilon.

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste konfrontierte die Kreisverwaltung nun mit insgesamt 37 Fragen, gegliedert in die Bereiche Sammlung der Basisdaten, Verteilung der Basisdaten, Methodische Aussage der Autoren, Anwendung der Ergebnisse, Urteile und Kosten. Das von einer Hamburger Firma erarbeitete sogenannte “schlüssige Konzept” weist auch erhebliche Defizite hinsichtlich der angewandten Methodik auf. Aktuelle Sozialgerichts-Urteile stellen deutlich höhere Anforderungen an die Gestaltung eines solchen Konzepts. Wegen der erheblichen Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Betroffenen sollten die Gremien des Kreistags darauf achten, dass die Mieten auf solider Grundlage erhoben werden. Auch nach Gesprächen mit Vertretern aus anderen Kreisen, in denen dieselbe Hamburger Firma tätig war, entsteht der Eindruck, dass sie die Aufträge für die Erstellung der Studien mit der Zusage erlangt haben könnte, “Dumping-Mieten” festzustellen.