Am Dienstag kündigte der stellvertretende Vositzende der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf an, dass die SPD die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen fordern werde. Auch die CDU ist – mal wieder – auf diesem Trip. Die Folge wäre, dass kleinere Parteien und Wählergruppen künftig auch in den Kommunalparlamenten wieder ein Mindest-Quorum der Wählerstimmen erreichen müßten, um ins Parlament einzuziehen. Derzeit reichen so viele Stimmen, wie man für einen Sitz benötigt. Die Aufhebung der früher geltenden 5%-Klausel war die Folge einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs.

Einen guten Überblick über die aktuelle Initiative der beiden “großen” Parteien bringt der WDR:
http://www1.wdr.de/themen/politik/sperrklausel102.html

Dazu einige Anmerkungen:
Könnte es sein, dass es den beiden “großen” Fraktionen vor allem darum geht, von ihnen unerwünschte Opposition aus dem Kommunalparlamenten rauszuhalten?
Sowohl CDU als auch SPD beweisen ja in vielen Kommunen, dass sie, wenn die andere Fraktion die “Regierungsmehrheit” hat, kaum zu effektiver und konstruktiver Oppositionsarbeit willens und in der Lage sind. Transparenz und Hinterfragen kommen da sehr, sehr kurz.
Der Kreistag des HSK scheint dabei keine Ausnahme zu sein…