Lebensmittelüberwachung – Wie funktioniert sie in Deutschland, wie in NRW, wie im Hochsauerlandkreis?
Im vergangenen März berichtete „Spiegel online“, der oberste Lebensmittelkontrolleur kritisiere, in Deutschland herrschten jetzt „Zustände wie im vorigen Jahrhundert“. Der Chef des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure (BVLK) Martin Müller beklage: „Die Länder und Kommunen, die für die Lebensmittelkontrolle verantwortlich sind, haben leider kein Interesse an tiefgreifenden Veränderungen und schützen lieber die heimische Wirtschaft. Nach wie vor liegen viele Daten nur handschriftlich vor, einen bundesweiten Austausch gibt es nicht.“
Der WDR knöpfte sich dann im April in der Sendung „Ratgeber“ die Lebensmittelüberwachung vor.
Ein Klick:
http://www1.wdr.de/themen/ratgeber/lebensmittelkontrolle112.html
… und mehrere Zitate:
„Neben den ca. 70.000 Einzelhändlern in NRW werden unter anderem auch Erzeuger im Lebensmittelbereich, Abpackbetriebe, Vertriebsunternehmen oder Transporteure regelmäßig kontrolliert. Dafür sind in NRW 51 Lebensmittelüberwachungsämter in den 30 Kreisen, 22 kreisfreien Städten und der Städteregion Aachen zuständig. Die Ämter sollen sich durch regelmäßige Überprüfungen davon überzeugen, dass die Vorschriften eingehalten werden.
Dazu schicken sie die Proben entweder in eines der sechs kommunalen Chemischen und Lebensmitteluntersuchungsämter (CVUA), in ein staatliches Veterinäruntersuchungsamt oder eines der vier Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter Ostwestfalen-Lippe, Rhein-Ruhr-Wupper, Münsterland-Emscher-Lippe oder Rheinland.
Werden Verstöße festgestellt, so obliegt es der zuständigen Behörde, also den Ämtern auf Kreisebene, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Diese reichen von Verwarnungen über Bußgelder bis hin zur Beschlagnahme der Ware oder Schließung des Betriebes. “Das System ist in NRW so konstruiert, dass es vollkommen in der Hand der Kommune ist”, erklärt und kritisiert Matthias Wolfschmidt, stellvertretender Geschäftsführer der Organisation Foodwatch. Seiner Erfahrung nach werde in den Landkreisen häufig politisch entschieden, eine mögliche Strafe für einen regionalen Betrieb nicht oder nur abgeschwächt zu verhängen, weil es dabei auch immer um Arbeitsplätze oder Gewerbesteuern ginge. So hänge auch die Frage, ob man Auskunft zu bestimmten Proben bekomme, in NRW sehr von einzelnen Personen in den kommunalen Ämtern ab. “Das ist wie Kraut und Rüben”, kritisiert Wolfschmidt. Das sehen die Lebensmittelkontrolleure in NRW ähnlich. “Es gibt zum Beispiel keine zentrale Datei, wo man nachschauen kann, ob ein Betrieb schon einmal auffällig geworden ist”, beklagt Walter Bakensiefer, Vorsitzender des Bezirksverbandes der Lebensmittelkontrolleure im Rhein-Sieg-Kreis. Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure, Martin Müller, fordert sogar “eine Art Lebensmittel-Europol”. Es sei Zeit für eine Entföderalisierung der Lebensmittelkontrollen und eine Bündelung der Kräfte, so Müller.“
Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) forderte schon mehrfach, der Hochsauerlandkreis solle die Zahl seiner Lebensmittelkontrolleure erhöhen. Doch weder bei der Verwaltung noch bei den Mehrheitsfraktionen fand er dafür Unterstützung. Der nächste Lebensmittelskandal lauert bestimmt schon an der nächsten Ecke? Darum stellte die SBL am 20. August 2013 eine neue Anfrage an den Landrat:
Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: Lebensmittelkontrollen
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
am 21.12.2011 antworteten Sie u.a. auf die Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) vom 20.12.2011 zu „Dioxin in Nahrungs- Futtermitteln“, der Hochsauerlandkreis beschäftige seit mehreren Jahren fünf Lebensmittelkontrolleure in Vollzeit. Des Weiteren ging aus Ihrer Antwort hervor, dass ein Lebensmittelkontrolleur aufgrund einer Erkrankung für ca. 6 Monate ausgefallen war, sodass sich die geleisteten Arbeitsstunden in der Lebensmittelkontrolle im Jahr 2011 auf ca. 7.100 h beliefen.
Wie stellt sich die Situation nach über 1,5 Jahren dar? Daher bitte ich erneut um die Beantwortung der Fragen:
1. Wie viele Lebensmittelkontrolleure sind jetzt beim Hochsauerlandkreis ganztags und/oder in Teilzeit beschäftigt?
2. Wie viele Lebensmittelkontrolleure stehen dem HSK somit im Verhältnis zum landesweiten Personaldurchschnitt zur Verfügung
3. Wie hoch ist die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in der Lebensmittelkontrolle im Jahr 2012, wie hoch sind sie bisher im laufenden Jahr?
4. Wie viele Lebensmittel- und Futterproduzenten wurden im Jahr 2012, wie viele im laufenden Jahr durch MitarbeiterInnen des Kreisveterinäramtes oder beauftragter Sachverständiger überwacht? (Bitte um Angabe der Anzahl der Kontrollen und der Art der Betriebe.)
5. Wie viele und welche Auffälligkeiten wurden registriert und ggf. geahndet?
6. Beabsichtigt der HSK im Lebensmittelüberwachungsbereich weitere Lebensmittelkontrolleure auszubilden und/oder zu beschäftigen?