Kreisausländeramt und der Fall Herceg
In einem Schreiben vom 16.10.2013 an das SBL-Kreistagsmitglied hat das Ausländeramt die Veröffentlichung der Pressemitteilung des Solidaritätsgruppe Herceg auf den Internetseiten der SBL beanstandet. Dazu hat Reinhard Loos geantwortet:
“Sehr geehrte Damen und Herren des Kreisausländeramtes!
Ihr Schreiben vom 16.10.2013 haben wir erhalten. Uns liegen zum Fall Herceg einige Unterlagen vor (wenn auch bisher nicht alle), und wir haben selbst mit dem Ehepaar Herceg längere Gespräche geführt.
Aus den uns vorliegenden Informationen ergibt sich, dass Ihr Schreiben vom 16.10.2013 stellenweise unrichtig ist, dass einige Sachverhalte unrichtig dargestellt werden (z.B. hinsichtlich der Sprachkenntnisse von Frau Herceg), dass die Beurteilung der medizinischen Situation von Frau Herceg unrichtig ist, und dass außerdem aktuelle und wichtige Sachverhalte unerwähnt bleiben, z.B. die auch im WDR-Fernsehen vom Arbeitgeber geäußerte Absicht an einer Fortsetzung der unbefristeten Beschäftigung von Herrn Herceg.
Wie schon öfters in derartigen Fällen, läßt sich auch die Beurteilung der strafrechtlichen Relevanz nicht nachvollziehen, wenn man die näheren Umstände betrachtet.
Sehr irritierend ist weiterhin, dass sich die Argumentation mehrfach auf Aussagen der Polizei Brilon stützt. Die Beamten des Polizeidienststelle Brilon haben bekanntlich ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem, das von ihnen selbst sowie von der Leitung der Kreispolizeibehörde verursacht wurde. Dazu verweise ich auf die umfangreiche Medienberichterstattung in den letzten Monaten.
Insbesondere können wir Ihrem Schreiben auch nicht entnehmen, welchen aktuellen Anlaß es gibt, das Ehepaar Herceg jetzt abzuschieben; uns ist bisher keiner bekannt.
Wir werden daher den Sachverhalt weiter prüfen.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Reinhard Loos”