Nachdem mit Hilfe des sogenannten „Schlüssigen Konzepts“ im Hochsauerlandkreis die neuen Mietobergrenzen ermittelt worden sind, werden jetzt von den Jobcentern in großer Zahl Bescheide mit einer Kostensenkungsaufforderung an Grundsicherungs-Empfänger geschickt. Denn „Dank“ des neuen Konzepts wurden die Mietobergrenzen für die Hilfeempfänger deutlich abgesenkt. Für viele Men-schen bedeutet das Vorgehen der Behörde Angst vor dem Verlust ihrer gewohnten Umgebung, Ver-unsicherung und soziale Härten.

In anderen Städten und Landkreisen gelten offenbar bei den Jobcentern andere, sozialere Regeln als im HSK. Als Beispiel führe ich den Rheinkreis Neuss an. Dort sind nach Auskunft einer zuständigen Mitarbeiterin Aufforderungen zum Umzug eher die Ausnahme. Z.B. Frauen mit Kindern und ältere Personen werden nach Angabe der Mitarbeiterin gar nicht aus ihren Wohnungen heraus gerissen.

Eine Anlage über die nach Kommunen unterschiedlich gestaffelten Bruttomietobergrenzen im Rhein-kreis Neuss füge ich diesem Schreiben bei. U.a. fällt auf, dass dort die Bruttokaltmietobergrenze für eine Person im ungünstigsten Fall bei 389,- Euro liegt. Im Vergleich: Im HSK liegt sie bei 285,50 Euro. Wobei sicherlich die Wohnungsangebote und die Mietpreise der beiden Landkreise differieren, aber nicht so stark wie die Mietobergrenzen.

Trotz eines nicht sonderlich angespannten Wohnungsmarktes im Sauerland bleibt jedoch die Frage, ob die Wohnungsangebote und die tatsächlichen Mietpreise kompatibel mit den Ergebnissen des sogenannten „Schlüssigen Konzepts“ sind!?

Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL) stellte dazu am 11.02.2014 dem Landrat schriftlich folgende Fragen:

1. Wie viele Kostensenkungsaufforderungen werden in nächster Zeit verschickt bzw. sind bereits in den letzten Wochen und Monaten versandt worden?

2. Wie viele wurden/werden in den einzelnen Orten verschickt?

3. Um welche Mietpreis-Volumina handelt es sich bei den Kostensenkungsaufforderungen?
• In wie vielen Fällen sollen die monatlichen Kosten um 0 bis 20,- Euro gesenkt werden?
• In wie vielen Fällen sollen die Kosten um 20,- bis 40,- Euro gesenkt werden?
• In wie vielen Fällen sollen die Kosten um 40,- bis 60,- Euro gesenkt werden?
• Und in wie Fällen sollen die Kosten Fällen um 60,- Euro und mehr gesenkt werden?

4. Wurden die Empfänger über den Inhalt des angeblich schlüssigen Konzepts informiert?

5. Wie erfolgte die einzelfallbezogene Zumutbarkeitsprüfung?

6. Wie erfolgte die einzelfallbezogene Verfügbarkeitsprüfung von preisgünstigeren Wohnungen?

7. Wie groß ist die Anzahl der Reaktionen der Betroffenen, und welche Reaktionen erfolgten?

8. Wie will der HSK auf den Beschluss des LSG Sachsen-Anhalt vom 18.11.2013 reagieren? In diesem Verfahren obsiegte der Antragsteller gegen den Grundsicherungsträger, weil das Landessozialgericht Bedenken gegen die Schlüssigkeit eines Konzepts der Fa. A&K, die auch für den HSK tätig war, hat.

9. Im Rheinkreis Neuss erfolgen Beratung und Beschluss im Sozialausschuss und im Kreistag über das gesamte Konzept, im HSK nicht (nur über die 50%-Grenze). Aus welchem Grund verfährt der Hochsauerlandkreis hier anders als der Rheinkreis Neuss?

Seit gestern – kurz nach der Formulierung der Anfrage – ist die SBL übrigens im Besitz des kompletten “schlüssigen” Konzepts. Mehr als 2 Monate hat es gedauert, von der Ankündigung des Landrats über die Zusendung, bis die 62 Seiten dann tatsächlich in unserem Büro ankamen…
Wir werden uns mit dem Inhalt näher befassen und demnächst einen Auszug und einen Kommentar veröffentlichen.