Der Hochsauerlandkreis und sein etwas getrübtes Verhältnis zum Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans
Die Landesregierung beschloss Mitte 2013 den Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans (LEP). Wer mehr über das Warum und Drum und Dran der Landesplanung wissen möchte, der klicke bitte hier drauf:
http://www.nrw.de/landesregierung/landesplanung/
Denn unter dem Link steht was „Amtliches“ dazu.
In diesem kleinen Bericht möchte ich mich lediglich etwas konfus und ungeordnet (und dazu noch subjektiv!) mit dem Hergang und dem Ergebnis der Ausschuss-Sitzung befassen, die am 14.02.2014 im Kreishaus in Meschede stattfand. Auf der Tagesordnung der gemeinsamen Sondersitzung zweier Ausschüsse (Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus und Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten) gab es nur den Tagesordnungspunkt „Landesentwicklungsplan NRW“ und die Stellungnahme des Hochsauerlandkreises. Eigentlich eine spannende Angelegenheit; doch leider war die geneigte Öffentlichkeit (bis auf sage und schreibe drei Zuhörer/innen) einmal mehr nicht geneigt, Diskussion und Beschlüsse mitzuverfolgen. Schade!
Kreisdirektor Dr. Drahten erläuterte kurz den LEP und wies darauf, dass die Landesregierung vom HSK keine politische Stellungnahme, sondern eine fachliche wünsche. Der Abgabe-Termin sei der 28.02.2014. Am 21.03.2014 solle der Kreistag das Votum der heutigen Sitzung bestätigen.
Dazu eine wahrscheinlich unqualifizierte Anmerkung von mir: Mir leuchtet nicht ein, wieso Kreistagsmitglieder ein Votum bestätigen sollen, das zum Zeitpunkt der Kreistagssitzung nicht mehr rückholbar ist. Logisch wäre es für mich, wenn der Kreistag vor dem Abgabetermin 28.02. über so weitreichende Entscheidungen diskutieren und abstimmen könnte!?
Der Ausschussvorsitzende des Wirtschafts-Ausschusses Hans Walter Schneider (SPD) schien gespannt zu sein, wie lange die Sondersitzung wohl dauern würde. Er mutmaßte zu Sitzungsbeginn: „Eine oder mehrere Stunden“. Nachdem Reinhard Loos, das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), gleich beim Punkt 1 die Diskussion mit Kritik an der Stellungnahme des HSK zum Flächenverbrauch eröffnete, schwante wohl jedem im Saal, das könnte sich heute länger hinziehen. 10 Punkte und diverse Unterpunkte standen zur Abstimmung. Um es vorweg zu nehmen, die Sitzung dauerte 2 ½ Stunden. Und um noch mehr vorweg zu nehmen, die Beschlüsse fielen alle in großer Einmütigkeit und zwar zu Gunsten der Sitzungsvorlage der Kreisverwaltung. Einzig der stimmberechtigte Sachkundige Bürger der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), Bernd Eickhoff, stimmte meistenteils gegen die (meiner Meinung nach etwas selbstverliebten) Änderungswünsche des HSK zum Entwurf der Landesregierung.
Subjektiv geht es auch weiter: Die Mehrheit der Kommunalpolitiker entscheidet offenbar regionalbezogen und denkt dabei weniger an die Zukunft aller Menschen in NRW? Das wurde beispielsweise auch beim Punkt 10.2-2 zu den Vorranggebieten für Windenergienutzung deutlich. Da möchte die Verwaltung partout keine Flächenvorgabe für Vorranggebiete im LEP festgelegt haben und fand dafür –selbstverständlich- in dieser Sitzung verbale Unterstützung und eine große Mehrheit. Egal wie nun die neuen Signale aus Berlin in Sachen Energiewende sind, wer im Hochsauerland mehr Windkraft fordert, stößt wahrscheinlich nur selten auf eine Wende in der Denkweise der Entscheidungsträger?
Apropos „Änderung der Denkweise“, ich glaube, das ist auch bzgl. einiger anderer Punkte im LEP das Problem. Punkt 7 – Wald- und Forstwirtschaft: Der Sachkundige Bürger der SBL/FW im Umwelt-Ausschuss, Matthias Schulte Huermann, merkte in der Diskussion an, dass die Stellungnahme des HSK zur Waldinanspruchnahme den Begriff „Wald“ aufweicht. Zur Erklärung: Der HSK nahm die Formulierungen „nicht wesentliche Beeinträchtigung“ und „nicht erhebliche Beeinträchtigung“ in die Stellungnahme zum LEP auf (im Zusammenhang mit der Errichtung von touristischen Einrichtungen). M. Schulte-Huermann befürchtet, dass es so zu noch mehr Anbau von Weihnachtsbäumen im Wald kommen könne.
Noch etwas zur „Änderung der Denkweise“: Dem Land NRW geht es im LEP u.a. darum, auch angesichts der schrumpfenden Bevölkerung im ländlichen Raum, nicht mehr im großen Stile neue Bauflächen auszuweisen, sondern Brachflächen zu nutzen, um somit den Flächenverbrauch einzudämmen. Der Hochsauerlandkreis ist da allerdings anderer Ansicht als die Rot-Grüne Landesregierung. Sorgen um die Einschränkung der Entwicklung von Gewerbe und Industrie haben für den HSK offenbar erste Priorität. Die negativen Auswirkungen des Flächenverbrauchs scheinen hier eher nachrangig angesiedelt zu sein.
Eine weitere Anmerkung gilt den Sitzungsteilnehmern der Sauerländer Bürgerliste. Die SBL/FW war mit vier Mitgliedern vertreten. (In alphabetischer Folge: Bernhard Eickhoff, Reinhard Loos, Matthias Schulte-Huermann, Stefan Rabe). Kompliment! Ein starkes Team, das mit Sachverstand sehr viel zur spannenden Erörterung der Ziele und Grundsätze des LEP beitrug. Die SBL/FW brachte einige Änderungswünsche ein viele konstruktive Vorschläge ein (die aber allesamt mehrheitlich abgelehnt wurden). Zudem machten ihre Mitglieder deutlich, dass sie den Kurs, den der Kreis mit seiner Stellungnahme zum LEP einschlägt, eher als rückwärtsgewandt ansehen, denn als zielführend und zukunftsorientiert.
Schauen wir mal, was die Presse über die Sondersitzung zum LEP schreibt und ob sie von der SBL/FW etwas Notiz genommen hat? Bei einigen Medien-Vertretern steht die SBL ja anscheinend auf dem Index! Warum eigentlich?