Anfrage der SBL an den Landrat

Ende Januar 2014 erfuhr die SBL aufgrund einer schriftlichen Anfrage von der Ausländerbehörde die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber, die im Jahr 2013 in den Hochsauerlandkreis eingereist sind. Hier noch einmal die Zahlen, wobei die Daten der Stadt Arnsberg nicht berücksichtigt sind, denn Arnsberg hat als einzige Kommune im HSK ein eigenes Ausländeramt.

332 Flüchtlinge und Asylbewerber im Jahr 2013

Demnach kamen insgesamt 332 Flüchtlinge und Asylbewerber in den Hochsauerlandkreis, davon 60 Kinder. 27 Neuankömmlinge ordnet das HSK-Ausländeramt den Flüchtlingen zu; 305 Menschen zählt es zu den Asylbewerbern. Laut amtlicher Definition sind für Flüchtlinge „Migranten, denen eine Asylberechtigung oder Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde“. Das bedeutet wahrscheinlich im Umkehrschluss, dass den sogenannten Asylbewerbern weder eine Asylberechtigung noch eine Fluchteigenschaft anerkannt wird. Angesichts der zahlreichen Krisen- und Kriegsgebiete dieser Welt ist das schon merkwürdig!? Und darum haben diese Menschen immer mit einer Maßnahme zu rechnen, die im Behördendeutsch als „Beendigung des Aufenthalts“ umschrieben wird. Im Klartext heißt das: Entweder „freiwillige“ Ausreise oder Abschiebung bei Nacht und Nebel!

Keine Informationen zu den Unterkünften

Die Fragen der SBL, z.B. nach der Belegdichte in den Flüchtlings- und Asylbewerber-Unterkünften, beantwortete die Kreisverwaltung nicht. Stattdessen verwies sie auf die Zuständigkeit der Kommunen.

Anfrage der Fraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ)

Die Ratsfraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) griff daraufhin einige Fragen auf und stellte sie als schriftliche Anfrage an die Stadt Meschede. Hier etwas komprimiert die Antworten des Fachbereichs Ordnung:

12 bzw. 15 Quadratmeter Wohnfläche pro Person in den beiden Übergangsheimen

„In Meschede gibt es 2 Übergangsheime für Asylbewerber (in Meschede-Freieinohl und in Meschede-Calle). Hier werden Flüchtlinge sowie Asylbewerber untergebracht. Pro Person stehen (je nach Unterkunft) 12 bzw. 15 Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung. Außerdem wurden insbesondere Familien mit Kindern und andere Familien in verschiedenen stadteigenen Häusern und Wohnungen in Meschede und Meschede-Freienohl untergebracht.

Insgesamt 65 Personen in den beiden Unterkünften, weitere 19 in vier kleineren Wohneinheiten

Die Familien mit Kindern leben in abgeschlossenen Wohnungen. In den beiden Übergangsheimen wohnen derzeit überwiegend Einzelpersonen sowie Müttern mit Kindern und Ehepaare ohne Kinder. Am 01.02.2014 waren die beiden Häuser mit 59 bzw. mit 6 Personen belegt, wobei in der erst genannten Unterkunft die von der Bezirksregierung anerkannte und geförderte Maximalbelegung bei 65 Personen, in der zweit genannten bei derzeit 20 Perso-nen liegt. Einzelpersonen wohnen in dem Haus in Meschede-Freienohl maximal mit 6 Personen in einem Zimmer, in Meschede-Calle maximal mit 2 Personen.

Unterkünfte sind von der Bezirksregierung anerkannt

Die Städte und Gemeinden müssen in dem Anerkennungsverfahren für Übergangsheime gegenüber dem Land bzw. der Bezirksregierung Mindeststandards nachweisen. Ohne diesen Nachweis werden die Übergangsheime nicht anerkannt. Beide derzeit genutzten Häuser in Meschede sind von der Bezirksregierung anerkannt.

Weitere Kapazitäten sind vorhanden

Sollte sich die Situation bzgl. des Zuzugs von Flüchtlingen und Asylbewerbern zuspitzen, kann die Unterkunft in Meschede-Calle für die Belegung von 44 Personen hergerichtet werden. Außerdem wird derzeit eine städtische Eigentumswohnung renoviert, in der maximal 10 Personen untergebracht werden können.

„Leverkusener Modell“ in Teilbereichen

“Das in der Stadt Arnsberg angewandte sogenannte „Leverkusener Modell“, welches das Ziel hat, Flüchtlinge in Privat- statt in Gemeinschaftswohnungen unterzubringen, wird in Meschede in Teilbereichen angewandt.“

Bisher keine ernsthaften Konflikte aber zunehmend sprachliche Schwierigkeiten

Weiter berichtet der Mitarbeiter des Ordnungsamts, in Meschede habe es bisher keine ernsthaften Konflikte zwischen einzelnen Gruppen und Ethnien gegeben. Es komme aber in Einzelfällen auch zu Spannungen, die sich nicht vermeiden ließen. Eine fachliche Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen könne von der Stadtverwaltung aus nur sehr eingeschränkt geleistet werden. Die beiden Hausmeister würden neben russisch auch serbisch, kroatisch und mazedonisch sprechen. So sei die Verständigung mit einem Großteil der Flüchtlinge möglich gewesen. Seit dem verstärkten Zuzug aus dem Nahen Osten (Syrien, Ägypten, Iran, Irak) und Afrika (Mali, Eritrea, Somalia und nordafrikanischen Ländern) sei eine Verständigung nur noch über die Flüchtlingsberatung der Diakonie möglich.

Diakonie leistet Hilfe

Mit der Diakonie wurden demnach Vereinbarungen zur Hilfestellung bei Ankunft, bei Behörden- und Schulangelegenheiten, Sprachkursen, Sprachunterstützung, Dolmetschertätigkeit und bei Personen, die privat untergebracht sind (Mietverhältnis etc.) getroffen.

Last not least Finanzen und Hoffnungen

Bemerkung der SBL: Die Städte und Gemeinden tragen für die Flüchtlinge und Asylbewerber große finanzielle Lasten. Deutet man den Teilergebnisplan der Stadt Meschede richtig, so sind dort für das Produkt „Verwaltung/Betrieb von Einrichtungen für Asylbewerber“ für 2014 als Ergebnis aller Einnahmen und Ausgaben -14.820 Euro angesetzt. Dieser Endbetrag gibt selbstverständlich nicht alle Kosten der Migration wieder. Ein ganz erheblicher Teil der kommunalen Ausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber wird über Schlüsselzuweisungen (Soziallastenansatz) des Landes ausgeglichen.

Auch in Anbetracht der finanziellen und sonstigen Aufwendungen ist es wichtig, dass Asylbewerber und Flüchtlinge ein Bleiberecht und somit eine dauerhafte Perspektive bei uns im Sauerland haben. Falls ihnen – anders als bisher – frühzeitig die Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit eingeräumt würde, könnten viele Asylbewerber und Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt selbst erarbeiten. Wir hoffen auf ein Umdenken beim Gesetzgeber und bei der Kreisauslän-erbehörde. Es musst endlich Schluss sein mit den sogenannten „freiwilligen“ Ausreisen und menschenverachtenden Abschiebungen!