Im Kreistagsinformationssystem des Hochsauerlandkreises sind alle Sitzungsvorlagen von öffentlichen Sitzungen, die dazugehörigen Anlagen sowie die Beschlüsse des Kreistags für alle Interessierten abrufbar. Leider gilt das aber nicht für die Sitzungsprotokolle.

Im Sinne von Offenheit und Transparenz halten die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) es für unabdingbar, der Öffentlichkeit auch diese Dokumente online zur Verfügung zu stellen. Bei vielen anderen Kommunalverwaltungen ist das schon lange gängige Praxis, wie die Beispiele der Stadt Meschede, des Kreises Paderborn und vieler anderer Kreise und Gemeinden zeigen.

Daher schrieb SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos am 10.03.2014 den Landrat des HSK an und bat ihn um die Beantwortung dieser beiden Fragen:
• Aus welchem Grund werden die Niederschriften des öffentlichen Teils der Kreistags- und Ausschuss-Sitzungen der Gremien des Hochsauerlandkreises den Bürgerinnen und Bürgern bisher nicht online zur Verfügung gestellt?
• Werden Sie baldmöglichst für Abhilfe sorgen?

In seiner Antwort vom 20.03.2014 stellte der Landrat klar, nach der Geschäftsordnung für den Kreistag und seine Ausschüsse sei es rechtlich ausreichend, wenn sich Interessierte über die öffentlichen Teile der Sitzungen anhand der hierzu im Kreistagsinformationssystem abrufbaren Verwaltungsvorlagen informieren. Dieses Verfahren würde dem Grundsatz der Öffentlichkeit von Sitzungen gerecht. Des Weiteren verweist Landrat Dr. Karl Schneider auf die Kreisordnung und die Hauptsatzung des Hochsauerlandkreises und erklärt, dem Wortlaut dieser Bestimmung folgend sei zwischen dem Ältestenrat und seinem Vorgänger im November 2003 abgestimmt worden, im öffentlich zugänglichen Bereich des Kreistagsinformationssystems nur über die in den Sitzungen gefassten Beschlüsse zu informieren. Das vorgestellte Verfahren berücksichtige dabei die Tatsache, „dass jemand ein Mehr an Informationen durch die Teilnahme als Zuhörer an den öffentlichen Sitzungen in Erfahrung bringen kann“.

Im Gegensatz zur Kanzlerin (und vielleicht auch anderen CDU-PolitikerInnen) sind etliche unserer Zeitgenossen der Ansicht, dass das Internet mittlerweile kein Neuland ist. Wir auch! Denn nicht jede und jeder hat die Möglichkeit, als Zuhörer bei den Sitzungen der Gremien des Kreises persönlich anwesend zu sein. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten aber die Gelegenheit haben, sich unabhängig von Ort und Zeit über den Verlauf der Sitzungen informieren zu können.

Der letzte Satz im Antwortschreiben des Landrats lässt uns immerhin etwas hoffen: „Im Hinblick auf die von Ihnen gewünschte Verfahrensänderung bin ich bereit, die Thematik gelegentlich im Ältestenrat zu erörtern.“

„Gelegentlich“? Das hört sich fast so an, als wolle der Landrat die Angelegenheit „Transparenz und Internet“ nicht mit sehr viel Elan verfolgen? Umso mehr Elan will die SBL daran setzen, dass endlich die Niederschriften von Kreistags- und Ausschuss-Sitzungen für jedermann und jede Frau im Informationssystem des Kreistags zugänglich sind.