Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt die heute von der SPD angekündigte Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen das Vorziehen der nächsten Kommunalwahl auf den Termin der Europawahl im Juni 2009. „Die Gesetzesänderung war mit der heißen Nadel gestrickt und ist verfassungsrechtlich zumindest bedenklich“, so Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Eine Klarstellung durch die Verfassungsrichter sei deshalb sinnvoll.

Der Landtag hatte im Juni mit den Stimmen von CDU und FDP eine Gesetzesänderung beschlossen, die das Vorziehen der nächsten Kommunalwahl ermöglicht. Traditionell fanden Kommunalwahlen in NRW bisher immer im Herbst statt. Künftig sollen Kommunal- und Europawahl immer an einem gemeinsamen Termin stattfinden.

Die Landesregierung hatte die dauerhafte Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahlen damit begründet, dass die Wählerinnen und Wählern hierdurch in Zukunft nicht zweimal innerhalb weniger Monate zur Wahlurne gerufen würden. Davon verspricht sie sich eine höhere Wahlbeteiligung. Außerdem könnten die Kommunen hierdurch Kosten sparen.

In einer Anhörung hatten Experten das Vorziehen der Kommunalwahl teilweise kritisiert. Der Städte- und Gemeindebund hält das zeitliche Nebeneinander von noch amtierenden und neu gewählten Räten in den Kommungen für problematisch. Durch das Vorziehen der Kommunalwahl würden die Ratsmitglieder der zu Ende gehenden Wahlperiode den neu gewählten Räten gegenüber stehen.

Der Gelsenkirchener Verwaltungsrechtler Professor Frank Bätge sieht die noch amtierenden Räte damit faktisch durch die neue Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger geschwächt. Die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahlen gefährde vor diesem Hintergrund das Demokratieprinzip und das Gebot der unverzüglichen Umsetzung des Wählerwillens.

„Bei der Festlegung von Wahlterminen sollte man jeden Verdacht einer wahltaktischen Entscheidung vermeiden“, erklärte Mehr Demokratie-Geschäftsführer Slonka mit Hinweis auf entsprechende Vorwürfe von SPD und Grünen. Mehr Demokratie lehnt die Zusammenlegung von Wahlen nicht prinzipiell ab, fordert hierzu aber im Interesse der diese organisierenden Kommunen eine frühzeitige Entscheidung und eine Terminfindung im „Konsens der Demokraten“.